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       # taz.de -- Dobrindts Pläne für den Straßenbau: Mehr Beton
       
       > Von wegen „Erhalt vor Neubau“: Der Verkehrsminister steckt Milliarden in
       > den Ausbau der Autobahnen. Das finden Öko-Verbände „lebensfeindlich“.
       
   IMG Bild: Ja, ja, ja, jetzt wird wieder in die Hände .... und so weiter. Da geht noch was auf deutschen Autobahnen.
       
       Berlin taz | Sommerzeit ist Stauzeit, vor allem in den Ballungsräumen und
       Ferienregionen. Mit einem milliardenschweren Straßenbauprogramm will
       Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) nun Abhilfe schaffen – und
       setzt dabei vor allem auf Neubau bei Autobahnen und Bundesstraßen.
       
       Zwar sollen erhebliche Mittel in die Sanierung von Bundesfernstraßen und
       Brücken fließen, den Löwenanteil bekommen aber klassische Neubauvorhaben
       und Lückenschließungen. Insgesamt hat die Bundesregierung 2,7 Milliarden
       Euro für Straßenbauprojekte freigegeben; zudem stockt der Bund sein
       Programm zur Sanierung von Brücken um 500 Millionen auf 1,5 Milliarden Euro
       auf.
       
       „Alle Projekte können umgehend umgesetzt werden“, sagte Verkehrsminister
       Alexander Dobrindt (CSU) am Montag in Berlin. Er erwarte, dass es dieses
       und nächstes Jahr erste Spatenstiche geben werde. Das Geld fließe in
       baureife, also fertig geplante Projekte. Es könne sofort Ausschreibungen
       für den Bau geben. 1,7 Milliarden Euro würden für Lückenschlüsse von
       Bundesstraßen und Autobahnen aufgewendet, 700 Millionen Euro für Neubauten
       und 500 Millionen Euro für Reparaturen.
       
       Der größte Posten der insgesamt knapp 2,7 Milliarden Euro geht nach Bayern
       (621 Millionen Euro), gefolgt von Baden-Württemberg (537 Mio. Euro) und
       Hessen (390 Mio. Euro). Teuerstes Einzelprojekt ist der achtspurige Ausbau
       der Autobahn 7 zwischen Hamburg-Stellingen und Hamburg-Nordwest für 181
       Millionen Euro, bei dem die Schnellstraße teilweise überdeckelt wird.
       Dadurch könnten die Anwohner Lebensqualität gewinnen und Stadtteile wieder
       zusammenwachsen, freute sich Hamburgs Verkehrssenator Frank Horch.
       
       Der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) kritisierte die
       Dobrindt-Liste scharf. Diese stelle den Grundsatz „Erhalt vor Ausbau“ auf
       den Kopf. „Herr Dobrindt agiert wie ein Häuslebauer, dessen Dach undicht
       ist. Doch anstatt dieses zu reparieren, baut er lieber eine dritte Garage“,
       sagte VCD-Chef Michael Ziesak. Auch der Fahrradfahrerclub ADFC sparte nicht
       mit Kritik. „Autobahnen in den Städten zu bauen – das sind lebensfeindliche
       Rezepte der 1960er Jahre“, sagte Clubchef Burkhard Stork. Stattdessen müsse
       in Alternativen zum Auto investiert werden. „Wir brauchen ein
       Bundesprogramm für Radschnellwege.“ 200 Millionen Euro als
       Anschubfinanzierung wären ein erster Schritt.
       
       Zudem hat Dobrindt einen Neuanlauf für die umstrittenen öffentlich-privaten
       Projekte (ÖPP) gestartet. Die Liste umfasst elf Projekte, neu dabei ist die
       A 49 in Hessen. Es geht dabei um ein Projektvolumen von rund 15 Milliarden
       Euro für Neubau, Erhaltungs- und Betriebsmaßnahmen.
       
       20 Jul 2015
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Richard Rother
       
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