# taz.de -- Atomabkommen mit dem Iran: Jetzt kommt die Überzeugungsarbeit
> Barack Obama muss nun den Kongress für die Einigung gewinnen. Im Ausland
> versucht er Hauptkritiker Israel zu beschwichtigen.
IMG Bild: Obama und Biden äußern sich zum Atomabkommen am Dienstag im Weißen Haus.
Wien/Washington ap/afp | Nach [1][dem historischen Atom-Deal mit dem Iran]
arbeitet die US-Regierung mit Hochdruck daran, Kritikern im In- und Ausland
den Wind aus den Segeln zu nehmen. Am Mittwoch will Präsident Barack Obama
in einer Pressekonferenz noch einmal für das Abkommen werben. Washington
möchte am selben Tag einen Resolutionsentwurf in den UN-Sicherheitsrat
einbringen, der die Einigung mit Teheran billigen soll.
Den Segen der höchsten iranischen Instanz hat das Atomabkommen bereits: Der
geistliche Führer Ajatollah Ali Chamenei sprach den Unterhändlern seines
Landes seinen Dank und seine Anerkennung aus. Aus Israel kam jedoch scharfe
Kritik am Deal, woraufhin Obama Regierungschef Benjamin Netanjahu zu
beschwichtigen versuchte.
Nach mehr als zehn Jahre langen Verhandlungen hatten Teheran und die fünf
ständigen Sicherheitsratsmitglieder sowie Deutschland am Dienstag im
Atomstreit einen als [2][historisch gefeierten Durchbruch] erzielt. Der
rund 100 Seiten starke Vertrag soll sicherstellen, dass der Iran sein
Nuklearprogramm nur zivil nutzt und nicht zum Bau von Atombomben.
Der Iran verringert dafür nach US-Angaben seinen Vorrat an angereichertem
Uran um 98 Prozent und die Zahl seiner Zentrifugen zur Anreicherung von 20
000 auf gut 6100. Zudem verpflichtet er sich, Uran nur noch so niedrig
anzureichern, dass daraus kein Bombenmaterial werden kann.
Im Gegenzug sollen schrittweise die Wirtschaftssanktionen gegen den Iran
fallen, was dem Land enorme Vorteile bringen dürfte. So sollen allein
Vermögenswerte von mehr als 100 Milliarden Dollar (gut 90 Milliarden Euro)
im Ausland freigegeben werden. Auch Handelsbeschränkungen sollen fallen, so
dass der Iran wieder Öl und Gas exportieren könnte. Die Lockerung soll
allerdings nur nach und nach kommen und bei Vertragsverstößen rückgängig
gemacht werden.
## Skepsis im Nahen Osten...
[3][Saudi-Arabien] sieht einen finanziell erstarkenden Iran dennoch mit
Argwohn. Das Königreich ermahnte Teheran am Dienstag, die durch den
Sanktionsstopp fließenden Gelder nicht zum Schüren von Unruhen in der
Region zu nutzen, wie die amtliche Nachrichtenagentur SPA meldete. Vielmehr
solle der Iran seine Finanzmittel in den Dienst seines Volkes stellen.
Am Abend telefonierte Obama mit Saudi-Arabiens König Salman, wie das Weiße
Haus mitteilte. Zudem nahm Obama Kontakt mit Kronprinz Mohammed Al Nahjan
von den Vereinigten Arabischen Emiraten auf. Den beiden habe der
US-Präsident das Gipfeltreffen mit dem Golfkooperationsrat in Camp David im
Mai in Erinnerung gerufen, hieß es weiter. Dort hatte Obama versichert,
dass eine Vereinbarung mit Teheran die arabischen Partnern der USA nicht
gefährden werde.
Obama sprach zudem mit [4][Netanjahu, der den Deal mit dem Iran als
„schweren Fehler von historischen Dimensionen“] bezeichnet und das
Selbstverteidigungsrecht Israels betont hatte. Die USA beobachteten nach
wie vor mit Sorge, dass die Regierung in Teheran den Terrorismus
unterstütze und Drohungen gegen Israel ausstoße, sagte Obama in dem
Telefonat. Die Einigung werde aber helfen, einen nuklear bewaffneten Iran
zu verhindern.
## ... und bei den Republikanern
Doch [5][auch im eigenen Land hat es Obama mit vehementen Kritikern der
Übereinkunft zu tun] – allen voran unter den im Kongress dominierenden
Republikanern, aber auch unter einigen Demokraten. Der Kongress hat ein
60-tägiges Prüfrecht. Obama beschwor die Parlamentarier, das Abkommen nicht
zu blockieren. Andernfalls werde er sein Veto einlegen, sagte er. Der
Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner, reagierte trotzdem
skeptisch.
Die aussichtsreichste Bewerberin der Demokraten, Hillary Clinton, erklärte,
auf Grundlage der bisher erhaltenen Informationen unterstütze sie das
Abkommen. Zugleich versprach sie, als Präsidentin den Iran unter allen
Umständen am Bau einer Atombombe zu hindern. „Als Präsidentin würde ich
jedes Mittel in unserem Arsenal nutzen, um die strikte Einhaltung der
iranischen Zusagen zu erzwingen“, erklärte Clinton mit Blick auf die
Auflagen an Teheran.
15 Jul 2015
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