# taz.de -- Kommentar Griechenland-Gipfel: So scheitert Europa
> Merkel und Schäuble haben dank einer ekligen Allianz alle deutschen
> Forderungen durchgesetzt. Das Ergebnis: ein Sanktions- und Zwangsregime.
IMG Bild: Er ist wunderschön: der Griechen-Euro.
Brüssel taz | Wenn der Euro scheitert, dann scheitert Europa – sagt
Kanzlerin Angela Merkel. Wenn die Währungsunion zum autoritären Sanktions-
und Zwangsregime mutiert, scheitert Europa aber auch. Genau das ist beim
chaotischen Euro-Gipfel in Brüssel passiert.
In einem noch nie dagewesenen Durchmarsch haben Merkel und ihr
Finanzminister Wolfgang Schäuble alle deutschen Forderungen durchgesetzt.
Sie laufen darauf hinaus, Premier Alexis Tsipras und seine Syriza zu
bestrafen und Athen unter Kuratel zu stellen.
Nun kommt nicht nur die Treuhand-Anstalt nach DDR-Muster. Auch die
verhasste Troika darf in Hellas wieder das Zepter übernehmen. Gleichzeitig
wird das Parlament entmachtet: Es muss alle Spar- und Reformvorgaben
abnicken und automatische Budgetkürzungen erlauben.
Ausgedacht hat sich diesen Coup unser beliebter Herr Schäuble. Mit seinem
mittlerweile berühmt-berüchtigten Positionspapier hat er schon vor dem
Gipfel die Weichen gestellt. Er kam damit Ländern wie Finnland entgegen,
die Griechenland aus dem Euro drängen wollen und seit jeher Sicherheiten
für neue Hilfen fordern.
## Hardliner aus Helsinki
Nun ist das Bündnis mit den Finnen nicht neu. Schäuble setzt seit Jahren
auf die Hardliner aus Helsinki. Auch Zypern hat er mit ihrer Hilfe seine
Konditionen aufgedrückt. Diesmal regieren in Helsinki aber die
rechtspopulistischen „Wahren Finnen“ mit. Eine eklige Allianz, für die
Schäuble sich schämen sollte.
Beschämend ist auch, wie Merkel und Schäuble ihre traditionellen Partner
vor den Kopf gestossen haben. Nachdem sie ihr Bündnis mit Finnland und
anderen Hardlinern geschmiedet hatten, ließen sie alle Forderungen aus
Italien oder Frankreich an sich abprallen.
Kein Wunder, dass die italienische Presse schon eine neue Berliner Mauer
entstehen sieht. Auch in Frankreich ist man entsetzt über das autoritäre
und egoistische deutsche Vorgehen. Dass Schäuble mit einem „befristeten“
Grexit drohte, brachte Präsident Francois Hollande auf die Palme. Der
Fünf-Jahres-Grexit sei inakzeptabel, wir wollen Griechenland im Euro
halten, forderte Hollande.
## Deutscher Fiskalpakt
Das hat er zwar geschafft – aber um welchen Preis? Der Schuldenschnitt, den
Paris vor dem Gipfel forderte, ist vom Tisch. Stattdessen musste sich Athen
verpflichten, noch diese Woche den deutschen Fiskalpakt umzusetzen. Also
genau jene strikten Budgetregeln, die Hollande nach seiner Wahl 2012
loswerden wollte!
Fast ist man versucht, dem griechischen Ex-Finanzminister Gianis Varoufakis
Recht zu geben. Der hatte schon am Freitag – vor dem Gipfel - in seinem
Blog vor Schäuble gewarnt und ihm vorgeworfen, an Griechenland ein Exempel
statuieren zu wollen, um Frankreich zu disziplinieren. Varoufakis lag wohl
nicht ganz falsch.
13 Jul 2015
## AUTOREN
DIR Eric Bonse
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