# taz.de -- Flüchtlingsprotest in Berlin-Kreuzberg: Info-Container abgeschoben
> Der Bezirk räumt den Info-Container der Protest-Bewegung am Oranienplatz
> ab – angeblich mit Einverständnis der Flüchtlinge. Diese bestreiten das.
IMG Bild: So sah es mal aus, das Flüchtlingscamp am Kreuzberger Oranienplatz.
Der buntbeklebte Container war das letzte sichtbare Zeichen des jahrelangen
Flüchtlingsprotests am Oranienplatz. Am Montagnachmittag ließ ihn der
Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg abholen, „im Einvernehmen mit der
Sondernutzungsinhaberin und ihren Vertretern“, so Ordnungsstadtrat Peter
Beckers in einer Mitteilung. Die Aktivisten bestreiten das. „Der Bezirk hat
uns mit horrenden Rechnungen für Renovierung respektive Abtransport
gedroht, wenn das Ding stehen bleibt“, sagte Dirk Stegemann, Unterstützer
der Refugees, am Dienstag der taz.
Als im April 2014 das Protestcamp gegen die deutsche und europäische
Flüchtlingspolitik geräumt wurde, war Teil der Vereinbarung des Senats mit
den Besetzern, dass ein „Infozelt“ als sichtbares Zeichen ihres Protests
auf dem Platz bleiben dürfe. Zusätzlich stellte die Senatsverwaltung für
Integration kurz nach der Räumung den Container auf. Als die Flüchtlinge
protestierten, dieser sei zu klein, hieß es damals auch von Seiten von
Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne), der Container sei nur ein
Provisorium. Dieses Provisorium hielt bis Montag. Zu Gesprächen, wodurch er
ersetzt werden könnte, sei es nie gekommen, so Stegemann.
Das Zelt neben dem Container fiel bereits im Sommer 2014 einem
Brandanschlag zum Opfer. Auch das daraufhin aufgebaute „Haus der 28 Türen“,
ein als Kunstinstallation getarnter Leichtbau aus Holz, wurde von
Unbekannten im März angezündet. Dabei nahm der Container schweren Schaden
und war seither unbenutzbar.
Die Flüchtlinge fordern nun in einem offenen Brief, der am Dienstag an die
Fraktionen des Abgeordnetenhauses, Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD)
und Bürgermeisterin Herrmann versandt wurde, Gespräche mit Senat und Bezirk
über die Zukunft der Bewegung am Oranienplatz. Sie beharren darauf, dass
Senat und Bezirk mit ihrem Versprechen eines „meeting house and an
Infopoint“ in der Pflicht stünden, einen solchen zu finanzieren sowie für
seinen Schutz zu sorgen.
Kokou Theophile, Refugee von Oranienplatz und Erstunterzeichner des offenen
Briefes, sagte der taz, die Polizei sei in den letzten Monaten öfter zum
Oranienplatz gekommen und habe obdachlose Roma aus dem Container
vertrieben. Mit seiner Räumung habe man der Flüchtlingsbewegung nun die
letzte Bastion nehmen wollen. Dass der Senat einen Ersatz finanziere,
glaube er nicht, so Theophile. „Sie haben uns das zwar versprochen, aber
bis heute nichts unternommen.“
Erneut schieben sich Bezirk und Senat gegenseitig die Verantwortung zu. Der
Container sei von Senatorin Kolat aufgestellt worden, erklärte
Bezirkssprecher Sascha Langenbach – der Bezirk habe damit nichts zu tun.
Dagegen sagte Kolats Sprecher Mathias Gille, die Gestaltung des
Oranienplatzes sei mit einer Sondernutzung des Bezirks verbunden gewesen.
„Ich bitte Sie, sich an den Bezirk zu wenden.“
21 Jul 2015
## AUTOREN
DIR Susanne Memarnia
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