# taz.de -- Schuldenstreit mit Griechenland: Jetzt muss das Parlament entscheiden
> Die Abgeordneten in Athen sollen nun über Reformen abstimmen.
> Vize-Finanzministerin Valavani trat im Vorfeld zurück. Mehrere Proteste
> sind angekündigt.
IMG Bild: Nicht zufrieden mit der Reformlösung: Streikende in Athen.
ATHEN dpa | Mit der Abstimmung über die Spar- und Reformauflagen der
internationalen Gläubiger entscheidet Griechenlands Parlament am
Mittwochabend auch über das Schicksal der eigenen Regierung. Die Billigung
im Eilverfahren ist Voraussetzung dafür, dass die Kreditgeber mit Athen
über neue Finanzhilfen verhandeln. Regierungschef Alexis Tsipras warb trotz
eigener Bedenken um Zustimmung zu dem Paket. Verweigern ihm allzu viele
Parteifreunde die Gefolgschaft, drohen ein Koalitionsbruch und Neuwahlen.
Eine erste Folge gab es bereits vor der Abstimmung: Die stellvertretende
griechische Finanzministerin Nadja Valavani ist am Mittwoch zurückgetreten.
Zur Begründung erklärte die Syriza-Politikerin, sie könne das von den
internationalen Gläubigern geforderte Sparprogramm und die damit
verbundenen harten Einschnitte nicht unterstützen.
Nach der für den Nachmittag angesetzten Parlamentsdebatte sollen die
Abgeordneten gegen 23.00 Uhr (MESZ) über das vier Milliarden Euro schwere
Sparpaket namentlich abstimmen. Es umfasst vor allem höhere Mehrwertsteuern
und Zusatzabgaben für Freiberufler sowie Besitzer von Luxusautos, Häusern
und Jachten. Auch sollen Frühverrentungen größtenteils abgeschafft werden.
Damit soll das Parlament quasi in Vorleistung treten für ein drittes
internationales Hilfsprogramm im Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro.
Griechenland wurde bereits seit 2010 mit zwei Hilfspaketen im Gesamtvolumen
von fast 240 Milliarden Euro vor der Pleite bewahrt.
Im Regierungslager regt sich heftiger Widerstand. Sollten mehr als 40
Abgeordnete der linken Regierungspartei Syriza ausscheren, steht die
Koalition trotz angekündigter Abstimmungshilfe der Opposition vor dem Aus.
Auch eine Neuwahl schloss Tsipras nicht aus.
## Werbung für das Reformpaket
In einem TV-Interview am Dienstagabend hatte der Ministerpräsident
eindringlich für die Billigung des Reformpakets geworben. Zwar sei dieses
auf Druck einflussreicher EU-Staaten zustande gekommen und widerspreche dem
europäischen Geist. Dafür solle es noch 2015 eine Diskussion über
Griechenlands Umschuldung und Großinvestitionen von 35 Milliarden Euro für
mehr Wachstum geben.
Von dem Parlamentsbeschluss hängt auch die Zwischenfinanzierung Athens für
die kommenden Wochen ab. Bislang ist offen, wie die bis Mitte August
benötigten rund 12 Milliarden Euro aufgebracht werden sollen – zumal Athen
beim Internationalen Währungsfonds (IWF) bereits im Zahlungsrückstand ist.
Ohne zustimmendes Parlamentsvotum dürfte die Europäische Zentralbank auch
ihre Notkredite für Griechenlands Banken nicht aufstocken, die laut dem
Finanzministerium bis mindestens Donnerstag geschlossen bleiben werden.
Außerdem muss Athen am Montag (20. Juli) 3,5 Milliarden Euro an die EZB
zahlen.
## Protest gegen Einsparungen
Gut 70 Prozent der Griechen sind laut einer Umfrage der Zeitung “To Vima“
für die Billigung des schmerzhaften Reformpakets. Das linke Blatt „I
Efimerida ton Syntaktón“ klagte hingegen über „Maßnahmen, die wie Feuer
brennen“.
Aus Protest gegen die Einsparungen traten griechische Staatsbedienstete am
Mittwoch in einen 24-stündigen Streik, dem sich auch das Personal
staatlicher Krankenhäuser und Eisenbahner anschlossen. Für den Nachmittag
und Abend riefen Gewerkschafter zu Demonstrationen im Athener Stadtzentrum
und vor dem Parlament auf.
Die Kritik des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras am
Schuldenkompromiss der Eurozone erregt in Deutschland Missfallen.
Finanzstaatssekretär Jens Spahn sagte am Mittwoch, Tsipras Äußerungen seien
wenig hilfreich. Es stärke kaum das Vertrauen, wenn der Regierungschef zu
verstehen gebe, dass er nicht an das glaube, was er nun tue, sagte der
CDU-Politiker am Mittwoch in der ARD.
15 Jul 2015
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