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       # taz.de -- Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts: Herdprämie ist doch noch für was gut
       
       > 50 Millionen Euro aus frei werdenden Bundesmitteln könnten in den
       > Berliner Landeshaushalt fließen und für eine bessere Kitaausstattung
       > genutzt werden.
       
   IMG Bild: Schicke Schuhe, gesehen in einer Berliner Kita.
       
       Das Betreuungsgeld ist Geschichte, jetzt beginnt das große Feilschen.
       Nachdem das Bundesverfassungsgericht am Dienstag die umstrittene
       Familienleistung als verfassungswidrig erklärt hatte, werden nun jährlich
       bis 2020 rund eine Milliarde Euro an Bundesmitteln frei.
       
       Eltern, die ihr Kind zwischen dem ersten und dritten Lebensjahr zu Hause
       betreuen, anstatt es in eine Kita zu geben, konnten bisher 150 Euro im
       Monat beantragen. In Berlin nutzten dieses Angebot laut der zuständigen
       Senatsverwaltung rund 7.000 Familien, bundesweit waren es rund 455.000. Die
       frei werdenden Betreuungsgeldmillionen könnte nun an die Länder gehen –
       wenn die Bundesregierung sich nach der Sommerpause so entscheidet.
       
       Beim Senat hat man schon den Taschenrechner gezückt: „Berlin könnte mit
       etwa 50 Millionen Euro pro Jahr rechnen“, sagte ein Sprecher der
       Senatsbildungsverwaltung zur taz. Als Berechnungsgrundlage habe man den
       sogenannten Königsteiner Schlüssel verwendet, der anhand von
       Steueraufkommen und Bevölkerungszahlen festlegt, wie die Länder an
       gemeinsamen Finanzierungen mit dem Bund beteiligt werden müssen. Die Grünen
       kommen auf ein ähnliches Ergebnis, sie sprechen von 45 Millionen. „Dafür
       muss sich der Senat einsetzen“, sagte Marianne Burkert-Eulitz, die
       familienpolitische Sprecherin.
       
       Auch die ersten Begehrlichkeiten, wofür man die frei werdenden Millionen
       konkret einsetzen könnte, wurden bereits angemeldet. Man solle das Geld in
       den Ausbau von Kitaplätzen, vor allem aber in die Verbesserung der
       Betreuungsqualität dort investieren, hieß es aus der
       Senatsbildungsverwaltung. Linke und Grüne äußerten sich ähnlich. Auch der
       Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte, Ziel müsse es sein,
       „die Qualität der Angebote weiter zu verbessern“.
       
       Will heißen: mehr Personal, ein besserer Betreuungsschlüssel. Das ist
       nötig: Derzeit ist Berlin bundesweit Schlusslicht bei der Betreuung der
       unter Dreijährigen. Fast sieben Kinder kommen auf eine BetreuerIn. Experten
       empfehlen maximal drei Kinder pro ErzieherIn.
       
       Aus Neukölln kommt zudem die Forderung nach mehr Geld für die
       ErzieherInnen. „Derzeit fehlen im Bezirk rund 1.000 Kitaplätze – aber
       nicht, weil wir keinen Raum haben, sondern weil die Erzieher fehlen“, so
       Jugendstadtrat Falko Liecke zur taz. Liecke schwebt eine „Brennpunktzulage“
       vor, die Neukölln für ErzieherInnen attraktiver machen soll. „Ich höre
       immer wieder, dass Bewerber abspringen, wenn sie anderswo eine Stelle
       angeboten bekommen.“
       
       50 Millionen Euro wären eine Stange Geld für die Kitas. Zum Vergleich: Im
       laufenden Jahr beträgt das Haushaltsvolumen für den Kitaplatzausbau etwa
       die Hälfte.
       
       24 Jul 2015
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Anna Klöpper
       
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