# taz.de -- Hamburger Asylpolitik: Gute und schlechte Flüchtlinge
> Hamburg baut massiv neue Flüchtlingsunterkünfte – dennoch zu wenig.
> Qualifizierte Flüchtlinge sollen unterstützt, andere schneller
> abgeschoben werden.
IMG Bild: Zumutung für Flüchtlinge: Karl Lagerfeld hat Wohnungen an der Sophienterasse gestylt
Hamburg taz | Wer in Zukunft aus seiner Haustür treten und einen Schritt
nach rechts oder links macht, steht automatisch vor einer
Flüchtlingsunterkunft – das prophezeite Sozialsenator Detlef Scheele am
Dienstag bei der Landespressekonferenz im Rathaus. Die Zahl der
Flüchtlinge, die in Hamburg ankommen, steigt weiterhin kontinuierlich: Im
ersten Halbjahr 2015 haben sich nach Angaben des Senats schon genau so
viele Flüchtlinge zum Asylverfahren gemeldet wie im gesamten Jahr 2014. Von
den 12.536 Ankommenden behält Hamburg die Hälfte zumindest für die Dauer
der Asylprüfung, die anderen werden direkt auf andere Bundesländer
umverteilt. Angesichts der stetig steigenden Flüchtlingszahlen der letzten
Monate geht der Senat davon aus, dass sich die Zahl der Asylsuchenden im
zweiten Halbjahr 2015 mehr als verdoppelt.
„Wir müssen alle an einem Strang ziehen, niemand darf sein
parteipolitisches Süppchen mit der Thematik kochen“, sagte Scheele und
appellierte an das Engagement aller BürgerInnen. Auf die Nachfrage, ob er
den guten Willen der HamburgerInnen nicht überschätze, antwortete er: „Den
Widerstand dagegen, sich solidarisch und menschlich zu verhalten, gibt es
nur dort, wo noch keine Flüchtlingsunterkünfte sind, wie zum Beispiel in
Poppenbüttel und Blankenese.“ Überall, wo es bereits eine „reale
Belastung“, sprich Flüchtlingsheime, gebe, seien die Reaktionen der
AnwohnerInnen positiv. In Zukunft würden sich aber alle Stadtteile
verändern, betonte Scheele.
Zwölf neue Unterkünfte wurden dieses Jahr schon bezogen, 38 weitere werden
derzeit geplant. 3.968 Plätze sollen noch bis Jahresende entstehen.
Darunter auch einige in Zelten, die als Unterbringung für Flüchtlinge
umstritten sind. Erst letzte Woche hatte die Innenbehörde 30 Zelte auf dem
ehemaligen Parkplatz des IGS-Geländes in Wilhelmsburg aufbauen lassen. 500
Menschen sollen darin unterkommen. Es handele sich um eine Übergangslösung,
sagte Scheele und versicherte, die Zelte bis zum Winter durch feste
Unterbringungen zu ersetzen.
Der Bedarf ist allerdings auch mit den 38 geplanten Standorten noch nicht
gedeckt – bis zum Jahresende fehlen dann noch immer 3.000 Schlafplätze. 18
weitere Flächen würden gerade auf ihre Eignung geprüft, sagte Staatsrat
Bernd Krösser. Darunter auch einige „Park and Ride“-Parkplätze, die sich
aufgrund des festen Untergrunds und wegen der Stromanschlüsse gut eigneten.
## Auch in Harvestehude soll ein Unterkunft entstehen
Unter den 38 Unterkünften in Planung ist auch das ehemalige
Kreiswehrersatzamt an den Sophienterrassen. AnwohnerInnen des Nobelviertels
Harvestehude hatten gegen den Umbau zur Flüchtlingsunterkunft geklagt, die
Behörde hatte daraufhin die bereits begonnenen Bauarbeiten gestoppt. Das
Bezirksamt Eimsbüttel legte Beschwerde gegen den Baustopp ein und der Fall
landete beim Oberverwaltungsgericht – das den KlägerInnen im Mai Recht gab.
Grundlage dafür ist der Bebauungsplan von 1955, der das Gebiet als
„besonders schützenswerte Wohngegend“ einstuft. Den Plan will der Bezirk
nun ändern. Einen endgültigen Beschluss mit Baugenehmigung erwartet man
erst 2016. „Die Unterkunft an den Sophienterrassen kommt“, versprach
Scheele.
Noch bedeutsamer für die Zukunft der Flüchtlinge wird eine stärkere
Differenzierung zwischen Flüchtlingsgruppen sein: die Unterscheidung
zwischen AsylbewerberInnen mit „guter und solchen mit schlechter
Bleibeperspektive“. Erstere, die meist aus Ländern wie Syrien oder dem Irak
kommen, sollen schneller Deutsch lernen können und mehr Rechtssicherheit
während der Ausbildung haben.
