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       # taz.de -- Gesundheitsreform der USA vor Gericht: Erfolg für Obamacare
       
       > Heftige Lagerkämpfe begleiten Präsident Obamas Herzensprojekt von Anfang
       > an. Jetzt entschied das Oberste Gericht erneut zugunsten der Reform.
       
   IMG Bild: Vor dem Obersten Gericht jubeln Menschen nach Bekanntwerden der Entscheidung.
       
       Washington dpa | Erneuter großer Erfolg für US-Präsident Barack Obama und
       Millionen Krankenversicherte in den USA: Der Oberste Gerichtshof in
       Washington hielt am Donnerstag die Gesundheitsreform unverändert aufrecht.
       Damit hat das für Obama wichtigste Gesetz seiner Präsidentschaft auch einen
       zweiten großen rechtlichen Angriff überstanden. Experten meinen, dass das
       Gesetz damit von nun an juristisch unantastbar ist.
       
       In der Klage ging es um die Frage, ob mehr als sieben Millionen Bürger
       zurecht einen öffentlichen Zuschuss zu ihrer Versicherung erhalten. Sechs
       der neun Richter bejahten das, die anderen drei aus dem konservativen Lager
       waren dagegen. „Der Kongress hat die Gesundheitsreform erlassen, um die
       Märkte für Krankenversicherungen zu verbessern, nicht um sie zu zerstören“,
       heißt es in dem Urteil.
       
       Durch die 2010 nach heftigem politischem Lagerkampf verabschiedete
       Gesundheitsreform garantiert unversicherten Bürgern, eine Police
       abschließen zu können und dafür oft deutliche öffentliche Zuschüsse zu
       erhalten. Ohne diese finanzielle Unterstützung könnten sich sehr viele
       Betroffene die Versicherung nicht leisten.
       
       Streitpunkt des Verfahrens war eine kleine Passage in dem Gesetz, dass
       Zuschüsse bezahlt werden dürfen, wenn ein US-Bundesstaat eine
       Angebotsplattform für Versicherungen selbst betreibt. Viele Staaten hatten
       sich aber dagegen entschieden und ihre Bürger auf eine Plattform geleitet,
       die von der Bundesregierung in Washington verantwortet wird. Die
       Vertragsabschlüsse über diese Plattform seien nicht zuschussberechtigt,
       meinten die Kläger. Der Supreme Court sieht das anders.
       
       25 Jun 2015
       
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