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       # taz.de -- Problem Scheinselbstständigkeit: Die Leiharbeiter des Journalismus
       
       > Ohne Pauschalisten geht kaum etwas bei Tageszeitungen und News-Seiten.
       > Über ein System, das bald zerbrechen könnte.
       
   IMG Bild: Fester Schreibtisch in der Redaktion? Feste Arbeitszeiten? Das kann nur schwer ein freier Mitarbeiter sein
       
       Anfang April berief Peter Pauls, der Chefredakteur des Kölner
       Stadtanzeigers, eine spontane Redaktionskonferenz ein: Man solle sich nicht
       wundern, wenn der Zoll oder die Polizei demnächst anrücken würden, sagt
       Pauls seinen Mitarbeitern. Bei dem Vorwurf, der im Raum stünde, sei das ein
       normaler Vorgang. Der Grund für die Warnung an die Redaktion: Gegen DuMont
       läuft ein „Ermittlungsverfahren wegen Vorenthaltens von
       Sozialversicherungsbeiträgen“.
       
       Es geht also um die Frage, ob der Verlag absichtlich und womöglich im
       großen Stil Mitarbeiter zu rechtlich falschen Konditionen – als so genannte
       Scheinselbstständige – beschäftigt hat, um damit auf Kosten der
       Steuerzahler in wirtschaftlich schlechten Zeiten Geld zu sparen.
       
       Die Ermittlungen beim Kölner Stadtanzeiger und dem Boulevard-Blatt Express,
       die beide zum DuMont-Verlag gehören, hat ein Whistleblower ins Rollen
       gebracht. Er legte der Deutschen Rentenversicherung eine Liste mit weit
       über hundert Namen von Personen vor, von denen er überzeugt ist, dass sie
       als scheinselbstständige Pauschalisten für die verschiedenen Titel des
       Medienhauses tätig waren oder sind. Die Deutsche Rentenversicherung übergab
       die Liste dem Zoll, der als zuständige Behörde die Ermittlungen aufnahm. In
       diesen Wochen werden ehemalige und noch beschäftigte Mitarbeiter zum Zoll
       in Köln-Porz vorgeladen und dort befragt. Der Verlag selbst will sich nicht
       zu den Vorgängen äußern. Man arbeite mit der Staatsanwaltschaft zusammen,
       heißt es nur.
       
       Bei DuMont könnte nun ein System zusammenbrechen, das seit Jahren in der
       Medienbranche praktiziert wird. Auch Spiegel Online, die Zeit, die
       Süddeutschen Zeitung und ihre Onlineausgabe, aber auch Lokalzeitungen, wie
       die Stuttgarter Zeitung und der Tagesspiegel bauen auf Pauschalisten oder
       „feste Freie“ wie sie auch genannt werden. Wenn diese Pauschalisten nur für
       einen einzigen Auftraggeber tätig sind, ist das illegal.
       
       Aufgrund dieses Problems erscheint die Personalpolitik von Teilen der
       deutschen Verlagsbranche derzeit wie ein Pulverfass. Und so wie es
       aussieht, könnte dieses bald explodieren.
       
       ## So sparen die Verlage
       
       Pauschalisten erledigen in vielen Zeitungen die tägliche Arbeit, die
       notwendig ist, damit ihre Zeitung, ihre Nachrichtenseite Tag für Tag in der
       gewohnten Qualität erscheint. Sie schreiben und recherchieren, redigieren
       Texte anderer Autoren, planen und bestücken die Seiten, sind
       blattmacherisch tätig, bestimmen die Themen, über die berichtet wird und
       betreuen Praktikanten. Festangestellte Mitarbeiter, für die der Verlag ganz
       regulär Sozialversicherungsbeiträge abführt, Redakteure genannt, sind sie
       trotzdem nicht.
       
       Indem die Verlage sie als freie Mitarbeiter beschäftigen, sparen sie
       Buchhaltungsaufwand und eine Menge Geld: Bei einem Bruttogehalt von 3.000
       Euro monatlich pro Redakteur sind das etwa 580 Euro an Sozialabgaben. Aufs
       Jahr gerechnet spart das Unternehmen so fast 7.000 Euro für jeden
       scheinselbstständigen Mitarbeiter. Darüber hinaus umgehen die Verlage den
       Arbeitnehmerschutz: Urlaubs- und Krankengeld sind nicht vertraglich
       geregelt, Kündigungsfristen oft ebenso wenig.
       
