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       # taz.de -- Abstimmung im Bundestag: Mehrheit für Griechenland-Hilfe steht
       
       > Der überwiegende Teil der Abgeordneten will für ein neues Hilfspaket für
       > Griechenland stimmen. Die Kritik an Finanzminister Schäuble reißt aber
       > nicht ab.
       
   IMG Bild: Sieht so aus, als ob es klappt. Die Bundesregierung braucht ein Mandat vom Bundestag.
       
       Berlin rtr/ap | Bei der Sondersitzung des Bundestages wird am Freitag eine
       große Mehrheit für die Aufnahme von Verhandlungen über ein drittes
       Hilfspaket für Griechenland erwartet. Bei einer Vor-Abstimmung in der
       Unions-Bundestagsfraktion stimmten am Donnerstagabend 48 Abgeordnete mit
       Nein, in der SPD-Fraktion waren es nur zwei. Damit ist eine Mehrheit für
       das Mandat gesichert, das die Bundesregierung vom Bundestag braucht, um der
       Aufnahme von Verhandlungen mit Griechenland über ein dreijähriges
       Hilfsprogramm unter dem Euro-Rettungsmechanismus ESM zuzustimmen.
       
       In einer mehr als fünfstündigen Debatte hatten viele der Kritiker Zweifel
       an dem Reformwillen der griechischen Regierung angemeldet. Der
       stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hans-Peter Friedrich hatte gesagt, er
       werde nur mit Ja stimmen, weil von Finanzminister Wolfgang Schäuble auch
       eine Grexit-Variante, also notfalls ein Ausstieg Griechenlands aus dem
       Euro, ins Spiel gebracht worden sei. Vertreter des Wirtschaftsflügels wie
       Carsten Linnemann als Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung kündigten
       ein Nein an. In der Fraktionsführung wurde damit gerechnet, dass am Freitag
       eine ähnlich große Zahl der mehr als 300 Unions-Abgeordneten sich gegen
       Verhandlungen mit Griechenland aussprechen dürfte. Bei der Verlängerung des
       zweiten Griechenland-Hilfspakets im Februar hatten noch 29
       Unions-Parlamentarier mit Nein gestimmt.
       
       Sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch Finanzminister Wolfgang
       Schäuble hatten die Politiker von CDU und CSU aufgefordert, das
       Verhandlungsergebnis von Brüssel zu unterstützen. Schäuble appellierte in
       einer Schlussrunde an die Geschlossenheit der Fraktion. Merkel betonte die
       deutsche Handschrift des am Montag zwischen den 19 Euro-Regierungen
       ausgehandelten Reformpakets. Man habe strenge Reformauflagen und Kontrollen
       für Griechenland durchsetzen können.
       
       Die Kanzlerin hatte zuvor betont, man müsse anerkennen, dass in den
       Verhandlungen auch Frankreich und Italien erhebliche Zugeständnisse hätten
       machen müssen, die für weniger harte Auflagen geworben hätten. Merkel hatte
       in der Debatte auch verteidigt, dass von Schäuble in der vergangenen Woche
       eine Grexit-Debatte angestoßen worden sei. Dies habe der griechischen
       Regierung die Optionen klar gemacht.
       
       ## SPD nahezu einstimmig dafür
       
       Die SPD-Bundestagsfraktion sprach sich nahezu einstimmig für die Aufnahme
       von Verhandlungen mit Griechenland über ein drittes Hilfspaket aus. In
       einer Abstimmung über den entsprechenden Antrag der Bundesregierung
       votierten am Donnerstagabend nach Angaben von Teilnehmern nur
       Ex-Finanzminister Peer Steinbrück und der Abgeordnete Thomas Jurck dagegen.
       Enthaltungen habe es nicht gegeben, hieß es.
       
       Nach dem Anlaufen der neuen Hilfen für Griechenland haben mehrere
       Topvertreter der internationalen Politik Einheit und Zusammenarbeit
       gefordert. Kritische Worte von Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem
       richteten sich in erster Linie an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.
       Die griechischen Banken können ab Montag wieder öffnen, nachdem die
       Europäische Zentralbank ihre Notfinanzierung wiederaufnahm.
       
       ## Banken öffnen wieder
       
       Dijsselbloem ermahnte alle Beteiligten, sich an einmal geschlossene
       Vereinbarungen zu halten. Nach einem Treffen mit Bundestagsabgeordneten in
       Berlin kritisierte er deshalb auch die von Schäuble vorgebrachte Variante
       eines „Grexits“, eines Ausscheidens Griechenlands aus der Eurozone. Wenn
       nach derart langen und harten Verhandlungen eine Einigung erzielt worden
       sei, müsse man auch dahinter stehen, sagte Dijsselbloem direkt an Schäuble
       gewandt.
       
       Die erste spürbare Folge für die griechischen Bürger zeigt sich am Montag:
       Nach drei Wochen werden dann die Banken wieder öffnen und die bestehenden
       Einschränkungen beim Abheben von Bargeld und dem Kapitalverkehr
       schrittweise gelockert. Das teilte der stellvertretende Finanzminister
       Dimitris Mardas am Donnerstagabend im staatlichen Fernsehsender ERT mit.
       
       Die griechischen Banken wurden am 29. Juni geschlossen, um Massenabhebungen
       zu stoppen und ihren Zusammenbruch zu verhindern. Damals hatte die
       Europäische Zentralbank ihre Notkredite eingestellt, mit denen die
       Liquidität der Banken aufrechterhalten wurden. Seitdem konnten Griechen an
       Geldautomaten nur noch 60 Euro pro Tag abheben.
       
       17 Jul 2015
       
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