URI: 

       # taz.de -- Kommentar Angriffe auf Flüchtlinge: Wo bleibt eigentlich die Polizei?
       
       > Der Staat beansprucht das Gewaltmonopol für sich und tut nichts, um es
       > gegen Neonazis zu verteidigen. Es ist Zeit für konsequente Taten.
       
   IMG Bild: Feuerwehrband nach dem Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim in Remchingen
       
       Was man in der Debatte über die Flüchtlinge eher nicht braucht, sind
       markige Worte. Aber wenn sie schon fallen, dann hat Sascha Lobo recht. Auf
       Spiegel Online [1][fordert er]: „Nennt sie endlich Terroristen!“
       
       Lobo meint damit nicht die bösen Schlepper, die eine Dienstleistung im
       Portfolio haben (Transport übers Mittelmeer und über die Zäune des
       Balkans), die die europäische Politik anbieten müsste. Lobo meint die
       dummen und die gemeingefährlichen, die bewaffneten und die „Aber-Nazis“
       (“Ich bin ja kein Nazi, aber …“).
       
       Markige Taten hingegen würden gegenwärtig den Institutionen gut anstehen,
       die das Gewaltmonopol für sich beanspruchen: Staat und Polizei. Denn es
       gibt vielfältige Hinweise, dass „die rechte Szene von Waffen nicht lassen
       kann“, wie [2][die taz den jüngsten Deal zwischen Nazis und Rockern
       kommentierte]: Es vergehe kaum eine Razzia, die nicht mit Waffenfunden
       ende.
       
       Die Gesellschaft hat seit den 1990ern einen Bewusstseinsschritt gemacht: So
       wie der Wolf weiß, dass Deutschland inzwischen ein ziemlich leeres Land
       ist, so weiß das auch der Bürger – der die Zuwanderer nicht lieben muss,
       solange er ahnt, dass sie seine Rente bezahlen, sein Brot backen und seinen
       Exportüberschuss erwirtschaften.
       
       Aufgabe der Politik ist es nicht, den Bürger zu erziehen: Es hat wenig
       Sinn, den Sachsen zu sagen, dass die Häufung der Attacken auf Flüchtlinge
       in ihrem Bundesland – wie es die Karte der taz dokumentiert – besonders
       übel aufstößt, weil man schon noch in Erinnerung hat, wie viele Menschen
       aus dieser Gegend im Westen als Mitbürger empfangen wurden.
       
       Aufgabe der Politik ist es aber sehr wohl, den Bürger nicht aufzuhetzen –
       wie das in Bayern geschieht, mit der Folge, dass dort die Zustimmung zu
       ausländerfeindlichen Aussagen mit am höchsten ist.
       
       Vor allem aber möge man uns bitte mit Zynismus verschonen: Der ständige
       Appell, gegen Terroristen mit Zivilcourage vorzugehen, ist genau das.
       
       Polizei und Justiz müssen endlich konsequent gegen den rechten Terror
       vorgehen. Dass es hier schon am Problembewusstsein mangelt, dafür reicht
       ein Blick in die deutsche Nachkriegsgeschichte: vom unaufgeklärten
       Oktoberfestattentat bis zum NSU-Komplex.
       
       30 Jul 2015
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] http://www.spiegel.de/netzwelt/web/hetze-gegen-auslaender-im-internet-nennt-sie-terroristen-a-1045831.html
   DIR [2] /Kommentar-Nazis-und-Waffen/!5218128
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Ambros Waibel
       
       ## TAGS
       
   DIR Schwerpunkt Rassismus
   DIR Flüchtlinge
   DIR Schwerpunkt Flucht
   DIR Schwerpunkt Neonazis
   DIR Terrorismus
   DIR Schwerpunkt Meta
   DIR Schwerpunkt Flucht
   DIR Schwerpunkt Neonazis
   DIR Schwerpunkt Flucht
   DIR Schwerpunkt Rassismus
   DIR Schwerpunkt Rassismus
   DIR Schwerpunkt Rassismus
   DIR Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)
   DIR Flüchtlinge
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Hetze gegen Flüchtlinge bei Facebook: Polizist unter Verdacht
       
       Unter dem Namen „Luke Skyvodka“ hetzte ein Facebook-Nutzer gegen
       Flüchtlinge. Dahinter könnte ein Polizist stecken, bestätigt die Berliner
       Polizei und ermittelt.
       
   DIR Geflüchtete in Sachsen: Ausschreitungen vor Unterkunft
       
       Böller, Tränengas und Barrikaden: Nach schweren Ausschreitungen von
       Rechtsradikalen und Anwohnern beziehen Flüchtlinge eine Notunterkunft.
       
   DIR Ermittlungen gegen Neonazis behindert: Verfahren gegen Polizisten eröffnet
       
       Zwei Polizeibeamte sollen bei Ermittlungen gegen Rechtsextreme bewusst
       weggeschaut haben. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen sie.
       
   DIR Eskalation nach Streit im Asylheim: Polizei schießt auf Flüchtling
       
       Nach einem Streit in einem Flüchtlingsheim in Bonn hat die Polizei auf
       einen mit einem Messer bewaffneten Mann geschossen. Er wurde schwer
       verletzt.
       
   DIR Belege für NPD-Verbot: Die Gewalt spricht für sich
       
       Die NPD hetzt gegen Flüchtlinge und greift sie an. Die Innenminister
       beobachten das und sammeln Material für ein Verbot der Partei.
       
   DIR Angriffe auf Flüchtlingsheime: Das hässliche Deutschland
       
       „Besorgte Bürger“ rufen zum Protest gegen Flüchtlinge – und teils auch
       offen zu Gewalt auf. Der Übergang zu militanten Neonazis ist fließend.
       
   DIR Rassisten nennen sich „Asylkritiker“: Hässliches Deutsch
       
       Rassisten und Neonazis nennen sich jetzt „Asylkritiker“ – eine
       Verharmlosung, die die Wörter „Asyl“ und „Kritik“ in den Schmutz zieht.
       Eine Wortkunde.
       
   DIR Kommentar Nazis und Waffen: Hochgefährliche Waffennarren
       
       In Kassel bietet ein Neonazi Waffen zum Kauf. Der Fall zeigt: Rechtsextreme
       lassen auch nach dem NSU nicht von Waffen. Die Szene bleibt explosiv.
       
   DIR Unterbringung von Flüchtlingen: Willkommen in Sachsen
       
       Zuerst hatte niemand in Böhlen etwas gegen Asylbewerber. Doch nun dreht
       sich die Stimmung. Ein Besuch in zwei sächsischen Gemeinden.