       ## Die KSK muss es richten
       
       Angesichts der Krise auf dem Anzeigenmarkt und sinkender Auflagen scheint
       das für viele Häuser ein lohnendes Modell zu sein. In einer Branche aber,
       die per Definition dafür zuständig ist, Missstände in anderen Unternehmen
       aufzudecken und die jeden Scoop in anderen Bereichen genüsslich feiert,
       stellt sich die Frage, warum diese Praxis bis dato kaum diskutiert wurde.
       
       Das System funktioniert, weil die Künstlersozialkasse (KSK) einspringt. Sie
       übernimmt für freischaffende Künstler und Publizisten den Arbeitgeberanteil
       der Sozialversicherungsbeiträge. Für die Betroffenen selbst besteht also
       zunächst kein finanzieller Nachteil. Das ist einer der Gründe, warum sich
       kaum jemand öffentlich beklagt. Die Krux aber ist: Die KSK wird zwar zum
       Teil über pauschale Abgaben von den Verlagen finanziert, aber auch zu 20
       Prozent aus Bundesmitteln. Im Jahr 2015 werden das laut KSK-Prognose 186,89
       Millionen Euro sein. Wenn man so will, holen sich die Verlage mithilfe
       dieses Tricks staatliche Subventionen ab, die ihnen so nicht zustehen. Es
       geht bei dem rechtswidrigen Pauschalistenmodell also nicht nur um
       Knebelverträge für Mitarbeiter, es geht vor allem um groß angelegten
       Sozialbetrug.
       
       ## Springers Flucht nach vorn
       
       Dass DuMont mit dem Problem nicht alleine ist, zeigt der Axel Springer
       Verlag. Dieser hat sich Ende Februar wegen der mutmaßlich unlauteren
       Beschäftigungsverhältnisse als erstes und bislang einziges Verlagshaus
       selbst angezeigt. Bei internen Kontrollen habe der Konzern festgestellt,
       „dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass in Redaktionen der
       Axel-Springer-Gesellschaften branchentypisch eingesetzte freie Mitarbeiter
       in der Vergangenheit arbeitsrechtlich nicht richtig eingeordnet wurden“,
       wie es in einer Mitteilung des Konzerns hieß. Nun sollen die Sozialbehörden
       prüfen, ob die vermeintlich selbstständigen Mitarbeiter tatsächlich frei
       arbeiteten.
       
       Ob auch dort ein Whistleblower Informationen an die Behörden lieferte und
       der Verlag nun mit der Selbstanzeige Schlimmeres verhindern will, ist nicht
       bekannt. Die Vermutung liegt jedoch nah, dass es auch bei Springer
       scheinselbstständig Beschäftige gab und gibt. Warum sonst hätte der Verlag
       den Schritt gehen sollen?
       
       Die anderen Verlagshäusern scheinen auch unruhig geworden zu sein: Die
       Personalabteilung von SpiegelOnline teilte Anfang des Jahres 2014 ihren
       Pauschalisten mit, dass sie künftig nicht länger als zwei Jahre beschäftigt
       würden – offenbar aus Angst, dass die Mitarbeiter sonst vor Gericht eine
       Festanstellung erstreiten. Gelingt das, müsste der Verlag womöglich auch
       die bislang gesparten Sozialabgaben nachzahlen. Prompt mussten fast alle,
       die zu diesem Zeitpunkt länger als zwei Jahre frei bei SpiegelOnline
       beschäftigt waren, gehen. Dass man sich des Problems sehr wohl bewusst ist,
       zeigt die Reaktion des Verlags. „Wir arbeiten an neuen arbeitsrechtlichen
       Regelungen für unsere freien Mitarbeiter“, teilte dieser auf Anfrage der
       taz schriftlich mit.
       
