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       # taz.de -- Flüchtlingsverteilung und Schuldenkrise: Kaum Bewegung bei EU-Gipfel
       
       > 60.000 Flüchtlinge sollen in der EU verteilt werden – ohne eine
       > verbindliche Quote. Die Entscheidung zur griechischen Schuldenkrise wurde
       > auf Samstag vertagt.
       
   IMG Bild: EU-Kommissionspräsident Juncker und EU-Rats-Chef Tusk verkünden überschaubare Ergebnisse.
       
       Brüssel rtr | Die EU will 60.000 Flüchtlinge auf alle 28 Mitgliedstaaten
       verteilen – allerdings nur auf freiwilliger Basis. Auf diesen Kompromiss
       einigte sich der EU-Gipfel nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel
       am Freitagmorgen nach stundenlangen Debatten. Damit setzten sich die
       osteuropäischen Staaten durch, die die von der EU-Kommission geforderte
       verbindliche Quote vehement abgelehnt hatten.
       
       Die Diskussion in der Runde der 28 Staats- und Regierungschefs war nach
       Teilnehmerangaben sehr heftig, vor allem der italienische Ministerpräsident
       Matteo Renzi hatte den Osteuropäern mangelnde Solidarität vorgeworfen.
       Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete den Umgang mit der
       Flüchtlingsfrage als die größte europapolitische Herausforderung ihrer
       Amtszeit.
       
       Wie von der EU-Kommission vorgeschlagen, sollen 40.000 Flüchtlinge
       umverteilt werden, die sich derzeit schon in Italien und Griechenland
       befinden. Diese beiden Staaten nehmen die meisten der über das Mittelmeer
       kommenden Flüchtlinge auf. Merkel betonte, dass zusätzlich 20.000
       Bürgerkriegsflüchtlinge auf die EU-Staaten verteilt werden sollten, die
       noch nicht in der EU seien. Dabei dürfte es vor allem um Syrien-Flüchtlinge
       gehen. Alle EU-Staaten hätten zugesagt, sich an der Aufnahme zu beteiligen.
       
       Allerdings gibt es zumindest drei Ausnahmen: Großbritannien muss sich wegen
       eines „Opt-Out“ ohnehin nicht an der Verteilung beteiligen. Auf dem
       EU-Gipfel wurde zudem entschieden, dass Ungarn und Bulgarien keine
       zusätzlichen Flüchtlinge aufnehmen müssen. Merkel bezeichnete Ungarn als
       das EU-Land, das in diesem Jahr ohnehin schon die meisten Flüchtlinge pro
       Kopf der Bevölkerung aufnehmen musste. Bulgarien dagegen gehört zu den
       ärmsten EU-Mitgliedstaaten.
       
       EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker äußerte sich nach dem ersten
       Gipfeltag enttäuscht, dass der Kommissionsvorschlag mit Quoten abgelehnt
       worden war. Nun habe man nur „bescheidende Ambitionen“ gezeigt. „Wir müssen
       schauen, ob das System funktioniert“, sagte er mit Blick auf die nun
       vereinbarte Freiwilligkeit. EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte schon vor
       dem Gipfel gemahnt, dass die EU-Staaten bis Ende Juli Angebote machen
       sollten, wie viele Flüchtlinge sie aufnehmen wollten.
       
       ## Druck auf Griechenland wächst
       
       Der EU-Gipfel setzt darauf, dass die gefährliche Griechenland-Krise in den
       nächsten zwei Tagen gelöst wird. „Der Eurogruppe am Samstag kommt eine
       entscheidende Bedeutung zu. Denn die Zeit drängt“, sagte Bundeskanzlerin
       Angela Merkel in Brüssel mit Blick auf das geplante Treffen der
       Euro-Finanzminister.
       
       Zu Beginn der Gespräche verstärkten die Staats- und Regierungschefs massiv
       den Druck auf den griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras und
       machten deutlich, dass es keinen Spielraum für weiteres Feilschen gebe.
       Gipfelchef Donald Tusk betonte unmissverständlich, dass der Gipfel die
       internationalen Geldgeber unterstütze, mit denen Athen um ein Spar- und
       Reformpaket streitet.
       
       Mit Blick auf eine mögliche Staatspleite Griechenlands sagte er, die
       Staats- und Regierungschefs seien sich völlig im Klaren über die Lage und
       die möglichen Konsequenzen. Es werde keinen weiteren Euro-Gipfel am Freitag
       oder über das Wochenende geben.
       
       Am Dienstag läuft das aktuelle europäische Hilfsprogramm für Griechenland
       aus. An diesem Tag muss das Land auch rund 1,6 Milliarden Euro an den
       Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen.
       
       Der Gipfel verlangte von Tsipras, das neue Angebot der
       Geldgeber-Institutionen EU-Kommission, IWF und Europäische Zentralbank
       anzunehmen. Eine Abmachung über das Paket ist Voraussetzung für die
       Auszahlung von blockierten Hilfen von 7,2 Milliarden Euro.
       
       26 Jun 2015
       
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