# taz.de -- Einführung der Pkw-Maut: Millionen kommen ins Rollen
> Vier Millionen Euro könnten allein durch Beratungsposten für die
> Einführung der Autobahn-Maut anfallen. Ob sie wirklich kommt, ist
> ungewiss.
IMG Bild: Ob da noch was kommt – außer Millionenkosten?
Köln afp | Obwohl ihre Einführung noch unsicher ist, verursacht die
umstrittene Pkw-Maut laut einem Zeitungsbericht in diesem und im kommenden
Jahr bereits Kosten in Millionenhöhe. Der Kölner Stadt-Anzeiger berichtete
am Freitag, Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) habe dem
Haushaltsausschuss mitgeteilt, dass sein Haus kurz nach der Sommerpause
einen Auftrag an externe Berater mit einem Volumen von vier Millionen Euro
vergeben werde.
Im laufenden Haushalt sei demnach zudem vorgesehen, für die Maut insgesamt
76 Stellen unterschiedlicher Besoldung zu schaffen, schrieb der
Stadt-Anzeiger. Davon seien bereits 22 beim Kraftfahr-Bundesamt sowie zwei
beim Verkehrsministerium selbst besetzt worden. Die Besetzung von 15
Stellen im Bundesamt für Güterverkehr und einer weiteren im Ministerium
stehe kurz bevor. Haushaltsexperten schätzen dem Zeitungsbericht zufolge,
dass in diesem Jahr Gesamtkosten von rund acht Millionen Euro auflaufen
können.
Weitere 11,2 Millionen Euro würden laut Entwurf des Bundeshaushalts 2016 im
kommenden Jahr für „Ausgaben im Zusammenhang mit der Vorbereitung der
Erhebung der Infrastrukturabgabe“ fällig, schrieb der Stadt-Anzeiger. Davon
entfielen 6,5 Millionen Euro auf Personal, noch einmal vier Millionen auf
externe Beratungs-Dienstleistungen.
Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion,
Sven-Christian Kindler, forderte einen Stopp der Maut-Pläne. „Die
Bundesregierung muss sicherstellen, dass die Stellen nicht besetzt und die
Beraterleistungen nicht vergeben werden“, sagte er dem Kölner
Stadt-Anzeiger. „Die Mitarbeiter und das Geld lassen sich viel sinnvoller
einsetzen als für die gescheiterte Pkw-Maut.“ Kindler sprach von einem
“abenteuerlichen Umgang mit Steuergeldern“.
Die EU-Kommission hatte Mitte Juni wegen der geplanten Pkw-Maut ein
Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Sie befürchtet
eine Vorzugsbehandlung von deutschen Autofahrern gegenüber anderen
EU-Bürgern. Denkbar ist, dass es zu einem Verfahren vor dem Europäischen
Gerichtshof kommt. Dobrindt verschob daher die eigentlich für kommendes
Jahr geplante Einführung der Maut auf unbestimmte Zeit.
3 Jul 2015
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