       Dass das Problem auch zugunsten statt zulasten der freien Mitarbeiter
       gelöst werden kann, zeigen Tagesspiegel und Zeit Online. Als beim
       Tagesspiegel im vergangenen Winter eine Buchprüfung anstand, wurden viele
       Pauschalisten als feste Redakteure angestellt. Auch Zeit Online wandelt
       derzeit Pauschalisten-Stellen in feste Beschäftigungsverhältnisse um.
       Öffentlich zu dem Thema äußern will man sich auch hier nicht. Zu
       personellen Angelegenheiten gebe man grundsätzlich keine Auskünfte, teilten
       Sprecherin der Zeit-Verlagsgruppe und des Tagesspiegels auf Nachfrage
       schriftlich mit.
       
       ## Probleme auch bei der SZ
       
       Ein Verlagshaus, das bislang noch unbehelligt von Ermittlungen blieb,
       jedoch nach taz-Recherchen ebenfalls im großen Stil Pauschalisten
       beschäftigt, ist die Süddeutsche Zeitung (SZ) in München.
       
       Offen zu sprechen wagt keiner der Betroffenen. In allen Häusern fürchten
       sie um ihren Job – und um ihre Reputation in der Branche auch über den
       Verlag hinaus. Niemand will öffentlich als Nestbeschmutzer dastehen, aus
       Angst sich damit die Karriere zu verbauen. Unter der Oberfläche jedoch sind
       vor allem junge Mitarbeiter wütend und frustriert.
       
       „Wenn ich nicht da wäre, könnte mein Ressort nicht überleben“, sagt etwa
       eine der übrig gebliebenen Tagesspiegel-Pauschalistinnen. „Wir arbeiten oft
       noch mehr als unsere Kollegen, weil wir nicht die Sicherheit einer
       Festanstellung haben.“ Das bestätigen auch Pauschalisten bei
       Sueddeutsche.de: „Das ist eine Situation, die so einfach nicht geht“, sagt
       eine Ehemalige. „Bei Online gibt es Ressorts, da ist der Leiter
       festangestellt und alle restlichen Mitarbeiter nicht.“ Das lässt sich auch
       aus dem Impressum der Seite ablesen. Wer dort unter „Mitarbeiter“ geführt
       wird, hat keinen festen Redakteursvertrag. Zählt man ausschließlich die
       Mitarbeiter der Online-Redaktion, liegt der Anteil der Pauschalisten bei
       Sueddeutsche.de bei fast 50 Prozent. Eine Quote, die den Schluss zulässt,
       dass es sich bei dem Beschäftigungsmodell nicht um eine Ausnahme handelt –
       sondern um ein bewusst forciertes Sparmodell.
       
       ## „Schmerzensgeld“
       
       Viele der so beschäftigten beziehen ein Honorar, dass sich am Tarifgehalt
       orientiert. Bei der SZ rund 3.000 Euro, beim Tagesspiegel mit 2.700 Euro
       nur etwas weniger. Kein schlechtes Gehalt für junge Journalisten. Eine
       ehemalige Pauschalistin von Sueddeutsche.de spricht jedoch von einer Art
       „Schmerzensgeld“, für die ständige Unsicherheit, wie sie sagt und dafür,
       dass sie als Mitarbeiterin das illegale System unfreiwillig stützt.
       
       In den Verträgen der Zeit ist beispielsweise vermerkt, dass Pauschalisten
       nur nach Absprache mit der Redaktion überhaupt für andere große Blätter
       schreiben dürfen. Für verschiedenen Auftraggeber tätig zu sein, ist jedoch
       ein Kriterium, das freie Journalisten zu solchen macht. Wie also sollen
       Pauschalisten Scheinselbstständigkeit vermeiden, wenn es ihnen ihr
       Arbeitsvertrag schwer macht, für mehrere Auftraggeber zu arbeiten?
       
       Bei der Süddeutschen dagegen werden neue Mitarbeiter „wegen der rechtlich
       schwierigen Situation“ ermuntert, nebenbei für andere Auftraggeber tätig zu
       sein. Praktisch aber fehlt Mitarbeitern, die vier oder fünf Tage pro Woche
       in der Redaktion eingespannt sind, dafür schlicht die Zeit. Oft sind sie
       deshalb gezwungen, zusätzliche Auftraggeber zu erfinden, oder im Fall der
       SZ Print und Online, die formal als zwei verschiedene Unternehmen
       auftreten, faktisch aber im selben Haus untergebracht sind, als mehrere
       Arbeitergeber anzugeben.
       
