URI: 

       # taz.de -- Rechte Gewalt in Dortmund: „Du Hexe wirst brennen“
       
       > Eine SPD-Politikerin hat Morddrohungen von Nazis erhalten. „Die Rechte“
       > hatte einen Polizeibescheid mit ihrer Telefonummer veröffentlicht.
       
   IMG Bild: Dortmund hat ein Naziproblem. Graffiti in Dorstfeld im März
       
       KÖLN taz | | Gibt es ein Leck bei der Dortmunder Polizei, das Informationen
       an Rechtsextreme weiterreicht? Die Lokalpolitikerin Dorothea Moesch (SPD)
       hatte in der vergangenen Woche telefonisch eine Demonstration zur
       Solidarität mit Flüchtlingen angemeldet und kurz darauf Morddrohungen
       erhalten. Der Anmeldebescheid war samt ihrer Telefonnummer in die Hände von
       Neonazis geraten, die rechtsextreme Partei „Die Rechte“ veröffentlichte das
       Dokument am Freitag bei Twitter. Daraufhin gingen bei Moesch Drohanrufe
       ein. „Du Hexe wirst brennen“, soll der Anrufer gesagt haben. Als ein
       zweiter Anrufer behauptete, er stehe nun vor ihrem Haus, rief Moesch die
       Polizei.
       
       Nun hat Dortmunds Polizeipräsident Gregor Lange das LKA darum gebeten, die
       Ermittlungen nach einem möglichen Informanten bei der eigenen
       Polizeibehörde an die Polizei in Bochum zu übertragen. Denn Moesch selbst
       hatte den Bescheid zum Zeitpunkt der Veröffentlichung noch gar nicht
       erhalten.
       
       Es bestehe jedoch noch kein konkreter Verdacht gegen einen bestimmten
       Mitarbeiter, sagte ein Sprecher der Dortmunder Polizei der taz. „Wir wollen
       einfach nicht den Eindruck erwecken, dass hier gemauschelt wird.“ Ein
       mutmaßlicher Drohanrufer ist mittlerweile gefasst, er stammt nach
       Polizeiangaben aus dem rechten Spektrum.
       
       Es ist nicht das erste Mal, dass Dorothea Moesch sich gegen heftige
       Angriffe von Rechts wehren muss: Sie sitzt im Rollstuhl und setzt sich
       nicht nur gegen Flüchtlingshass, sondern auch gegen
       Behindertenfeindlichkeit ein. Deshalb wurde sie in der Vergangenheit schon
       regelmäßig von Neonazis angefeindet. Die Lokalpolitikerin st in der Stadt
       bekannt für ihr Engagement, sollte sogar einmal Ehrenbürgerin werden. „Ich
       lasse mich nicht einschüchtern“, sagt sie jetzt. „Getroffen ist derzeit
       eine, gemeint sind wir alle.“ Sie will weiter gegen die rechte Szene in
       ihrer Stadt kämpfen.
       
       ## „National befreiter“ Kiez
       
       Dortmund hat ein immer ernsteres Problem mit den Neonazis: Die Partei „Die
       Rechte“ sitzt im Stadtrat. Anhänger der Partei laufen mit T-Shirts mit der
       Aufschrift „Stadtschutz“ durch die Stadtviertel, den Stadtteil Dorstfeld
       nennen sie ihren „national befreiten“ Kiez. Im Juni haben offenbar Rechte
       auf das Parteibüro der Piraten geschossen. Eine Diskussion des WDR über
       Rechtsextremismus in Dortmund musste „aus Sicherheitsgründen“ vom Rathaus
       ins Studio verlegt werden.
       
       Politiker fordern wegen der zunehmend brenzligen Lage seit Langem ein
       Verbot der rechtsextremen Partei. Sie wurde gegründet, nachdem 2012 die
       Kameradschaft „Nationaler Widerstand Dortmunds“ verboten worden war. „Die
       Rechten spazieren auf der Linie dessen, was rechtlich möglich ist. Sie
       werden an einer viel zu langen Leine gelassen“, sagt Moesch. „Ein
       Parteiverbot ist nicht nur richtig, sondern auch notwendig.“
       
       8 Jul 2015
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Helke Ellersiek
       
       ## TAGS
       
   DIR Polizei
   DIR SPD
   DIR Dortmund
   DIR Nazis
   DIR Rechte Gewalt
   DIR Rechtsextremismus
   DIR Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus
   DIR Schwerpunkt Rassismus
   DIR Hamburg
   DIR Flüchtlinge
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Nach Angriff von Rechtsextremen: Razzien in NRW und Niedersachsen
       
       Rechtsextreme haben in der Silvesternacht Dortmunder Polizisten
       angegriffen. Jetzt haben Beamte deshalb mehrere Wohnungen durchsucht.
       
   DIR Anschuldigungen gegen Polizei: Tatort Kleingarten
       
       Laubenpieper sehen sich als Opfer von Polizeigewalt und fotografierten ihre
       Verletzungen. Daten aus der Überwachungskamera soll es nicht geben.
       
   DIR Rassismus in „dtv-Atlas Weltgeschichte“: „Wirtsvölker“ werden gestrichen
       
       In dem Standardwerk wurde seit 1966 antisemitische Nazi-Terminologie immer
       wieder gedruckt. Nun soll die Passage überarbeitet werden.
       
   DIR NS-Gedenken: Stolpersteine geschwärzt
       
       Unbekannte beschmieren Stolpersteine für Nazi-Opfer in Eppendorf. Derweil
       enthüllt die Patriotische Gesellschaft 20 Steine.
       
   DIR Flüchtlingscamp in Dortmund: „Methoden wie in der Nazizeit“
       
       Flüchtlinge fordern die schnellere Bearbeitung ihrer Asylanträge. Am ersten
       Abend versuchten Neonazis, das Camp anzugreifen.