# taz.de -- Verfassungsgericht über Betreuungsgeld: Herdprämie gekippt
> Das Bundesverfassungsgericht erachtet das Betreuungsgeld als
> unrechtmäßig. Die Bundesregierung habe mit der Einführung ihre Befugnisse
> überschritten.
IMG Bild: Ein Anreiz, zu Hause zu bleiben: das Betreuungsgeld.
BERLIN rtr/dpa/ap/afp/taz | Das umstrittene Betreuungsgeld verstößt in
seiner bisherigen Form gegen das Grundgesetz. Das verkündete das
Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe. Nicht der Bund, sondern
die Länder seien für die Leistung zuständig, entschied das Gericht. Die
Regelung sei deshalb verfassungswidrig und nichtig.
Eine Klage Hamburgs gegen die am 1. August 2013 eingeführte
Familienleistung, die von Gegnern als „Herdprämie“ kritisiert wird, war
damit erfolgreich.
Laut dem Karlsruher Urteil hat der Bund im Bereich der „öffentlichen
Fürsorge“ gegenüber den Ländern zwar eine konkurrierende
Gesetzgebungszuständigkeit und darf daher Regelungen für Hilfen in
individuellen oder existenziellen Notlagen erlassen. Doch dies gilt nur,
wenn damit bundesweit gleichwertige Lebensverhältnisse geschaffen werden.
Das Betreuungsgeld gleicht laut dem einstimmig ergangenen Urteil aber keine
Missstände bei Kita-Angeboten aus, weil die Zahlung nicht davon abhängt, ob
ein Betreuungsplatz vorhanden ist, sondern nur davon, dass Eltern ihn nicht
in Anspruch nehmen.
Auch aus dem vom Grundgesetz geschützten Elternrecht lässt sich den
Richtern zufolge kein Anspruch auf Betreuungsgeld ableiten: „Das Angebot
öffentlich geförderter Kinderbetreuung steht allen Eltern offen. Nehmen es
Eltern nicht in Anspruch, verzichten sie freiwillig“. Es geben dann auch
keine Pflicht, diesen Verzicht durch eine Prämie auszugleichen.
## Seit dem 1. August 2013 gültig
Das Betreuungsgeld wird seit dem 1. August 2013 an Eltern gezahlt, die für
ihre ein- und zweijährigen Kinder keine staatliche Kita-Betreuung in
Angriff nehmen. Seit vergangenem Jahr beträgt es 150 Euro im Monat. Derzeit
beziehen mehr als 455.000 Eltern das Betreuungsgeld.
Die SPD hatte das Betreuungsgeld 2012 als damalige Oppositionspartei im
Bundestag abgelehnt. Die Partei will es ersatzlos streichen und das
freiwerdende Geld lieber in den Kita-Ausbau stecken. Die CSU hat die SPD
hingegen aufgefordert, in dem Falle gemeinsam in der Koalition nach einer
Alternative zu suchen.
Gegner der Geldzahlung argumentieren, das Betreuungsgeld erschwere Frauen
den Wiedereinstieg in den Beruf und halte gerade Kinder mit besonderem
Förderbedarf vom Kita-Besuch fern.
(Aktenzeichen 1 BvF 2/13)
21 Jul 2015
## TAGS
DIR Betreuungsgeld
DIR Herdprämie
DIR Bundesverfassungsgericht
DIR Manuela Schwesig
DIR CSU
DIR Herdprämie
DIR Markus Söder
DIR CSU
DIR Betreuungsgeld
DIR Bayern
DIR Betreuungsgeld
DIR Betreuungsgeld
DIR Karlsruhe
DIR Länder
DIR BVerfG
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Nach dem Ende des Betreuungsgeldes: Wohin mit den Milliarden?
Droht nach dem Aus für die Herdprämie neuer Koalitionsstreit?
SPD-Familienministerin Schwesig will das Geld für Kitas ausgeben.
DIR Die Christlich-Soziale Union: Kunst des Scheiterns perfektioniert
Die CSU erlebt im Bund gerade ein Fiasko nach dem anderen. Aber die Partei
beflügelt das. Ein Exkurs in die bayerische Logik.
DIR Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts: Herdprämie ist doch noch für was gut
50 Millionen Euro aus frei werdenden Bundesmitteln könnten in den Berliner
Landeshaushalt fließen und für eine bessere Kitaausstattung genutzt werden.
DIR Seehofers Möchtegern-Nachfolger: Der Söder auf dem Sprung
Ein Mann, ein Traum: Der größte lebende Franke, Markus Söder, möchte schon
immer an die Macht in Bayern. Jetzt könnte es klappen.
DIR Kommentar CSU und Betreuungsgeld: Tradierte Dickschädlichkeit
Die Christsozialen in Bayern haben seit jeher einen Hang zur
Verfassungswidrigkeit. Doch die früheren Schlappen zeigen: Ihre Misserfolge
kommen an.
DIR Verfassungsrichter gegen Betreuungsgeld: Einheitliche Regelung nicht notwendig
Der Bund hätte das Betreuungsgeld-Gesetz nicht einführen dürfen. Er hat
seine Kompetenzen überschritten. Zuständig sind die Länder.
DIR Nach dem Ende der Herdprämie: Bayern bleibt Bayern
Bundesregierung, Landesregierungen, Parteien und Sozialverbände feiern das
Ende des Betreuungsgeldes. Nur die CSU will es weiterzahlen.
DIR Kommentar Urteil zum Betreuungsgeld: Jetzt muss der Kitaausbau kommen
Das Bundesverfassungsgericht hat das Betreuungsgeld für rechtswidrig
erklärt. Die Millionen, die nun frei werden, werden dringend benötigt.
DIR Debatte Urteil zum Betreuungsgeld: Die falsche Milliarde
Am Dienstag klärt sich, ob das Betreuungsgeld verfassungskonform ist. Das
Geld, um das es dabei geht, könnte besser ausgegeben werden.
DIR Kommentar Union-Kritik am BVerfG: Karlsruher Kontrolle ist nötig
Unions-Politiker kritisieren, dass sich das Bundesverfassungsricht zu sehr
in die Politik einmische. Diese Kritik ist nicht gerechtfertigt.
DIR Streit um Betreuungsgeld: CSU zickt gegen Kita-Zuschüsse
Willkommen im Kindergarten: Sollte das Bundesverfassungsgericht das
Betreuungsgeld beanstanden, will die CSU auch Kita-Zuschüsse streichen.
DIR Klage gegen Betreuungsgeld: Verfassungsgericht prüft Zuschlag
Hamburg will die Prämie kippen und hat deswegen Klage eingereicht.
Schwesigs Staatssekretär muss den Zuschlag verteidigen – obwohl die
Ministerin selbst gegen ihn war.