       Indem die Redaktion ihre freien Mitarbeiter regelrecht in die KSK drängt,
       macht sie sie zu Mitwissern in einem illegalen System. „Das Risiko liegt
       beim Pauschalisten“, sagt eine ehemalige Sueddeutsche.de-Mitarbeiterin.
       „Würde man sich beklagen, müsste man zugeben, dass man von Anfang an nur
       einen Arbeitgeber hatte und die KSK beschissen hat.“
       
       ## Die KSK gibt sich erstaunt
       
       Warum die Behörden nicht gegen das illegale Treiben vorgehen, bleibt
       rätselhaft. Auf Nachfrage geben sich die KSK und die Deutsche
       Rentenversicherung, die eigentlich dafür zuständig sind, derlei Missbrauch
       im Interesse der Steuerzahler zu verhindern, erstaunt. Die Prüfungen der
       Anträge zur Mitgliedschaft in der KSK seien angemessen streng, beteuert
       KSK-Pressesprecherin Monika Heinzelmann. Zwar könnten Fehler bei der
       Beurteilung passieren. Schließlich sei es nicht ganz einfach zu erkennen,
       ob sich ein Journalist zu Recht als Freier bei der KSK bewerbe, oder nicht.
       Ein systematisches Fehlverhalten gebe es bei der Prüfung jedoch nicht.
       
       Ähnlich argumentiert man auch bei der Deutschen Rentenversicherung. Deren
       Prüfdienst sieht sich alle vier Jahre jedes Unternehmen in Deutschland an,
       um festzustellen, ob alle Beschäftigen ordnungsgemäß angemeldet sind. Dabei
       würden die Personalunterlagen, die Buchhaltung, aber im Zweifelsfall auch
       die Dienstpläne überprüft, sagt Pressesprecher Dirk von der Heide. Geht es
       aber konkret um die Prüfung einzelner Verlage – und die Frage, warum diese
       Überprüfung ganz offensichtlich nicht funktioniert – beruft sich die
       Behörde auf den Datenschutz und verweigert die Aussage. Man wird den
       Eindruck nicht los, es fehle den Behördenmitarbeiter entweder am nötigen
       Durchblick, um wirklich zu durchschauen, was in den Verlagen vor sich geht
       – oder als drücke man bei KSK und Rentenversicherung bewusst beide Augen
       zu.
       
       ## Trotzdem bleiben Freie still
       
       Dass die Pauschalisten sich organisieren und einklagen, kommt trotzdem
       bislang so gut wie gar nicht vor. „Von Verlagsseite wird einem suggeriert,
       man würde die Zeitung kaputt machen, wenn man das System kritisiert“, sagt
       eine ehemalige SZ-Mitarbeiterin. Und eine ehemalige Pauschalistin von
       SpiegelOnline erzählt, dass selbst dann niemand gewagt hatte, zu klagen,
       als der Verlag vor anderthalb Jahren alle rauswarf, die länger als zwei
       Jahre beschäftigt waren. „Keiner legt sich mit dem Spiegel-Verlag an. Das
       spricht sich rum in Hamburg. Da kannst du gleich einpacken“, sagt sie.
       
       Auch bei der taz sind vereinzelt Mitarbeiter als Pauschalisten beschäftigt
       - meist auf ausdrücklichen Wunsch. Generell legt der Vorstand der taz
       großen Wert darauf, Mitarbeiter festanzustellen. Darüber hinaus sind die
       Honorare der taz so niedrig, dass freie Mitarbeiter es sich in der Regel
       nicht leisten können, auf die taz als einzigen Arbeitgeber zu bauen.
       
