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       # taz.de -- Demokratie in Kombodscha: NGOs an die Kette gelegt
       
       > Die autoritäre Regierung lässt im Parlament ein Gesetz verabschieden, das
       > zivilgesellschaftliche Organisationen massiv einzuschränken droht.
       
   IMG Bild: Protestierende bei einer Demonstration gegen die NGO-Repressionen werden von Polizisten abgedrängt.
       
       Bangkok taz | Trotz massiver Proteste hat Kambodschas Parlament am Montag
       in Phnom Penh das umstrittene NGO-Gesetz verabschiedet. Alle 68
       Abgeordneten der unter Premierminister Hun Sen regierenden
       Kambodschanischen Volkspartei stimmten dafür. Die 55 Vertreter der
       Opposition hingegen boykottierten die Abstimmung. Jetzt muss nur noch der
       Senat zustimmen, was aber als Formsache gilt.
       
       Künftig sind die etwa 5.000 nationalen und internationalen
       Nichtregierungsorganisationen (NGOs) im Land dazu angehalten, Auskünfte
       über ihre Arbeit zu erteilen sowie ihre Finanzen gegenüber der Regierung
       offenzulegen. Kommt eine Organisation den Auflagen nicht nach oder wird sie
       als politisch „nicht neutral“eingestuft, kann sie sanktioniert,
       strafrechtlich verfolgt oder gar geschlossen werden.
       
       Schon vor Jahren sollte das sogenannte NGO-Gesetz verabschiedet werden –
       verschwand dann aber nach massiver Kritik wieder in der Versenkung. Schon
       damals hatte die Regierung beteuert, es ginge nur darum, den Status von
       NGOs zu regeln. So solle Stabilität aufrecht erhalten und die mögliche
       Finanzierung terroristischer Akte verhindert werden.
       
       Für Kritiker gilt jedoch als ausgemacht, dass die Regierung das Gesetz
       künftig dazu missbrauchen wird, um zivilgesellschaftliche Organisationen
       unter ihre Kontrolle zu bringen oder willkürlich zu kriminalisieren.
       
       Es dürfte vor allem Initiativen treffen, die sich für Menschenrechte und
       Umweltschutz sowie gegen Landraub und Ausbeutung engagieren und daher der
       Politikclique des seit über 30 Jahren amtierenden Premiers Hun Sen ein Dorn
       im Auge sind.
       
       ## Trend in Südostasien
       
       „Betrachtet man den politischen Kontext Kambodschas, muss dieses Gesetz als
       konzertierter Versuch angesehen werden, lokale Initiativen mundtot zu
       machen. Keine Registrierung, keine Organisation, keine Stimme“, erklärte
       die kambodschanische Menschenrechtsorganisation Licadho. In dieser
       politischen Landschaft des Schweigens hätten die Regierung und ihre
       Handlanger freie Bahn.
       
       „Geberländer und der Rest der internationalen Gemeinschaft sollten sich
       äußerst alarmiert zeigen, da dieses Gesetz der Vorbote für weitere
       regressive Maßnahmen gegen die Zivilgesellschaft ist“, sagt auch Brittis
       Edman, Chefin des Südostasienprogramms der in Bangkok und Stockholm
       ansässigen Organisation Civil Rights Defenders.
       
       Mit dem Gesetz folgt Kambodscha einem weltweiten Trend, infolge dessen
       bereits Regierungen wie die in Russland, China oder Indien verschärft gegen
       kritische NGOs vorgehen.
       
       Auch in Südostasien ist dieser Trend deutlich spürbar: Neben Thailand, wo
       politischer Dissens und kritisches zivilgesellschaftliches Engagement durch
       die seit gut einem Jahr herrschende Militärjunta unterdrückt werden, ist
       auch Malaysia davon betroffen.
       
       Die dort im April vom Parlament beschlossene Verschärfung des
       „Aufwiegelungsgesetzes“ sorgt schon länger für Unruhe: Bereits seit
       Jahresanfang waren Dutzende Akademiker, Politiker und Aktivisten wegen
       angeblicher Verstöße verhört, verhaftet oder angeklagt worden, darunter
       Mitarbeiter der NGO Lawyers for Liberty.
       
       13 Jul 2015
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Nicola Glass
       
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