# taz.de -- Ungarn suspendiert Dublin III: Kein Eintritt für Zurückgeschobene
> Die Flüchtlinge werden von EU-Ländern nach Ungarn ausgewiesen, weil sie
> dort zuerst die Union betreten haben. Aber sie dürfen nicht rein.
IMG Bild: Budapest spielt nicht mehr mit: von der ungarischen Polizei aufgegriffene Flüchtlinge
Wien taz | Ungarn hat mit sofortiger Wirkung die Dublin-III-Verordnung
suspendiert. Das bestätigte Regierungssprecher Zoltán Kovács Dienstag
nachmittag bei einem Pressegespräch in Wien. Das heißt, Asylsuchenden, die
aus anderen EU-Ländern nach Ungarn zurückgeschoben werden sollen, wird die
Einreise verweigert. Das Dublin-Protokoll besagt, dass Flüchtlinge von
jenem Land betreut werden müssen, in dem sie zuerst Boden der EU betreten
haben.
Allein in diesem Halbjahr haben laut Kovács über 60.000 Menschen in Ungarn
Asyl beantragt. Täglich kämen zwischen 700 und 800 weitere über die grüne
Grenze, mehr als in jedem anderen Land der Union. Ungarn fühle sich diesem
Ansturm nicht gewachsen, sagt der Regierungssprecher. Die Menschen werden
registriert, maximal 48 Stunden festgehalten und dann in Übergangsquartiere
gebracht. Die meisten tauchen dann unter oder reisen in andere Länder
innerhalb der Schengen-Grenze weiter.
Ungarn verfüge nur über 2.500 bis 3.000 Unterkünfte, so Kovács. Diese seien
voll, weshalb er an die Solidarität der anderen Länder der Union
appelliere. Dass Ungarn die von der EU diskutierte Quotenregelung ablehnt,
ist für ihn kein Widerspruch: „Das ist keine gute Lösung, denn sie hätte
einen Pull-Effekt“.
Österreich hatte vor kurzem angekündigt, wöchentlich drei bis vier Busse
voller Flüchtlinge nach Ungarn zu schicken. 40 Abschiebungen waren
vereinbart. Denn auch in Österreich herrscht bei der
Flüchtingsunterbringung aktuter Notstand. Entsprechend verschnupft
reagierte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner auf die Entscheidung aus
Budapest, die ihr auf Beamtenebene übermittelt worden war.
## Ein Zaun gemäß Nato-Standard
„Wer weiterhin ein Europa ohne Grenzen haben will, muss die Schengen-Regeln
einhalten. Das heißt natürlich auch, an der Dublin-Regel festzuhalten.“,
ließ sie via Austria Presse Agentur (APA) verlauten. Österreich helfe
gerne, etwa mit 40 Polizisten an der ungarisch-serbischen Grenze. „Klar ist
jedoch, dass so eine Hilfe keine Einbahnregel sein kann“, so die
Innenministerin.
98 Prozent der Flüchtlinge kommen über das Nicht-EU-Land Serbien. Deshalb
will Ungarn an der 175 Kilometer langen Grenze einen Zaun errichten. Kovács
spricht von NATO-Standard. Man müsse sich also Stachedrahtverhaue
vorstellen, wie um die spanischen Exklaven Ceúta und Melilla oder entlang
der US-mexikanischen Grenze.
Dass auf Flüchtlinge, die diesen Zaun überklettern wollen, geschossen
werde, schließt Kovács aus. Man werde in den allernächsten Tagen mit seinem
Bau beginnen. Ähnliche Abwehrmaßnahmen in Griechenland und Bulgarien hätten
zwar den Flüchtlingsstrom nicht völlig gestoppt aber spürbar gebremst. War
man bis März vor allem mit Kosovaren konfrontiert, so seien in den
vergangenen Monaten vor allem Flüchtlinge aus den Krisenherden Syrien,
Afghanistan und Pakistan sowie aus schwarzafrikanischen Ländern gekommen.
Das Dublin-Protokoll soll ausgesetzt bleiben, bis Ungarn ausreichende
Kapazitäten für die Unterbringung von Flüchtlingen geschaffen habe. Derzeit
werde bereits eine Kaserne entsprechend umgebaut.
23 Jun 2015
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DIR Ralf Leonhard
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