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       # taz.de -- Kommentar Schäuble und Griechenland: Die Grünen dürfen nicht zustimmen
       
       > Der Tsipras-Regierung blieb nichts anderes übrig, als sich dem EU-Diktat
       > zu beugen. Im Bundestag verbietet es sich, diese Politik zu unterstützen.
       
   IMG Bild: Zufrieden: Wolfgang Schäuble während der langen Abstimmung der Eurogruppe in Brüssel.
       
       Wolfgang Schäuble bleibt sich treu. Auch [1][nachdem das griechische
       Parlament mit großer Mehrheit den Weg für die Verhandlungen über ein
       drittes sogenanntes Hilfspaket frei gemacht hat], gibt der
       Bundesfinanzminister den Zuchtmeister der Eurozone. Weiter lässt er
       unbarmherzig das Damoklesschwert des „Grexit auf Zeit“ über Griechenland
       schweben. In Deutschland kommt das gut an. Noch nie war Schäuble so
       beliebt. Ihn umgebe „ein Hauch bismarckscher Machtpolitik“, schwärmt ein
       renommierter konservativer Kommentator über den „eisernen Schattenkanzler“.
       Um ein solidarisches und demokratisches Europa ist es schlecht bestellt.
       
       Denn jenseits der deutschen Grenzen, besonders in Südeuropa, repräsentiert
       Schäuble den hässlichen herrischen Deutschen, der Wahlen und Abstimmungen
       nicht respektiert. Gegenüber Griechenland betreibt er weiter eine Politik
       des Staatsstreichs: Alexis Tsipras und Syriza müssen endgültig erlegt
       werden. Ein Exempel soll statuiert werden, um den Menschen in der EU
       jegliche Hoffnung auf eine emanzipatorische Alternative zur
       Austeritätspolitik auszutreiben.
       
       Die frühere grüne Vizeparlamentspräsidentin Antje Vollmer fühlt sich
       bereits an den Prager Frühlings erinnert, als Alexander Dubček gezwungen
       wurde, das Diktat der „Warschauer Fünf“ zu akzeptieren oder unterzugehen.
       Mit dem Scheitern des reformkommunistischen Generalsekretärs der
       tschechoslowakischen KPČ starb damals in Osteuropa auch die Hoffnung auf
       einen „Sozialismus mit menschlichem Antlitz“.
       
       Am Freitag werden der Bundestag und das österreichische Parlament ihren
       Segen zu den Verhandlungen mit Athen geben. Die jeweiligen
       großkoalitionären Mehrheiten stehen. Unterschiedlich wird allerdings das
       Abstimmungsverhalten der Grünen diesseits und jenseits der Alpen sein.
       Anders als in Deutschland wollen die Grünen in Österreich mit „Nein“
       stimmen. Sie sehen Hellas durch die EU-Auflagen „unter europäische Kuratel
       gestellt“ und verweigern ihre Zustimmung zur „Aushebelung
       demokratiepolitischer Grundsätze“. Daran sollten sich die deutschen Grünen
       ein Beispiel nehmen und gemeinsam mit der Linkspartei mit „Nein“ stimmen.
       
       Der Tsipras-Regierung mag in der derzeitigen Situation nichts anderes übrig
       bleiben, als sich dem EU-Diktat zu beugen. Aber im Bundestag verbietet es
       sich, Schäuble in seinem antidemokratischen, antisozialen und
       antieuropäischen Vorgehen zu unterstützen.
       
       16 Jul 2015
       
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