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       # taz.de -- Cannabis: Bremen folgt Berlin: Vorbild Friedrichshain
       
       > Bremen will sich bei dem geplanten Projekt zur Cannabis-Legalisierung an
       > Friedrichshain orientieren.
       
   IMG Bild: Die Fresken in den Arkaden sind nicht der einzige Grund, in Bologna gern im Canton dei Fiori zu sitzen.
       
       Bremen taz | Bremen als Vorreiter für eine Änderung der bundesweiten
       Drogenpolitik – so bejubeln viele Gegner der Drogenprohibition die
       rot-grüne Einigung, einen Modellversuch zur kontrollierten Freigabe von
       Cannabis zu initiieren. Dabei ist, wenn auch nur von einer Kommune, der
       erste handfeste Antrag auf Cannabis-Freigabe bereits gestellt.
       
       Nach zweijähriger Vorbereitungszeit hat der rund 270.000 EinwohnerInnen
       starke Bezirk Berlin-Friedrichshain Ende Juni beim Bundesinstitut für
       Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) den 25-seitigen „Antrag auf
       Erteilung einer Erlaubnis nach § 3 des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG)
       Regulierter Verkauf von Cannabis“ gestellt. Und hier geht es nicht um einen
       Modellversuch, sondern um die unbefristete Erlaubnis, allen Volljährigen,
       die im Bezirk gemeldet sind, staatlich kontrolliert Cannabis verkaufen zu
       dürfen.
       
       „Wir wollten keine kleinen Schrittchen“, sagt dazu Bezirkssprecher Sascha
       Langenbach. „Schließlich hat der US-Bundesstaat Colorado auch nicht mit
       Modellversuchen oder einer Freigabe ausschließlich für Kranke angefangen.“
       
       In drei Monaten erwarten die Berliner die Bewilligung oder Ablehnung durch
       das BfArM – wobei Letzteres wahrscheinlicher ist: Eine Abgabe ohne
       medizinischen oder wissenschaftlichen Grund ist dort schlichtweg nicht
       vorgesehen, alles andere ist laut Betäubungsmittelgesetz verboten. „Wir
       stellen uns durchaus auf einen ablehnenden Bescheid ein – und werden
       dagegen klagen“, sagt Langenbach.
       
       Auch der grüne Bürgerschaftsabgeordnete Wilko Zicht ist wenig
       zuversichtlich, dass das Bremer Modellprojekt problemlos durchgeht: „Aber
       dennoch haben wir dann zur Bundestagswahl 2017 den fertigen und begründeten
       Antrag in der Schublade.“
       
       Für Zicht dient der Berliner Vorstoß als Vorbild für Bremen, „wenngleich
       wir ihn natürlich nicht in allen Punkten übernehmen können“. Welche er
       meint, vermag er nicht zu sagen: „Dafür ist es noch zu früh. Mehr als eine
       Absichtserklärung gibt es in Bremen ja noch nicht.“ Nun müssten
       Fachgespräche mit Experten wie dem Strafrechtler und Prohibitionsgegner
       Lorenz Böllinger folgen, auch eine Zusammenarbeit mit Berlin ist geplant:
       „Durch deren Vorarbeit könnte der Antrag für Bremen eventuell schneller
       fertig werden als dort.“ Sollte der Berliner Antrag abgelehnt werden,
       könnte die Begründung dafür ebenfalls hilfreich für Bremen sein.
       
       Mit Modellversuch sei nicht gemeint, dass Bremen nur eine zeitlich
       begrenzte Cannabis-Freigabe anstrebt: „Das kann ich zwar auch nicht
       ausschließen, aber ich sehe das Wort Modell eher im Sinne von Vorreiter für
       die anderen Länder“, so Zicht.
       
       Details zum Bremer Projekt gibt es also noch nicht. „Aber wir haben daneben
       ja auch noch zwei weitere wichtige Punkte, die parallel abgearbeitet werden
       müssen“, sagt Zicht. Zum einen wolle man das Problem des
       Führerscheinentzuges vieler Cannabis-KonsumentInnen angehen, „zum anderen
       muss die Entkriminalisierung der Konsumenten vorangetrieben werden, zum
       Beispiel durch die Erhöhung der Eigenbedarfsmenge.“ Anders als eine
       kontrollierte Freigabe sei das auf Länderebene zu regeln.
       
       10 Jul 2015
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Simone Schnase
       
       ## TAGS
       
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