# taz.de -- Politik der Abschottung: Flüchtlinge abwehren um jeden Preis
> Serbien, Ungarn und Österreich einigen sich auf gemeinsame
> Grenzpatrouillen. Auch die organisierte Kriminalität soll bekämpft
> werden.
IMG Bild: Flüchtlinge in Ungarn in der Nähe von Szeged, rund 170 Kilometer von Budapest.
Wien taz | Gemeinsame Patrouillen an der ungarisch-serbischen Grenze sollen
den Flüchtlingsstrom über Ungarn in die EU bremsen. Das vereinbarten die
Innenminister von Ungarn und Serbien mit ihrer österreichischen
Amtskollegin am Dienstag in Budapest. Österreich will im Rahmen dieses
Abkommens die Anzahl seiner Polizisten an der Grenze zu Serbien verdoppeln.
Eine gemeinsame Ermittlergruppe werde „die organisierten Verbrechergruppen,
die den Menschenhandel begünstigen“, zu eliminieren trachten, wie das
ungarische Innenministerium in einer Presseaussendung bekannt gab. Ungarns
Innenminister Sándor Pintér sprach von einer „modernen Völkerwanderung“,
die dieses Jahr 67.000 Asylsuchende nach Ungarn gespült habe.
Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner betonte die Notwendigkeit
einer „österreichisch-ungarischen Achse“ in der Migrationsfrage. Und
Serbiens Innenminister Nebojsa Stefanovic nutzte das Treffen, um die
EU-Ambitionen seines Landes in Erinnerung zu rufen. Belgrad werde
dementsprechend auftreten und an der Migrationslast teilhaben. Österreich
bot an, das versprochene Kontingent von 40 Polizisten für die gemeinsame
Grenzkontrolle auf 80 zu verdoppeln. Ein Teil soll auch an der
serbisch-mazedonischen Grenze eingesetzt werden.
Nach den Verstimmungen der vergangenen Woche herrschte demonstrative
Eintracht bei der Abwehr von Flüchtlingen. Ungarn hatte am 23. Juni das
Dublin-III-Protokoll suspendiert, um Rückschiebungen von in Ungarn
registrierten Flüchtlingen zu verhindern. Österreich rief darauf die
EU-Kommission an, die Ungarn daran erinnerte, dass kein Mitglied einseitig
aus den Verträgen ausscheren könne. Darauf ruderte Außenminister Péter
Szijjártó zurück. Serbien war verärgert, weil Ungarn den Bau eines 175
Kilometer langen Grenzzauns entlang der gemeinsamen Grenze angekündigt
hatte, ohne Belgrad zu konsultieren.
## Menschenunwürdige Verhältnisse
Ungarn verzeichnet zwar in den vergangenen Monaten die meisten Flüchtlinge
in der EU, doch ziehen die meisten schnell weiter. Denn das Land unternimmt
alles, um möglichst wenig attraktiv zu erscheinen. So gleichen die
Flüchtlingslager eher Internierungslagern.
Das größte liegt in der ostungarischen Stadt Debrecen, wo vergangenen
Montag eine Revolte losbrach, die in Attacken auf Polizeifahrzeuge
gipfelte. Asylwerber sollen vorbeifahrende Autos mit Steinen und Flaschen
beworfen und Müll angezündet haben. Die Polizei schritt mit Tränengas ein
und nahm mindestens einen Mann fest. Als Ursache wurde von offizieller
Seite ein „religiöser Konflikt“ angegeben.
Das für 800 Personen gedachte Lager beherbergt derzeit etwa die doppelte
Anzahl an Personen. Zeugen berichten von menschenunwürdigen Verhältnissen,
schlechter Nahrung, Misshandlungen. Den Kindern werde kein Unterricht
angeboten, wie die UNO-Flüchtlingskommission UNHCR kritisierte.
Der österreichische Verwaltungsgerichtshof untersagte kürzlich die
Rückschiebung einer afghanischen Familie nach Ungarn, weil dort selbst über
Familien mit Kindern sogenannte asylrechtliche Haft verhängt werde. Sie
würden, so der Bericht eines österreichischen Verbindungsbeamten an das
Innenministerium in Wien, in Gefängnisse eingesperrt.
1 Jul 2015
## AUTOREN
DIR Ralf Leonhard
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