# taz.de -- Kommentar Schäubles Europapolitik: Alles nach seiner Fasson
> Demokratische Prozesse sind Schäuble ein Gräuel. Seine Vision: ein
> autoritäres Europa. Doch als technokratisches Gebilde hat es keine
> Zukunft.
IMG Bild: Hat gern alles im Griff: der Sparminister.
Was will Wolfgang Schäuble? Auf den ersten Blick scheinen seine Äußerungen
in jüngster Zeit widersprüchlich. Einerseits verkündet er, die
EU-Kommission müsse gestärkt werden. Andererseits droht der Finanzminister
hinter verschlossenen Türen mit der Beschneidung ihrer Kompetenzen. Doch
der Gegensatz ist keiner. Das eine und das andere gehören zusammen.
Schäuble will sich die EU nach seiner Fasson zurechtschneidern. Dafür
braucht er eine EU-Kommission, die ihm als Erfüllungsgehilfe bei der
Durchsetzung seiner neoliberalen Austeritätspolitik dient. Insofern strebt
er ihre Stärkung gegenüber den Mitgliedstaaten an – die dafür auf noch mehr
Souveränität verzichten sollen. So plädiert der eiserne Schatzkanzler für
einen EU-Haushaltskommissar, der nationale Haushalte zurückweisen kann,
wenn sie nicht den vereinbarten Vorschriften entsprechen.
Was Schäuble jedoch nicht will, ist eine eigenständige Brüsseler Behörde,
die seinen Interessen entgegenarbeitet. Darum geht es, wenn er mahnt, es
sei „wichtig, dass die Kommission die richtige Balance zwischen ihrer
politischen Funktion sowie der Rolle als Hüterin der Verträge wahrt“.
Seine Gedankenspiele, ihr Aufgaben wegzunehmen, sind also nicht zuletzt ein
Warnschuss für Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der sich aus
Schäubles Sicht unzulässig mit einer weniger rigiden Linie in die
Verhandlungen mit Griechenland eingemischt hatte.
Schäubles Vision ist die eines autoritären Europa. „Vordringlich“ sei,
erklärte er unlängst in einem Interview, „dass wir Regeln einhalten und
durchsetzen“. Demokratische Prozesse, das Ringen um für alle Länder
tragbare Kompromisse sind ihm dabei ein Gräuel. Doch mit dieser Politik
gefährdet er die europäische Integration. Europa muss demokratischer und
solidarischer werden, um zu bestehen. Als technokratisches Gebilde hat es
keine Zukunft.
31 Jul 2015
## AUTOREN
DIR Pascal Beucker
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