# taz.de -- Hilfsprogramm für Athen nicht verlängert: Pingpong mit der Schuldfrage
> Der griechische Finanzminister sieht das Ansehen der Eurogruppe
> gefährdet. Die berät ohne Varoufakis in Brüssel weiter und sieht in
> Griechenland den Schuldigen.
IMG Bild: Der Finger zeigt immer in Richtung der anderen: Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem.
Brüssel rtr/dpa | Die Euro-Finanzminister lehnen die von Griechenland
erbetene Verlängerung des Hilfsprogramms ab und wollen nun beraten, was
jetzt zum Schutz der Euro-Zone zu tun ist. Das Programm ende am Dienstag um
Mitternacht, sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem nach einer
Sondersitzung am Samstag in Brüssel. Das Gremium verwarf die Bitte aus
Athen, wegen der zuvor überraschend von griechischen Ministerpräsidenten
Alexis Tsipras für den 5. Juli angesetzten Volksabstimmung über die
Reformvorschläge der Geldgeber das Hilfsprogramm zu verlängern.
Dijsselbloem kritisierte es als „unfair“, dass die griechische Regierung
das Referendum angesetzt und den Wählern empfohlen habe, die
Reformvorschläge der Geldgeber abzulehnen. Im Laufe des Samstags werde es
noch Beratungen der Eurogruppe ohne den griechischen Finanzminister Yanis
Varoufakis geben.
Varoufakis bestand darauf, dass noch Zeit sei, das Abkommen zu verbessern
und ein Referendum zu vermeiden. „Es gibt keinen Grund, weshalb wir keinen
Deal bis Dienstag haben können. Wenn der Deal akzeptabel ist, werden wir
ein positives Votum empfehlen“, sagte er. Varoufakis betonte, das von der
griechischen Regierung geplante Referendum sollte keine Abstimmung über die
Euro-Mitgliedschaft Griechenlands sein. “Ich fürchte, das wird das Ansehen
der Eurogruppe als demokratische Institution dauerhaft beschädigen“, sagte
der Minister bevor er abreiste.
Bei den Beratungen am Abend wollen die restlichen 18 Länder der Euro-Zone
erörtern, wie sich die Währungsunion schützen kann. So sind schon seit
Tagen Kapitalverkehrskontrollen im Gespräch. Wenn Länder vor einem
Finanzkollaps stehen, können sie mit solchen Kontrollen eine Kapitalflucht
ins Ausland stoppen. Die Entscheidung darüber ist aber nationale
Angelegenheit.
## „Plan B“
Bereits zuvor hatten mehrere Finanzminister gefordert, dass angesichts der
Situation über den sogenannten „Plan B“ beraten werden müsse. Damit sind
Vorbereitungen auf eine mögliche Staatspleite Griechenlands gemeint, die
ohne den Zugang der griechischen Regierung zu externen Finanzmitteln
wahrscheinlicher wird.
Die 18 Finanzminister würden über alle Punkte sprechen, die nötig sind „um
die Stärke und Glaubwürdigkeit der Euro-Zone zu erhalten“, sagte
Dijsselbloem. Auch in der gemeinsamen vereinbarten Erklärung heißt es: „Die
Euro-Zonen-Einrichtungen werden alles tun, was für die finanzielle
Stabilität in der Euro-Zone nötig ist.“ Die griechische Seite habe der
Erklärung der Eurogruppe nicht zugestimmt, sagte Dijsselbloem.
In der Erklärung heißt es weiter, dass die Institutionen von EU-Kommission,
EZB und IWF umfassende Vorschläge vorgelegt hätten, die von der
vorgegebenen Flexibilität Gebrauch mache. Bedauerlicherweise habe die
griechische Seite die Verhandlungen am späten Freitagabend einseitig
abgebrochen. Das Programm ende am 30. Juni und damit auch der mögliche
Transfer von EZB-Anleihegewinnen an Griechenland.
Die Europäische Zentralbank (EZB) wird nach Angaben von EU-Diplomaten am
Sonntag über ihr weiteres Vorgehen beraten. Die EZB stützt die griechischen
Banken schon länger mit Notkrediten, um einen Zusammenbruch des
Bankensektors zu verhindern, weil die Griechen so viel Geld abheben. Die
EZB muss nun entscheiden, ob sie weitere Nothilfen für griechische Banken
gewährt. Dreht sie den Geldhahn endgültig zu, spitzt sich die Lage weiter
zu.
Die Bild-Zeitung [1][berichtet unterdessen], dass die Oppositionspartei Nea
Dimokratia in Athen die Vertrauensfrage gegen Alexis Tsipras stellen will.
Damit wäre ein Abstimmung über den Termin für das geplante Referendeum
zunächst gestoppt.
27 Jun 2015
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