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       # taz.de -- Griechisches Parlament über Sparpläne: Es ist ein „Ja“
       
       > Das Parlament in Athen stimmt für die Sparpläne von Regierungschef
       > Tsipras. Auch die Geldgeber sind positiv gestimmt. Nun muss die
       > Eurogruppe ran.
       
   IMG Bild: Hat eine Mehrheit erhalten, aber nicht von allen Abgeordneten der Syriza-Partei: Alexis Tsipras am Freitagabend im Parlament
       
       Athen/Brüssel dpa/rtr/ap | Das griechische Parlament hat am frühen
       Samstagmorgen der Regierung die Vollmacht erteilt, über weitere Spar- und
       Reformmaßnahmen mit den Gläubigern zu verhandeln und eine Einigung zu
       unterzeichnen. Positive Signale kommen auch aus Brüssel.
       
       EU-Kommission, Internationaler Währungsfonds (IWF) und Europäische
       Zentralbank (EZB) sind im Grundsatz mit den Plänen zufrieden, wie am frühen
       Samstagmorgen aus Brüsseler EU-Kreisen verlautete. Die Gruppe der
       Euro-Finanzminister hat die Einschätzung der Gläubiger-Institutionen
       EU-Kommission, EZB und IWF zum Hilfsantrag und den Reformvorschlägen
       Griechenlands erhalten. Das sagt ein Sprecher der Eurogruppe am Samstag.
       
       Wie das Parlamentspräsidium in Athen mitteilte, stimmten 251 Abgeordnete
       mit „Ja“. 32 Parlamentarier stimmten dagegen. Acht enthielten sich der
       Stimme. Die meisten Oppositionsparteien hatten ihre Zustimmung schon im
       Vorfeld angekündigt.
       
       Allerdings standen nicht alle Parlamentarier der Regierungskoalition hinter
       Alexis Tsipras. Sieben Abgeordnete der Linkspartei Syriza und zwei andere
       Parlamentarier waren abwesend. Zwei stimmten dagegen und acht enthielten
       sich der Stimme. Unter ihnen war auch der Anführer des Linksflügels der
       Syriza-Regierungspartei, der Energieminister Panagiotis Lafazanis. “Ich
       stütze die Regierung...aber nicht die Sparprogramme, die zur Fortsetzung
       der Armut führen“, erklärte Lafazanis. Der linke Flügel der Partei Tsipras‘
       lehnt die Spar- und Reformvorschläge ab.
       
       ## Abweichler bei Syriza
       
       Weitere 15 Abgeordnete der Linkspartei ließen am frühen Samstagmorgen an
       die Presse durchsickern, sie hätten nur „schweren Herzens „Ja“ gestimmt“,
       weil sie den Ministerpräsidenten angesichts der Verhandlungen in Brüssel
       mit den Gläubigern nicht schwächen wollten.
       
       Insider und Analysten erklärten, dass Tsipras sich bald mit dem Problem der
       Abweichler beschäftigen müsse. Entweder werde er versuchen, weitere
       Koalitionspartner zu finden oder er könnte vorgezogene Neuwahlen ausrufen.
       
       Tsipras warb während der Debatte bei den Abgeordneten eindringlich um eine
       Vollmacht für den Abschluss einer Vereinbarung mit den Gläubigern. Er habe
       in den vergangenen sechs Monaten „alles Menschenmögliche getan“, um das
       Land ohne weitere harte Sparmaßnahmen aus der Krise zu führen, sagte
       Tsipras. Bei einer Ablehnung des Sparprogrammes drohe „ein Minenfeld“. Das
       wolle er dem Volk nicht verheimlichen. „Ja, wir haben Fehler gemacht“,
       fügte Tsipras hinzu. Nun stehe das Land vor dem Abgrund der Pleite.
       
       ## „Einen Grexit abwenden“
       
       Tsipras sagte weiter, extrem konservative Kreise in Europa wollten, dass
       Griechenland scheitere. “Wir haben beschlossen, einen „Grexit“ abzuwenden“.
       Das Sparprogramm sei hart und nicht im Einklang mit den Wahlversprechen
       seiner Partei. Athen habe aber keine andere Wahl, als es zu akzeptieren.
       Tsipras forderte seine Partei und alle anderen Abgeordneten auf, ihm und
       seiner Regierung die nötige Vollmacht zu geben, das Sparprogramm mit den
       Gläubigern abzuschließen.
       
       Aus Brüssel hieß es am frühen Samstagmorgen, im Gespräch sei ein
       Rettungspaket mit einem Umfang von rund 74 Milliarden Euro, wobei der IWF
       eingebunden sei. Griechenland hatte im Schuldenstreit nach einer
       monatelangen Hängepartie ein Spar- und Reformpaket vorgelegt. Neben einer
       Heraufsetzung des Rentenalters auf 67 Jahre, umfassende
       Mehrwertsteuererhöhungen verpflichtet sich Athen darin unter anderem zu
       einer Abkehr von Steuervergünstigungen auf Touristeninseln.
       
       Die drei Geldgeber-Institutionen hatten die Vorschläge geprüft. Nun muss
       die Eurogruppe am Nachmittag (15 Uhr) bei einem Krisentreffen beurteilen,
       ob sie die Pläne für ausreichend hält. Bei einer positiven Beurteilung kann
       der Weg für Verhandlungen über ein neues Hilfsprogramm geebnet werden. Bei
       einer Ablehnung droht dem Land der Austritt aus dem Eurogebiet.
       
       Eine Person aus dem Umfeld der Finanzminister sagte, es sei „zu 100 Prozent
       sicher“, dass sich die Eurogruppe für Verhandlungen über weitere
       Milliarden-Zahlungen aussprechen werde. Thema der Gespräche werde auch eine
       Brückenfinanzierung für die Zeit sein, solange das Hilfspaket noch nicht
       unter Dach und Fach sei.
       
       Am Sonntag kommen die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Mitgliedstaaten
       zu einem Sondergipfel zusammen. Mehrere Parlamente der Eurozone – darunter
       der Deutsche Bundestag – müssten ihre Zustimmung zu dem Paket geben. In
       vielen Punkten entspricht das Athener Schreiben den letzten Forderungen der
       Gläubiger. Die blockierten Milliardenhilfen für Athen aus dem am 30. Juni
       ausgelaufenen zweiten Hilfspakt wurden damals nicht freigegeben, weil Athen
       die Verhandlungen abgebrochen hatte.
       
       11 Jul 2015
       
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