# taz.de -- Kommentar Netzneutralität: Überholspur für Konzerne
> Die Netzneutralität wird über die Zukunft des Internet entscheiden. Aber
> die geplanten EU-Regeln zum digitalen Binnenmarkt gehen in die falsche
> Richtung.
IMG Bild: Da darf nicht jeder seine Daten durchschicken.
Sogar in den USA – sonst nicht gerade das Zentrum des Verbraucherschutzes –
haben sie es schon verstanden. Vor wenigen Wochen sind dort die Regeln für
Netzneutralität in Kraft getreten. Internet-Anbieter sind nun verpflichtet,
sämtliche transportierte Daten gleich zu behandeln. Nichts mit
Überholspuren für Besitzer von dicken Geldbeuteln.
Umso erstaunlicher, [1][dass die EU es nicht auf die Reihe kriegt]. In den
in Kürze zu Beschluss stehenden Regeln zum digitalen Binnenmarkt zeichnet
sich sogar das Gegenteil ab. Statt die Chance zu nutzen, die
Netzneutralität endlich gesetzlich zu verankern, sind im aktuellen Entwurf
mehr Einschränkungen als Vorgaben drin. Stattdessen erzählen die Verhandler
überall herum, dass die Roaming-Gebühren – ab 2017 dann aber wirklich –
fallen sollen.
Klar, sowohl Roaming-Gebühren als auch Netzneutralität sind Themen, bei
denen die Telekommunikationskonzerne nicht Hurra schreien. Doch es sieht
danach aus, als wird das wichtige, aber schwierige Thema einem geopfert,
mit dem sich zumindest billig Wählersympathien erspielen lassen.
Denn es ist keineswegs übertrieben zu sagen, dass das Vorhandensein von
Netzneutralität über die Zukunft des Internet entscheiden wird. Darüber, ob
irgendwann nur noch große Konzerne Inhalte anbieten – die, die es sich
leisten können, für die bevorzugte Durchleitung ihrer Daten zu zahlen.
Darüber, ob Internet-Anbieter zusätzlich bei den Verbrauchern abkassieren
können, wenn sie nicht nur die Angebote nutzen wollen, die ihnen ihr
Provider selbst bereitstellt. Darüber, ob Initiativen, NGOs,
nicht-kommerzielle und private Inhalte-Anbieter, die kein Geld haben, für
Überholspuren zu zahlen, überhaupt noch im Netz wahrnehmbar sein werden.
Es geht also um Vielfalt, um Zugang, um Gleichbehandlung. In einer
Demokratie sollte das nicht so ganz unwichtig sein.
25 Jun 2015
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## AUTOREN
DIR Svenja Bergt
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