# taz.de -- Ku-Klux-Klan in Baden-Württemberg: Rechte Beamte bleiben unbehelligt
> Ein U-Ausschuss weist der Polizei Schlamperei nach. Es geht um
> Disziplinarverfahren gegen KKK-Mitglieder in den eigenen Reihen.
IMG Bild: Zeugenbefragung im NSU-Untersuchungsausschuss am 6. Juli
Stuttgart taz | Warum hat es Jahre gedauert, bis die Polizei entschieden
hat, was mit zwei Beamten geschieht, die Mitglied des Ku-Klux-Klan waren?
Der Untersuchungsausschuss des Baden-Württembergischen Landtags offenbart
ein strukturelles Versagen der Behörden beim Bekämpfen rechtsextremer
Tendenzen.
Im Herbst 2001 hatte der Polizeibeamte Jörg W. seinen Kollegen Timo H. mit
zu einem KKK-Treffen nach Schwäbisch Hall genommen. Wenig später trat der,
wie vorher W., der rassistischen Vereinigung bei. Dafür musste er geloben,
keine jüdischen Vorfahren zu haben und die Rasse reinzuhalten. Diese
Erklärung besiegelte er in einer Zeremonie mit Kapuzen und viel
Kreuzsymbolik mit Blut aus seinem Daumen. Er sei dem älteren Kollegen
damals einfach so „hinterhergedackelt“, sagte Timo H. vor dem Ausschuss.
Ein halbes Jahr später verließen Timo H. und Jörg W. den Klan wieder, der
wohl aus kaum mehr als acht Leuten bestand. Die Mitgliedschaft der beiden
Beamten wurde den Behörden durch eine Abhöraktion des Landesamts für
Verfassungsschutz bekannt. Folgen hatte das erst einmal nicht. Im Ausschuss
wiesen die Parlamentarier nun nach, dass das Verfahren von den
Polizeibehörden zunächst drei Jahre verzögert wurde. Das
Ermittlungsverfahren war erst im März 2005 abgeschlossen, von da an habe es
noch einmal ein halbes Jahr lang gedauert, bis eine Verfügung ausgesprochen
wurde.
Ein Verweis mit möglichen Gehaltskürzungen oder gar eine Entfernung aus dem
Polizeidienst waren damit wegen Verjährung nicht mehr möglich. Gegen die
beiden Beamten konnte nur noch eine Rüge ausgesprochen werden.
## Beamte sind immer noch im Dienst
Jörg W., gegen den zuvor schon ein Strafverfahren wegen rassistischer
Äußerungen eröffnet worden war, und Timo H. sind bis heute im
Polizeidienst. H. war am Tag der Ermordung der Polizeibeamtin Michèle
Kiesewetter, mutmaßlich durch den NSU, deren Einsatzleiter.
Parlamentarier aller Fraktionen zeigten sich von dem schlampigen
Disziplinarverfahren empört. Der Abgeordnete der Grünen, Jürgen Filius,
sagte: „Die Fehler des Verfahrens liegen offen, das darf nicht mehr
passieren.“
Vor allem die Aussage des damaligen Polizeipräsidenten und heutigen
Stuttgarter Bürgermeisters Martin Schairer (CDU) war voller
Erinnerungslücken. An den Fall von Jörg W. konnte sich Schairer erinnern.
Doch warum das Verfahren zu einem solchen Ende kam, wusste er nicht. Eine
eigene Verantwortung für das verzögerte Verfahren schloss der Bürgermeister
aus.
Der ehemalige Vorgesetzte von Timo H. sagte, er sei vom damaligen Chef der
Bereitschaftspolizei angewiesen worden, bei der Mitgliedschaft der Beamten
im Ku-Klux-Klan „nicht in die Breite“ zu ermitteln, um die Arbeit des
Verfassungsschutzes nicht zu gefährden. Schairer kann sich an diese
Anweisung nicht erinnern.
Der CDU-Abgeordnete Matthias Pröfrock kommentierte das Vorgehen der
Behörden: Die „leichtsinnige Beurteilung“ von Polizeibeamten mit rechter
Gesinnung ziehe sich in Baden-Württemberg durch. Noch vor wenigen Wochen
war ein Beamter der Polizeidirektion Göppingen mit einer Geldbuße
davongekommen, der Texte der Nazirock-Band Landser per SMS verschickt
hatte.
8 Jul 2015
## AUTOREN
DIR Benno Stieber
## TAGS
DIR Polizei
DIR Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)
DIR Ku-Klux-Klan
DIR Rechtsextremismus
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