       Die Angst vieler Pauschalisten, als Netzbeschmutzer da zu stehen, kennt
       auch Rechtsanwalt Dennis Amour vom Bayerischen Journalistenverband (BJV).
       „Was wir regelmäßig beobachten ist, dass Journalisten, die aus dem
       Volontariat kommen, oder ein neues Beschäftigungsverhältnis beginnen,
       Pauschalverträge mit festgelegtem Honorar, jedoch ohne festgelegte
       Stundenzahl unterschreiben“, sagt Amour. Der Verlag halte den Vertrag
       bewusst schwammig, um den Missbrauch nicht auch noch schriftlich zu
       dokumentieren.
       
       Zum Beispiel bei der Festlegung der Arbeitszeiten: Im
       SZ-Pauschalistenvertrag ist von „Leistungen im abgesprochenen Umfang“ die
       Rede. Bei Verträgen mit der Zeit und Zeit Online heißt es: „Art und Umfang
       der Tätigkeit werden mit der Ressortleitung abgesprochen.“ In Spiegel
       Online-Verträgen steht: „Sie sind in der Gestaltung ihrer Tätigkeit (Zeit,
       Dauer, Art und Ort der Arbeitsausübung) selbstständig tätig und vollkommen
       frei.“ Eine glatte Lüge, denn von den Pauschalisten in all diesen Häusern
       wird erwartet, dass sie ihre Arbeit im Büro ableisten, an den Tagen, die
       abgesprochen sind oder im Dienstplan stehen.
       
       Dennis Amour vom BJV sieht keine rosigen Aussichten, sollte sich die
       zweifelhafte Personalpraxis der Verlage als illegal verfolgt werden: „Es
       steht zu befürchten, dass sich die Verlage sehr gut überlegen, ob sie
       weiterhin so viele freie Journalisten wie bisher beschäftigen. Oder aber
       die Leute werden in außertariflichen Gesellschaften fest angestellt, aber
       letztlich zu deutlich schlechteren finanziellen Konditionen. Beides muss
       verhindert werden. Ziel muss eine tarifliche Beschäftigung der Betroffenen
       sein“
       
       ## Im Zweifel: Nachzahlen
       
       Das könnte demnächst auch bei DuMont passieren. Kommen die Richter zu dem
       Urteil, dass Pauschalisten dort tatsächlich scheinselbstständig beschäftigt
       waren oder sind, dürfte es für den Verlag wegen der fälligen Nachzahlung
       von Sozialabgaben plus Strafzuschlag sehr teuer und für die
       Verantwortlichen brenzlig werden. Ihnen drohen Freiheitsstrafen von bis zu
       fünf Jahren. „In Zeiten, in denen sogar ein einst hoch geachteter Manager
       wie Thomas Middelhoff ins Gefängnis geht, sollte man das nicht
       unterschätzen“, sagt der Whistleblower vom Kölner Stadtanzeiger.
       
       Der Nachdruck, mit dem der Kölner Zoll momentan ermittelt, könnte seine
       Annahme bestärken: Zweieinhalb Stunden dauerte bei ihm die Vernehmung,
       berichtet ein befragter Mitarbeiter. Ein anderer wurde sogar dreieinhalb
       Stunden vernommen. Nach ausführlicher Zeugenbelehrung zur Wahrheitspflicht
       fragten die Vernehmer nach zahlreichen Einzelheiten aus dem Arbeitsalltag,
       etwa ob Pauschalisten in Dienstpläne eingebunden seien und
       Anwesenheitspflicht bestehe. Die Zöllner wollten auch Namen und
       ladungsfähige Adressen von weiteren Leuten, die etwas zu den
       Arbeitsbedingungen der Pauschalisten sagen können. Ein Befragter berichtet,
       dass die Beamten nachbohren, wer von dem System wusste.
       
       Anmerkung der Redaktion, 7. Juli 2015: In einer früheren Version wurde
       behauptet, in der taz hätten sich freie Journalisten bereits erfolgreich
       eingeklagt. Dazu stellt der Geschäftsführer der taz, Karl-Heinz Ruch, fest:
       „Der Geschäftsführung ist kein Fall bekannt, in dem jemals ein freier
       Mitarbeiter gegen die taz erfolgreich auf Festanstellung geklagt hätte.“
       
       6 Jul 2015
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Anne Fromm
   DIR Jürn Kruse
   DIR Anja Krüger
       
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