# taz.de -- Konservative in Großbritannien: Streikrecht soll eingeschränkt werden
> Die Konservativen in Großbritannien legen die Axt an die Rechte der
> Gewerkschaften. So soll der Labour-Partei der Geldhahn zugedreht werden.
IMG Bild: Legt sich mit Gewerkschaften und Labour zugleich an: David Cameron.
Dublin taz Was Margaret Thatcher nicht vollendet hat, will der britische
Premierminister David Cameron nun erledigen. Seine Tory-Regierung hat dem
Unterhaus am Mittwoch ein Gesetz vorgelegt, das die Rechte der
Gewerkschaften weiter einschränken und das Streikrecht beschneiden soll.
Dieses Ziel hatte Cameron bereits bei seinem Amtsantritt vor fünf Jahren
vorgegeben. Doch zunächst verhinderte das der Koalitionspartner, die
Liberalen Demokraten. Seit den Wahlen im Mai regieren die Tories alleine.
Ursprünglich wollten sie gesetzlich festlegen, dass sich mindestens die
Hälfte der Gewerkschaftsmitglieder an einer Urabstimmung beteiligen müssen,
damit sie gültig ist. Bei lebensnotwendigen Dienstleistungen müssen
mindestens 40 Prozent der Wahlberechtigten einem Streik zustimmen.
Doch die Gesetzesvorlage geht noch weiter. Urabstimmungen sollen nur vier
Monate gültig sein, Arbeitgeber sollen zwei Wochen vor Streikbeginn gewarnt
werden, das Aufstellen von Streikposten soll kriminalisiert werden, und
erstmals seit 1973 sollen Unternehmen Leiharbeiter als Streikbrecher
einsetzen dürfen.
Frances O’Grady, die Generalsekretärin des Gewerkschaftsbundes TUC, sagte,
man fühle sich wie in einer Zeitschleife: Es sei dasselbe, als ob man
Gesetze gegen die längst aufgelöste IRA erlasse. In den vergangenen zwölf
Monaten gab es lediglich 704.000 Streiktage. In den siebziger Jahren waren
es durchschnittlich 13 Millionen Tage pro Jahr.
Vor allem aber will Cameron der Labour Party mit dem neuen Gesetz den
Geldhahn zudrehen. Die automatische Finanzierung der Partei aus
Gewerkschaftsbeiträgen soll unterbunden werden. Cameron verlangt, dass die
Gewerkschaftsmitglieder künftig ausdrücklich zustimmen müssen.
Harriet Harman, die kommissarische Chefin der Labour Party, sagte, es sei
ein Unding, die Finanzierung der Labour-Partei einzuschränken, während die
Geschenke von Spekulanten an die Tories unberührt blieben. Alle vier
Kandidaten für die Labour-Führung kündigten an, das Gesetz sofort wieder
aufzuheben, sollten sie jemals Premierminister werden. Damit ist auf
absehbare Zukunft jedoch nicht zu rechnen.
17 Jul 2015
## AUTOREN
DIR Ralf Sotscheck
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