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       # taz.de -- Streit um Atomgespräche im Iran: Scharfe Attacken gegen Rohani
       
       > Die Hardliner mobilisieren gegen den Präsidenten Rohani und die
       > Atomgespräche in Genf. Sie fürchten politische Nachteile.
       
   IMG Bild: Irans Präsident Hassan Rohani steht im Feuer und muss seine Politik verteidigen.
       
       BERLIN taz | „Hau doch ab, wenn du unfähig für den Posten, bist“, sagte der
       bekannte Teheraner Prediger Mahmud Karimi gerichtet an Präsident Hassan
       Rohani. Anlass der ungewöhnlich scharfen Attacke boten Äußerungen Rohanis
       über die Bedeutung der Atomverhandlungen des Iran mit den ständigen
       Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats und Deutschlands in Genf für die
       Entwicklung des Landes.
       
       Ziel der Verhandlungen sei die Aufhebung von „ungerechten“ Sanktionen,
       „damit wieder Kapital ins Land fließt und wir unsere Umwelt-,
       Beschäftigungs-, Industrie- und Trinkwasserprobleme lösen können“, sagte
       Rohani. Leute, die meinten, die Sanktionen spielten keine wichtige Rolle,
       hätten keine Ahnung, was die Menschen in ihren Geldbeutel hätten.
       
       Die Äußerungen des Präsidenten bildeten für die Gegner der
       Atomverhandlungen eine Steilvorlage. Seit Monaten versuchen sie, der
       Regierung, insbesondere den Verhandlungsführern in Genf, Steine in den Weg
       zu legen. Im Grunde geht es nicht um die Verhandlungen selbst, die nach
       einer selbstgesetzten Frist am 30.Juni abgeschlossen werden sollen.
       
       Auch die meisten Gegner würden die Aufhebung der Sanktionen begrüßen,
       wohlwissend, dass Iran nur so die Wirtschaftskrise überwinden könnte.
       Vielmehr befürchten Konservative und Extremisten, ein Erfolg bei den
       Verhandlungen würde die Position der Rohani-Regierung ungemein stärken und
       den Reformern bei den Parlamentswahlen im nächsten Frühjahr vermutlich die
       absolute Mehrheit sichern.
       
       Noch gefährlicher sind für die Fundamentalisten die langfristigen Folgen
       einer Einigung im Atomkonflikt. Denn sie würde nicht nur die Tore des
       Landes für ausländische Unternehmer öffnen. Es würde auch zu einer Invasion
       der verschmähten westlichen Kultur kommen, die die Legitimation eines
       islamischen Staates infrage stellen würde.
       
       ## Große pathetische Phrasen
       
       Die scharfen Worte des Predigers Karimi fielen auf einer Veranstaltung zum
       Gedenken an die Opfer des iranisch-irakisch-Krieges (1980-1988). Er
       verglich Rohani mit Abolhassan Banisadr, dem ersten Präsidenten der
       Islamischen Republik, der nach weniger als eineinhalb Jahren in Ungnade
       fiel und abgesetzt wurde. Damals habe sich das Volk aus Rücksicht auf
       Ayatollah Ruollah Chomeini zunächst zurückgehalten, aber dann den
       Präsidenten davon gejagt, sagte Karimi.
       
       Die Versammelten protestierten gegen die Atomverhandlungen. „Wir schämen
       uns vor euch Märtyrern, dass (Außenminister Mohammad Dschawad ) Sarif
       vergnügt mit euren Mördern verhandelt“, stand auf einem Plakat. „Wir werden
       bis zum Ende Widerstand leisten!“ skandierten die Teilnehmer.
       
       Scharfe Kritik kam auch aus den Reihen der Revolutionsgarden. Innerhalb von
       fünf Tagen veröffentlichte die Imam Hossein Universität, die den Garden
       untersteht, zwei Erklärungen, in denen die Verantwortlichen für die
       Außenpolitik gewarnt wurden. „Wir warnen die Leichtgläubigen, kehrt zurück,
       zu der Position des Volkes, zum reinen Islam, ehe es zu spät ist“, hieß es.
       
       ## Demonstrationen gegen Verhandlungen
       
       Die Unterzeichner äußerten ihre „tiefe Unzufriedenheit über den Verlauf der
       Atomverhandlungen, die unter Kriegs- und Sanktionsdrohungen“ geführt
       würden. Man werde den Verantwortlichen zunächst mit Argumenten begegnen.
       Doch „sollten (die Irregeleiteten) versuchen, durch feinsinnige Täuschungen
       das würdevolle Gesicht der Islamischen Republik zu besudeln,(...) wird das
       Volk revolutionäre Maßnahmen gegen sie ergreifen“.
       
       In den vergangenen Wochen gab es in mehreren verschiedenen Städten nicht
       genehmigte Demonstrationen und Kundgebungen gegen die Atomverhandlungen.
       Sie werfen der Regierung vor, zu viele Zugeständnisse gemacht zu haben.
       Außenminister Sarif wurde sogar von einem Abgeordneten im Parlament als
       „Verräter“ bezeichnet.
       
       Am 21. Juni verabschiedete das Parlament, in dem die Konservativen die
       absolute Mehrheit haben, einen Gesetzesentwurf, in dem es heißt, eine
       Einigung im Atomkonflikt könne unter anderem nur zustande kommen, wenn die
       „sofortige und vollständige Aufhebung der Sanktionen“ gesichert werde.
       Zudem müsse klargestellt werden, das Inspektoren keinen Zugang zu
       Militäranlagen, geheimen Dokumenten oder Atomwissenschaftlern gewährt
       werde. Über diese Punkte wird in Genf gestritten.
       
       25 Jun 2015
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Bahman Nirumand
       
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