# taz.de -- Vorstoß im EU-Parlament: Große Koalition für TTIP
> Martin Schulz legt einen neuen Vorschlag zum Freihandelsabkommen vor. Die
> Grünen beklagen ein „Täuschungsmanöver“.
IMG Bild: Parlamentspräsident Martin Schulz sucht den Kompromiss mit Konservativen bei TTIP
Berlin taz | EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) greift mit einem
eigenen Vorschlag in die Debatte über das Freihandelsabkommen TTIP ein, um
die Mehrheit für eine Stellungnahme in Straßburg zu schmieden. Sein Vorstoß
zu den umstrittenen privaten Schiedsgerichten ist für Konservative
annehmbar, für Kritiker des zurzeit verhandelten Abkommens zwischen USA und
EU nicht.
Mit TTIP soll der größte Wirtschaftsraum der Welt entstehen. Vor allem die
vorgesehenen privaten Schiedsgerichte, vor denen Investoren gegen Staaten
klagen können, sorgen für Protest, auch in der sozialdemokratischen
Fraktion des Europäischen Parlaments. Schulz’ Vorschlag sieht vor, die
Schiedsgerichte durch „ein neues System“ für Investorenklagen zu ersetzen.
Bei der Sitzung der sozialdemokratischen Fraktion am Mittwoch stimmten 56
Abgeordnete für den Vorschlag, 34 dagegen. Keiner enthielt sich.
Der Vorstoß ist offenbar mit den Konservativen abgestimmt. „Wir gehen davon
aus, dass die Konservativen damit leben können“, heißt es in der
sozialdemokratischen Fraktion.
Die Grünen können das nicht. Das sei kein Kompromissvorschlag, erklärte der
grüne Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer. „Es handelt sich vielmehr um
ein weiteres Täuschungsmanöver“, sagte er. Statt allgemeiner Bekenntnisse
sei die Klarstellung erforderlich, dass Investorenklagen ausgeschlossen
werden. Mit Schulz’ Vorschlag seien die nicht vom Tisch, sagte die grüne
Europaabgeordnete Ska Keller. „Die Formulierung ‚neues System‘ ist zu vage,
das kann alles sein.“
## Nächste Verhandlungsrunde beginnt im Juli
Ursprünglich sollte das Parlament am 10. Juni eine Stellungnahme zu TTIP
verabschieden. Schulz hatte den Punkt mangels Mehrheit von der Tagesordnung
genommen und an den Handelsausschuss zurückgegeben. Der hatte die Anträge
am Montag ohne Diskussion ans Plenum zurücküberwiesen. Am Donnerstag
entscheiden Schulz und die Vorsitzenden der Fraktionen, ob TTIP in der
kommenden Woche auf die Tagesordnung kommt. Am 13. Juli beginnt die nächste
Verhandlungsrunde zwischen EU und USA.
Auch außerparlamentarische Kritiker lehnen Schulz’ Kompromiß ab. Es sei
enttäuschend, dass Schulz versuche, die tiefgreifenden Differenzen zum
Investorenschutz im Europäischen Parlamant zu kaschieren, um die Große
Koalition dort zu erhalten, sagte Ernst-Christoph Stolper, Sprecher der
europäischen Bürgerinitiative Stopp TTIP. Auch in anderen Punkten müsse der
vorliegende Entwurf der Resolution geändert werden, forderte er. Das gelte
etwa für Passagen, die den Klimaschutz und die Energiewende aushebeln.
1 Jul 2015
## AUTOREN
DIR Anja Krüger
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