Die Flüchtlinge mit schlechter Bleibeperspektive hingegen, die meist aus
Westbalkan-Ländern wie dem Kosovo, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina oder
Serbien kommen und laut Scheele beruflich schlechter qualifiziert sind,
sollen künftig schneller abgeschoben werden. „Wir wollen verstärkt daran
arbeiten, dass die ausreisepflichtigen Flüchtlinge auch wirklich
ausreisen“, sagte Staatsrat Krösser – zu diesem Zweck seien 20 zusätzliche
Stellen geschaffen worden.
7 Jul 2015
## AUTOREN
DIR Katharina Schipkowski
## TAGS
DIR Flüchtlinge
DIR Hamburg
DIR Asylpolitik
DIR Harvestehude
DIR Unterbringung von Geflüchteten
DIR Flüchtlinge
DIR Hamburger Senat
DIR Detlef Scheele
DIR Leerstand
DIR Schwerpunkt Flucht
DIR Flüchtlinge
DIR Detlef Scheele
DIR Rechtsextremismus
DIR Schwerpunkt Rassismus
DIR Schwerpunkt Syrien
DIR Flüchtlinge
DIR Flüchtlinge
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Leere Unterkünfte im Norden: Kreise wollen mehr Flüchtlinge
Seit Februar gibt es für Schleswig-Holsteins Kommunen weniger Menschen
unterzubringen. Nun fürchten sie, auf den Kosten sitzen zu bleiben.
DIR Herkulesaufgabe: Sozialsenatorin: Frontfrau vor starkem Staatsrat
Neue Sozialsenatorin wird die Abgeordnete Melanie Leonhard (SPD). Sie gilt
als unerfahren und wenig profiliert, Bürgermeister Scholz lobt aber ihre
„Härte“
DIR Spekulationen um Nachfolge: Tschüss Herr Scheele – und dann?
In zwölf Tagen endet die Amtszeit von Sozialsenator Detlef Scheele (SPD).
Seine Nachfolgerin bleibt noch geheim.
DIR Leerstand zu Wohnraum: Leerstand bei Bundesgebäuden
Flüchtlinge könnten in leerstehende Bundes-Immobilien einziehen. Doch
Hamburg setzt auf weitere Container-Unterkünfte.
DIR Massenunterkünfte für Flüchtlinge: Tut das Not?
Der Senat sieht keine andere Möglichkeit, als Flüchtlinge in Zelten
unterbringen, aber was ist mit den Alternativen? Allein 13 Schulen stehen
leer.
DIR Flüchtlinge im Norden: Scholz steht allein da
Hamburgs Bürgermeister Scholz will mehr Länder als „sicher“ deklarieren.
SPD-Regierungschefs in anderen Bundesländern unterstützen ihn nicht.
DIR Kommentar zur Abschiedstour eines Sozialsenators: Wie es alte Männer tun
Politikertypen wie Detlef Scheele wird zugutegehalten, sie seien ehrlich,
immerhin. Ein borniertes Argument, solange man Politik am Handeln bemisst.
DIR Kommentar Attackierte Flüchtlingsheime: Eine übergreifende Strategie
In der letzten Zeit wurden vermehrt Anschläge auf geplante Unterkünfte für
Asylsuchende verübt. Die rechte Szene feiert den Hass.
DIR Vermutlich Brandstiftung: Feuer in Flüchtlingsunterkünften
Erneut brannten Flüchtlingsunterkünfte, diesmal in der Nähe von Karlsruhe
und Aschaffenburg. Die Polizei geht in einem Fall von Brandstiftung aus.
Verletzt wurde niemand.
DIR Menschenrechtsanwalt über Syrien: „Dem Westen fehlt jede Vision“
Die westliche Politik unterschätzt die Gefahr, die von den Dschihadisten
ausgeht, kritisiert Anwar al-Buni. Es gehe nur noch ums Überleben.
DIR Kommentar Flüchtlingspolitik: Fliehen Sie bitte woanders!
In Hamburg-Harvestehude darf kein Flüchtlingsheim entstehen. Das Viertel
sei „besonders schützenswertes Wohngebiet“.
DIR Debatte über Flüchtlingsunterkunft: Flüchtlinge? Doch nicht bei uns!
Der Bezirk Eimsbüttel will in einem der reichsten Viertel Hamburgs 220
Flüchtlinge unterbringen – und polarisiert damit.
DIR Flüchtlinge: Nicht neben meiner Tür
Anwohner klagen gegen den Bau einer Flüchtlingsunterkunft in Harvestehude.
Die Behörden geben sich dennoch zuversichtlich.