# taz.de -- Neonazis in Berlin: Aggressive Demonstrationen
> Nicht nur die Anzahl rechtsextremer Aufmärsche, sondern auch die Zahl der
> dort begangenen Straftaten steigt deutlich an – von Volksverhetzung bis
> Körperverletzung.
IMG Bild: Protest gegen eine Neonazi-Kundgebung in Köpenick.
Die Anzahl der Straftaten, die im Rahmen rechtsextremer Versammlungen in
Berlin begangen werden, steigt rasant: Waren es im Jahr 2013 noch 41 Fälle,
zählt die polizeiliche Statistik für das Jahr 2014 91 Delikte. Im laufenden
Jahr könnte diese Zahl noch übertroffen werden: Für das erste Halbjahr 2015
sind bereits 46 Fälle vermerkt – und in den letzten beiden Jahren lag der
Schwerpunkt der rechten Gewalt deutlich in der zweiten Jahreshälfte.
Die Zahlen, die jetzt von der Innenverwaltung in der Antwort auf eine
Anfrage der Grünen-Abgeordneten Clara Herrmann veröffentlicht wurden,
zeigen einen klaren Zusammenhang zwischen der Zahl der Straftaten und dem
Anstieg flüchtlingsfeindlicher Demonstrationen: 21 der 41 im Jahr 2013
registrierten Fälle geschahen im Stadtteil Hellersdorf im Zusammenhang mit
den dortigen Demonstrationen gegen ein Flüchtlingsheim. 2014 wurden mit
Abstand die meisten Taten – 43 – in Marzahn begangen, auch hier steht der
Großteil von ihnen im Zusammenhang mit den Anti-Heim-Protesten. Ähnlich die
Situation in Köpenick, wo mit 11 Taten die zweitmeisten Delikte im Jahr
2014 begangen wurden. Im ersten Halbjahr 2015 steht dann der Stadtteil
Moabit mit bisher 15 Fällen an der Spitze – hier finden seit Januar die
Bärgida-Demonstrationen statt.
„Die Zahlen belegen eine dramatische Entwicklung, die wirklich gruselig
ist“, sagt Clara Herrmann. „Gerade der klare Zusammenhang mit der massiven
Hetze gegen Flüchtlinge, die wir seit einiger Zeit erleben, ist sehr
besorgniserregend.“
Die Zahl der Körperverletzungsdelikte ist in den letzten beiden Jahren
ebenfalls deutlich gestiegen: Von sieben Fällen im Jahr 2013 auf 13 im Jahr
2014. Volksverhetzung, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger
Organisationen und Beleidigung tauchen ebenfalls häufig in der Liste auf.
Außerdem gibt es eine lange Reihe von Verstößen gegen das
Versammlungsgesetz. Diese sind keineswegs harmlos: „Während des Aufzugs
‚Nein zum Containerdorf‘ führte der Beschuldigte ein Kampfmesser mit 9,5 cm
langer Klinge mit sich“, lautet etwa ein Eintrag aus dem Januar dieses
Jahres.
## Dunkelziffer noch höher
Sebastian Wehrhahn von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus nennt
die Zahlen alarmierend – und vermutet einen Zusammenhang mit aktuellen
rassistischen Diskursen. „Diese Zahlen unterstreichen den Eindruck, den wir
in unserer Arbeit in den Bezirken gewinnen: Ein erstarkender
gesellschaftlicher Rassismus bedeutet immer eine Zunahme an rassistischer
Propaganda und Gewalt“, sagt Wehrhahn.
Den Zusammenhang mit den Debatten um Flüchtlingsunterbringung sieht auch
die Innenverwaltung: „Die rechtsextremistische Szene nutzt die Debatte um
gestiegene Flüchtlingszahlen als Anknüpfungspunkt zum Transport ihrer
fremdenfeindlichen und rassistischen Positionen“, sagt ein Sprecher. Den
Anstieg der Fälle deutet man allerdings etwas anders: „Die Anzahl der
erfassten Delikte zeigt, dass die Polizei konsequent bei Straftaten
einschreitet“, so der Sprecher.
Die Zahl der Opfer rechter Aggressionen dürfte derweil noch höher liegen:
Zum einen erfasst die polizeiliche Statistik jeweils einen kompletten Fall,
also etwa mehrere Flaschenwürfe zu einem bestimmten Zeitpunkt – es kann
dabei sowohl mehrere Täter als auch mehrere Opfer geben. Zum anderen wird
längst nicht jede Tat zur Anzeige gebracht. Zahlen wie die des Berliner
Registers, die Meldungen über rechtsextreme Taten auch dann erfassen, wenn
es keine Anzeige gibt, legen seit Jahren nahe, dass es in diesem Bereich
eine hohe Dunkelziffer gibt.
3 Aug 2015
## AUTOREN
DIR Malene Gürgen
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