# taz.de -- Cannabis-Antrag der Grünen: Farbe bekennen
> Die Grünen-Fraktion reicht Antrag zur kontrollierten Abgabe von Cannabis
> ein. Im Herbst diskutiert das Abgeordnetenhaus über das Thema.
IMG Bild: Balkonien.
Die Debatte über eine Entkriminalisierung von Cannabis wird nun endlich
dort geführt, wo die Entscheidungsträger sitzen: „Berlin für kontrollierte
Abgabe von Cannabis“, lautet ein Antrag, den die Grünen-Fraktion Anfang der
Woche ins Abgeordnetenhaus eingebracht hat. Im Herbst wird er in den
Ausschüssen beraten, am Ende wird das Parlament darüber abstimmen.
Thomas Isenberg, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD, sprach am
Mittwoch von einem „spannenden, innovativen Antrag“. Anders die
Pressestelle von Innensenator Frank Henkel (CDU): „Der Innensenator hält
das für einen Irrweg.“
Gerade in Berlin sei der Konsum von Cannabis gesellschaftliche Realität,
schreiben die Grünen in ihrem Antrag. Auch um besser vor Gefahren warnen zu
können, bedürfe es der Abkehr von der gegenwärtigen Verbotspolitik. Der
Antrag sei als flankierende Maßnahme zu der Gesetzesinitiative der
Bundesgrünen und das Modellprojekt des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg
zu verstehen, so der grüne Innenpolitiker Benedikt Lux am Mittwoch zur taz.
Das Berliner Parlament werde gezwungen, sich zu positionieren. „Spannend
wird sein, wie sich die SPD verhält“ so Lux.
## Die CDU ist dagegen
Längst nicht alle Sozialdemokraten treten so offen für eine Reform der
Drogenpolitik ein wie der Gesundheitspolitiker Isenberg. Er könne sich
vorstellen die Diskussion über den Grünen-Antrag im Herbst im
Gesundheitsausschuss auch zu einer Expertenanhörung über Cannabis zu
nutzen, sagte Isenberg zur taz. Seit Monaten wirbt er in Fraktion und
Partei für eine kontrollierte Abgabe von Cannabis.
Die Konservativen hatten sich auf dem CDU-Landesparteitag im Juni klar
gegen eine kontrollierte Abgabe ausgesprochen. „Mit uns als Union wird der
Staat niemals zum Dealer“, hatte Kai Wegner, Generalsekretär der Berliner
CDU, seinerzeit erklärt.
Mit dem Plan, Verkaufsstellen zur regulierten Abgabe von Cannabis
einzurichten, steht Friedrichshain-Kreuzberg indes nicht allein. Ende Juni
ist der entsprechende Antrag beim Bundesinstitut für Arzneimittel und
Medizinprodukte (BfArM) eingereicht werden. In vier Verkaufsstellen sollen
erwachsene Einwohner des Bezirks legal Marihuana in begrenzter Menge
erwerben dürfen. Das rot-grün regierte Bundesland Bremen will gleichfalls
ein Modellprojekt mit legalen Abgabestellen beantragen. Das Bundesamt für
Arzneimittel ist Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) unterstellt.
Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) bezeichnete den Grünen-Antrag am
Mittwoch als „reine Schaufensterpolitik. Das Bundesamt treffe seine
Entscheidungen aufgrund der geltenden Gesetze und nicht danach, welche
Unterstützer ein Antrag habe. Horst-Dietrich Elvers, der als
Suchthilfekoordinator für Kreuzberg den kontrollierten Verkauf befürwortet,
drückt es ein wenig anders aus: „Ein Jahr vor den Wahlen zum
Abgeordnetenhaus ist das ein Signal.“
23 Jul 2015
## AUTOREN
DIR Plutonia Plarre
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DIR Monika Herrmann
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