# taz.de -- Nach dem Brüsseler Krisengipfel: Syrizas Zerreißprobe
> Griechenlands Premier Alexis Tsipras kämpft um die Einheit seiner Partei.
> Mit einer Umbildung seines Kabinetts kann gerechnet werden.
IMG Bild: Wird es schwer haben, die Einigung in Brüssel zuhause zu verkaufen: Alexis Tsipras zurück in Athen.
Athen taz | Gleich für Dienstagmorgen um 8 Uhr hat Regierungschef Alexis
Tsipras eine Krisensitzung der Linksfraktion einberufen. Die Zeichen stehen
auf Sturm: In einer ersten Stellungnahme zum Brüsseler Eurogipfel warnt der
mächtige Linksflügel seiner Syriza-Partei vor einem „weiteren Memorandum
der Sparpolitik“, bei dem Griechenland eine „Schuldenkolonie in einem
Europa unter deutscher Vormundschaft“ bliebe, und ruft die „Kräfte der
radikalen Linken“ zum Kampf gegen die Spardiktate auf.
Zur Erinnerung: Bei der Abstimmung über ein Verhandlungsmandat für Brüssel
am letzten Freitag wollten insgesamt 17 Linksabgeordnete nicht für Tsipras
stimmen – unter ihnen Schwergewichte der Partei wie Energieminister
Lafazanis, Sozialminister Stratoulis und Parlamentspräsidentin
Konstantopoulou. Weitere zehn Volksvertreter ließen verlauten, sie seien
diesmal dabei, um der Regierung den Rücken zu stärken, aber sie würden das
nächste Mal definitiv keine Austeritätsmaßnahmen mehr mittragen.
Noch halten sich viele Linkspolitiker mit Schuldzuweisungen zurück, da es
bei Syriza zum guten Stil gehört, dass bei umstrittenen Entscheidungen erst
einmal die Parteigremien mitreden. Vereinzelt gibt es trotzdem Kritik: Der
EU-Abgeordnete Manolis Glezos spricht von einem „unverschämten Abkommen“,
Abgeordneter Kostas Lapavitsas sieht Griechenland „erniedrigt“ und plädiert
erneut für eine Rückkehr zur Drachme. Panos Skourletis, Arbeitsminister und
ehemaliger Sprecher der Linkspartei, brachte es auf den Punkt: „Wir sagen
deutlich, dass wir nicht für dieses Abkommen stehen. Und ich kann es
niemandem leichtfertig zum Vorwurf machen, wenn er das Abkommen nicht
unterstützt.“ Da die Regierungsmehrheit der Linken mittlerweile infrage
gestellt würde, sollten zudem bis Ende 2015 Neuwahlen stattfinden, sagte
Skourletis im staatlichen Fernsehen ERT.
In Athen wird heftig spekuliert über eine Neuwahl im Herbst. Davor,
möglicherweise sogar in dieser Woche, wird eine Regierungsumbildung
erwartet – für Premier Tsipras auch eine Gelegenheit, potenzielle
Abweichler loszuwerden. Presseberichte über die Bildung einer
Expertenregierung hat Athen ausdrücklich zurückgewiesen. Zu den
Ressortchefs, die gehen sollten, zählten Energieminister Panagiotis
Lafazanis und der Minister für Soziales, Dimitris Stratoulis, hieß es in
mehreren Medien. Sie gelten als die Anführer des Linksflügels des
Syriza-Bündnisses und sollen eine große Gruppe von bis zu 40 Abgeordneten
hinter sich haben. Syriza hat insgesamt 149 Sitze im Parlament in Athen.
## Reformen im Eiltempo
Zunächst geht es Tsipras darum, die in Brüssel versprochenen Reformen im
Eiltempo durch das Parlament zu bringen. Einen Strich durch die Rechnung
könnte ihm erneut die umstrittene Parlamentspräsidentin Zoe Konstantopoulou
machen. Diese hatte sich bereits bei der Freitagsabstimmung enthalten und
daraufhin noch eine Art Wahlkampfrede gehalten. Sie erhob dabei schwere
Vorwürfe in Richtung Deutschland.
Am Montag forderte Fraktionssprecher Nikos Filis potenzielle Abweichler zum
Rücktritt auf – und meinte damit wohl Konstantopoulou in erster Linie. Sie
wiederum erklärte, für einen Rücktritt gäbe es keinen Anlass. (mit dpa)
14 Jul 2015
## AUTOREN
DIR Jannis Papadimitriou
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