# taz.de -- Umstrittene Erdgasförderung: Fracking-Gesetz kommt erstmal nicht
> Vor September wird der Bundestag nicht mehr über die Fördertechnik
> entscheiden. Union und SPD sind sich in zentralen Punkten weiter uneinig.
IMG Bild: Das Parlament entscheidet erstmal nicht, wie gebohrt wird: Anti-Fracking-Protest vorm Reichstag am 16. Juni.
BERLIN taz | Das Fracking-Gesetz, über das die große Koalition seit Monaten
verhandelt, wird verschoben. SPD und Union konnten sich über mehrere
zentrale Fragen nicht einigen, sagte der SPD-Umweltpolitiker Frank Schwabe,
der für seine Partei verhandelt hatte, der taz. Zuvor hatte die Passauer
Neue Presse über das Scheitern der Verhandlungen berichtet.
Das Gesetz, mit dem die derzeit durch ein Moratorium blockierte umstrittene
Erdgas-Fördertechnik unter Auflagen zugelassen würde, sollte eigentlich an
diesem Freitag in dritter Lesung vom Bundestag verabschiedet werden. Nun
wird erst nach der parlamentarischen Sommerpause darüber entschieden – also
frühestens im September.
Größter Streitpunkt waren die Befugnisse einer Expertenkommission, die auf
Druck der Union ins Gesetz aufgenommen worden war. Der Gesetzentwurf sah
vor, dass sechs Vertreter von Behörden und Forschungseinrichtungen darüber
abstimmen sollten, ob nach erfolgreichen Probebohrungen in
unkonventionellen Gas-Lagerstätten eine kommerzielle Förderung erlaubt
werden darf.
Die SPD hatte hingegen darauf gedrängt, dass die finale Entscheidung beim
Bundestag liegen müsse. „In dieser Frage war die Union nicht
kompromissbereit“, sagte SPD-Mann Schwabe. „Damit ist jetzt klar, wo die
Front verläuft.“ Ebenfalls umstritten war bis zuletzt, wie viele
Probebohrungen erlaubt werden sollten. Laut Schwabe wollte die Union 16
Tests, die SPD nur 2. Einig geworden waren sich die Parteien hingegen
bereits, die Fracking-Verbotsgebiete auszuweiten und die Regeln, anders als
zuvor geplant, nicht an der Tiefe der Bohrung, sondern an den betroffenen
Gesteinsschichten zu orientieren.
## „Unser Kampf hat sich gelohnt“
Beim Fracking werden unter hohem Druck Wasser und Chemikalien in den Boden
gepresst, um Gesteinsschichten aufzubrechen und das darin befindliche Gas
zu lösen. In Sandstein ist diese Technik in Deutschland auch in der
Vergangenheit schon genutzt worden. In Schiefer, wo deutlich höherer Druck
und mehr Chemie notwendig ist, gibt es hierzulande hingegen noch keine
Erfahrung. Kritiker der Technik befürchten eine Verschmutzung des
Trinkwassers und warnen vor negativen Klimaeffekten durch austretendes Gas.
Bisher ist Fracking in Deutschland gar nicht gesetzlich geregelt. Seit 2011
erteilen die Behörden aber wegen der laufenden Verhandlungen keine
Genehmigungen mehr. Dass sich die Industrie nun vor Gericht gegen dieses
faktische Moratorium wehrt, glaubt SPD-Umweltpolitker Schwabe nicht: „Ich
gehe jede Wette ein, dass die Konzerne stillhalten“, sagte er. Anderenfalls
wäre die Empörung so groß, dass es am Ende ein Totalverbot geben könnte.
Fracking-Kritiker werteten die Verschiebung des Gesetzes als Sieg: „Unser
Kampf hat sich gelohnt“, twitterte etwa der Umweltverband BUND. Jetzt gebe
es „mehr Zeit, um für ein Verbot zu kämpfen“, erklärte das Umweltinstitut
München. Auch die Opposition begrüßte die Entscheidung und forderte
weitreichende Einschränkungen für Fracking: „Statt das Gesetz erneut zu
verschieben, sollten SPD und Union endlich einen Schlussstrich ziehen“,
sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Für die Linke forderte Hubertus
Zdebel ein „Verbot ohne Ausnahmen“.
30 Jun 2015
## AUTOREN
DIR Malte Kreutzfeldt
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