# taz.de -- Regierungserklärung in Bremen: Viele Worte, viel Gegenwind
> Neben großen Plänen und einer lauten Opposition geht Bremens neue
> Regierung auch mit einem Untersuchungsausschuss in die Sommerpause
IMG Bild: Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) während seiner einstündigen Regierungserklärung
BREMEN taz | Eine Woche nach seiner Wahl zum Bürgermeister hat Carsten
Sieling (SPD) in Bremen am gestrigen Mittwoch eine Regierungserklärung in
der letzten Bürgerschaftssitzung vor der Sommerpause abgegeben. „Dies ist
kein Bündnis des Weiter so“, sagte er über die rot-grüne Koalition, „dies
ist ein Bündnis mit klar gesetzten politischen Zielen“ – und viele davon
benannte er in seiner 60-minütigen Rede.
So sprach Sieling sich für den Offshore-Terminal (OTB) in Bremerhaven als
„größtes Klima-Projekt, das Bremen zu bieten hat“ aus, für die weitere
Förderung des Wohnungsbaus, den Erhalt der kommunalen Kliniken und der
Kulturinfrastruktur und für den Ringschluss der Autobahn 281.
Als wichtigste Aufgabe sehe er die Schaffung von Arbeit „als zentralen
Schlüssel für Teilhabe, für Mitwirkungsmöglichkeiten, für die Überwindung
von Ausgrenzung und Armutsgefahr“, sagte Sieling. So soll im kommenden Jahr
die Ausbildungsgarantie greifen, die Jugendberufsagentur soll unterstützt,
sozialintegrative Angebote beibehalten und eine Strategie für
Langzeitarbeitslose erarbeitet werden. Außerdem sollen die Jobcenter eine
kommunal gestellte Geschäftsführung bekommen.
Zu weiteren Neuerungen zählte Sieling neben der Aufstockung von Polizei und
Feuerwehr und der Zusammenlegung von Kita und Bildung die Anstellung eines
Bremen-Nord-Beauftragten in der Senatskanzlei und die Ansiedlung des
Ressorts „Landwirtschaft“ beim Umweltsenator. Die Schulen sollen eine
„deutlich erhöhte Vertretungsreserve“ bekommen sowie „insgesamt 200
Vollzeitkräfte für den Unterricht“. Finanziert werden sollen die
Mehrausgaben unter anderem durch die Erhöhung der Grundsteuer, die
Vergrößerung der U-3-Kitagruppen von acht auf zehn Kinder und die
kostengünstigere Gestaltung der Verwaltung.
Sieling erhielt scharfe Kritik von CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp: Weder
aus dem Koalitionsvertrag noch aus der Regierungserklärung gehe hervor, wie
viele neue Lehrerstellen nach den Ferien besetzt würden, „konkrete
Antworten fehlen im Grunde genommen in der gesamten Erklärung“. Sie biete
keine Impulse zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, keine Ideen für die
Schaffung von Wohnbauflächen für Familien und keinen strukturellen
Finanzplan für Bremen: „Steuererhöhungen sind nichts als neue Zumutungen
für die Bürger diese Landes.“ Ähnlich äußerte sich die
FDP-Fraktionsvorsitzende Lencke Steiner, die überdies vorschlug, den
Unterrichtsausfall an Bremer Schulen durch „engagierte Bürger und
pensionierte Lehrer“ aufzufangen und die monierte, dass das Thema
Begabtenförderung im Koalitionsvertrag fehle.
Gegenwind gab es auch von der Linksfraktion. Durch die Vernachlässigung
benachteiligter Stadtteile in den Bereichen Arbeit und Bildung im
Koalitionsvertrag würde die Armut in Bremen weiter verfestigt, auch der
Ausstieg aus dem Landesmindestlohn trüge dazu bei, sagte
Fraktionsvorsitzende Kristina Vogt. Ihr Fraktionskollege Klaus-Rainer Rupp
nannte den Konsolidierungsplan „waghalsig“, denn er könne nur aufgrund
eines Investitionsstaus in dreistelliger Höhe und historisch niedriger
Zinsen eingehalten werden.
Für einen wenig ruhigen Start in die neue Legislaturperiode sorgt auch der
Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zum Anti-Terror-Einsatz Ende
Februar: Der wurde nach der Regierungserklärung und den Wahlen der neuen
Staatsgerichtshof- und Ausschussmitglieder ebenfalls am gestrigen Mittwoch
in der Bürgerschaft beschlossen.
Während Rot-Grün sich bei der Abstimmung enthielt, bekamen Linksfraktion
und CDU die ausdrückliche Zustimmung der FDP: „Der Einsatz an sich schien
zwar berechtigt gewesen zu sein, aber es gab eklatante Mängel währenddessen
und danach“, sagte der FDP-Abgeordnete Peter Zenner. „Für einen sachlichen
Schlussstrich ist eine Aufklärung deshalb wichtig.“
22 Jul 2015
## AUTOREN
DIR Simone Schnase
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