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       # taz.de -- Wahlkampf in Uganda: Oppositionsführer festgenommen
       
       > In sieben Monaten finden die Neuwahlen statt. Die beiden wichtigsten
       > Gegner von Ugandas Präsident Yoweri Museveni kommen in Haft.
       
   IMG Bild: Oppositionschef Kizza Besigye bei seiner Festnahme, Kampala, 9. Juli.
       
       KAMPALA taz | In einer großangelegten Polizeiaktion sind die zwei
       wichtigsten Herausforderer des ugandischen Präsidenten bei den für Februar
       2016 angesetzten Wahlen festgenommen worden. Der ehemalige Premierminister
       Amama Mbabazi, der Staatschef Yoweri Museveni innerhalb der regierenden NRM
       (Nationale Widerstandsbewegung) die Präsidentschaftskandidatur streitig
       macht, wurde am Donnerstag früh von der Polizei rund 100 Kilometer
       außerhalb von Ugandas Hauptstadt Kampala in seinem Auto gestoppt.
       
       Er war auf dem Weg in die Kleinstadt Mbale, um Treffen mit
       Parteimitgliedern abzuhalten. Der Polizeikommandeur zwang ihn umzudrehen,
       er sei „zeitweilig präventiv verhaftet“, hieß es.
       
       Gleichzeitig wurde Oppositionsführer Kizza Besigye von der Partei FDC
       (Forum für Demokratischen Wandel) in seinem Haus in einem Vorort Kampalas
       festgenommen. Er wollte zu einem Treffen in der US-Botschaft fahren, als
       der örtliche Polizeichef ihm erklärte, er habe den Befehl, ihn zu Hause
       festzuhalten. Besigye weigerte sich, daraufhin wurde er zur lokalen
       Polizeistation abgeführt.
       
       Die Operation trägt die Handschrift von Ugandas Präsident Yoweri Museveni,
       der seit 29 Jahren an der Macht ist und auch 2016 wiedergewählt werden
       möchte. Es sind klare Warnsignale an die beiden Herausforderer, es nicht zu
       weit zu treiben. Ein gutes halbes Jahr vor den Wahlen erlebt Uganda ein
       Kopf-an-Kopf-Rennen dreier Politgrößen, die sich früher einmal sehr nahe
       standen. Es geht ums Ego und um persönliche Fehden.
       
       ## Seit Jahrzehnten verklüngelt
       
       Mbabazi und Museveni kennen sich seit mehr als 40 Jahren. Sie sind beide
       Big Men in der Regierungspartei NRM, die 1986 als Guerillabewegung das Land
       erobert hatte und seitdem regiert. Bis 2014 war Mbabazi Premierminister und
       bis Anfang dieses Jahres NRM-Generalsekretär, bis ihn Museveni von beiden
       Posten feuerte. Vor drei Wochen verkündete der 66-Jährige überraschend, er
       werde für das Präsidentenamt kandidieren.
       
       Dies löste in Ugandas Machtzirkeln Panik aus. Mbabazi hat in der NRM viele
       Anhänger. Die Angst ging um, ob die Partei – eine der Säulen von Musevenis
       Macht – sich spalten würde. Gleichzeitig hat Mbabazi mit dem langjährigen
       Oppositionsführer Besigye die Demokratische Allianz gegründet, ein
       informelles Netzwerk, das sich für die Reform des ugandischen Wahlsystems
       einsetzt.
       
       Besiyge war Musevenis Leibarzt während des Buschkrieges der 80er Jahre, als
       die NRM als Guerilla das Land eroberte. Er stieg danach in der Regierung
       auf. 2001 entschied er sich, seinen einstigen Chef im Präsidentenamt
       herauszufordern, wurde daraufhin verhaftet und misshandelt, sodass er
       einige Jahre ins Exil fliehen musste. Nach seiner Rückkehr trat er bei den
       Wahlen 2006 und 2011 an. Beide Male wurde er mehrfach verhaftet und schwer
       verletzt, beide Male verlor er.
       
       ## Sie kennen Musevenis Geheimnisse
       
       Nach Besigye ist jetzt Mbabazi der zweite enge Vertraute, der Museveni
       herausfordert. Das ist gefährlich, denn beiden kennen die Taktiken des
       Regimes, die internen Geheimnisse und vor allem: die Schwachstellen.
       Museveni regiert durch Patronage und Vetternwirtschaft. Sein Familienklan
       ist wie eine Quasi-Monarchie: Seine Frau ist Ministerin, sein ältester Sohn
       Kommandant der Spezialeinheiten im Militär.
       
       Der 70-Jährige Ugander ist einer der dienstältesten Präsidenten Afrikas, er
       zieht weit über die Landesgrenzen hinweg die Fäden in der Region: Ugandas
       Armee kämpft in Südsudan, in dessen Hauptstadt Juba Museveni am Donnerstag
       anlässlich des Unabhängigkeitstages zu Besuch war. Sie hat Friedenstruppen
       unter Mandat der Afrikanischen Union in Somalia stationiert, und am Montag
       wurde bei einem Krisengipfel der Ostafrikanischen Gemeinschaft Museveni
       auch zum Vermittler für die Krise in Burundi ernannt.
       
       9 Jul 2015
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Simone Schlindwein
       
       ## TAGS
       
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