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       # taz.de -- Einwanderungspolitik der CDU: Nun will Merkel Migration
       
       > Nach SPD und Teilen der Union fordert jetzt auch CDU-Chefin Angela Merkel
       > ein Gesetz. Die Opposition reagiert skeptisch.
       
   IMG Bild: Mal hüben, mal drüben: flexibel kann die Kanzlerin.
       
       Berlin taz | Die CDU schwenkt um: Parteichefin Angela Merkel schließt sich
       offenbar den Forderungen von SPD und Teilen der Union an, ein
       Einwanderungsgesetz einzuführen. Der Parteivorstand solle nach der
       Sommerpause einen entsprechenden Antrag an den Parteitag beschließen, sagte
       ein CDU-Sprecher am Freitag in Berlin und bestätigte damit [1][einen
       Bericht] des Nachrichtenmagazins Spiegel.
       
       Mit der Positionierung der Kanzlerin steuert eine monatelange Debatte auf
       ihr Ende zu. Sie begann im Januar, als CDU-Generalsekretär Peter Tauber
       laut über ein Einwanderungsgesetz nachdachte. In so einem Gesetz könnte
       festgelegt werden, wie viele Migranten nach Deutschland kommen dürfen und
       nach welchen Kriterien sie ausgewählt werden. Tauber schlug vor, nach
       Deutschkenntnissen, Ausbildung und potenziellem Arbeitsplatz zu
       entscheiden.
       
       In der SPD fand er dafür offene Ohren. Fraktionschef Thomas Oppermann warb
       um eine Regelung nach dem Vorbild des kanadischen Punktesystems. Darin wird
       jedes Jahr neu festgelegt, wie viele Arbeitskräfte aus dem Ausland die
       Wirtschaft braucht. Potenzielle Einwanderer, die die gewünschten
       Fähigkeiten mitbringen und einige andere Kriterien erfüllen, dürfen kommen.
       
       Die CDU reagierte gespalten auf die Vorschläge. Der Wirtschaftsflügel der
       Partei plädierte ebenfalls für ein Gesetz, Innenminister Thomas de Maizière
       wandte sich dagegen. Das geltende Aufenthaltsrecht sei ausreichend, sagte
       er. Außerdem sei das kanadische Punktesystem zu bürokratisch.
       
       Die Vorlage, über die die CDU nun abstimmen soll, stammt von einer
       parteiinternen Kommission unter Leitung des nordrhein-westfälischen
       CDU-Chefs Armin Laschet. „Deutschland ist ein Einwanderungsland“, schreibt
       die Arbeitsgruppe. Sie fordert, bisherige Migrationsregelungen in einem
       Gesetz zusammenzufassen, die Sprachförderung von Zuwanderern zu verbessern
       und Migranten schneller einzubürgern. Weitere Details nennt das Papier
       nicht.
       
       ## Koalitionspartner freut sich trotzdem
       
       Der Koalitionspartner freut sich trotzdem über die Neuigkeit aus dem
       Konrad-Adenauer-Haus. „Zu uns kommen zahlreiche Menschen, die nicht
       politisch verfolgt sind und die deshalb kein Asyl bekommen. Vielen können
       und wollen wir eine Perspektive bieten: in der Ausbildung, auf dem
       Arbeitsmarkt und in unserer Gesellschaft“, sagte SPD-Innenpolitikerin Eva
       Högl. Deutschland brauche ein klares Bekenntnis zu mehr Einwanderung.
       
       Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter reagierte skeptischer. „Deutschland
       ist schon längst ein Einwanderungsland, und wir brauchen ein modernes
       Einwanderungsgesetz. Frau Merkel darf aber nicht meinen, sie komme mit
       Tricks davon: Ein schöner Titel ‚Einwanderungsgesetz‘ reicht nicht. Es muss
       auch drin sein, was draufsteht“, sagte er der taz. Seine Fraktion hatte zu
       Jahresbeginn ein eigenes Konzept vorgelegt. Es sieht neben einem
       Punktesystem unter anderem eine Erleichterung des Familiennachzugs vor.
       
       Fundamentalkritik kommt nur von der Linkspartei. „Wir sind gegen eine
       Einwanderungspolitik, die Menschen in nützliche und unnütze Migranten
       sortiert“, sagte die Abgeordnete Sevim Dağdelen.
       
       24 Jul 2015
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/angela-merkel-unterstuetzt-nun-einwanderungsgesetz-a-1045182.html
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Tobias Schulze
       
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