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       # taz.de -- Mord an palästinensischem Jungen: „Wir werden Pulverfässer entzünden“
       
       > Der mutmaßliche Täter strebt in seinen Hetzschriften den Sturz der
       > Regierung an. Nur wenige extremistische Gewaltaktionen werden aufgeklärt.
       
   IMG Bild: Meir Ettinger im Gericht in Nazareth.
       
       JERUSALEM taz | Die israelische Polizei und der inländische Geheimdienst
       Schin Beth sind offenbar den Mördern von Ali Dawabscheh auf der Spur. Seit
       Montagabend sitzt der 23-Jährige Meir Ettinger in Untersuchungshaft. Der
       Enkel des rechtsradikalen Rabbiners Meir Kahane, dessen rassistische
       Kach-Partei 1988 verboten wurde, steht im Verdacht, als Kopf einer
       jüdischen Terrorzelle die Fäden für eine ganze Serie von Anschlägen gegen
       Palästinenser sowie christliche und muslimische Einrichtungen gezogen zu
       haben.
       
       Der Brandanschlag auf das Kloster der Brotvermehrungskirche in Tabgha, bei
       dem Mitte Juni schwerer Sachschaden entstand und zwei Menschen
       Rauchvergiftungen davontrugen, gehört offenbar dazu. In Duma war der gerade
       18 Monate alte Ali Dawabscheh am Freitagmorgen lebendig verbrannt, nachdem
       jüdische Fanatiker Molotowcocktails in das Haus der palästinensischen
       Familie warfen.
       
       Ettinger plante offenbar den Sturz der Regierung. „Wir müssen außerhalb der
       Regeln der Institution agieren, die wir zu Fall bringen wollen“, heißt es
       in einer seiner Hetzschriften mit dem Titel „Der Aufstand“. Mit den
       Brandanschlägen sollte Gegengewalt der Palästinenser provoziert werden, die
       zum Chaos und schließlich zum Rücktritt der Regierung führen würde.
       Anstelle des Rechtsstaates sollte dann ein System treten, das sich an der
       Halacha orientiert, dem jüdischen Recht.
       
       „Die Idee des Aufstands ist sehr einfach“, schrieb Ettinger und kündigte
       an: „Wir werden die Pulverfässer entzünden“, das Land solle „unregierbar“
       gemacht machen. Viel mehr Juden, als man im Allgemeinen denken würde,
       verfolgten ein „Wertesystem, das völlig anders ist als das des Obersten
       Gerichtshofs“, schrieb Ettinger auf der Internetseite „Die jüdische
       Stimme“. Die Vorstellung des Schin Beth, es gebe eine Terrororganisation,
       streitet er ab. Hinter den Aktionen stünden ganz normale „Leute vor Ort,
       die fühlen, dass sie etwas unternehmen müssen“.
       
       Ob Ettinger selbst bei der Brandstiftung in Duma beteiligt war, blieb
       zunächst unklar. Klare Beweise anhand einer DNA-Probe hat die Polizei
       vorläufig nur gegen Mosche Orbach in der Hand, der sich in Kürze wegen der
       Brandstiftung in Tabgha vor Gericht verantworten muss. Auch Orbach ist
       Anfang 20 und Autor von Hetzschriften. In seinem „Königreich des Bösen“
       beschreibt er die ideologischen Grundlagen für die Angriffe gegen Araber.
       „Manchmal stinkt es uns, nur Sachschaden anzurichten“, heißt es an einer
       Stelle.
       
       ## Wohnmobile auf Hügeln
       
       Bei beiden Brandanschlägen kamen die Täter in den frühen Morgenstunden,
       verletzten Menschen und hinterließen Schriften an den Wänden, wie „Rache“
       und: „Es lebe der König, der Messias“. Solche Wandschriften sind typisch
       für die radikale Siedlergruppe „Preisschild“. Der Schin Beth geht von
       „einigen Dutzend Aktivisten“ aus, die zumeist aus „illegalen
       Siedlervorposten“ im Westjordanland kommen.
       
       Ziel der Leute, die auch unter dem Begriff „Hügeljugend“ gehandelt werden,
       weil sie sich mit ihren Wohnmobilen bevorzugt auf Hügeln niederlassen, ist,
       mit ihren Aktionen die Regierung und Armee davon abzubringen, ihre illegal
       errichteten Unterkünfte wieder abzureißen. Der Brandanschlag in Duma folgte
       nur wenige Tage auf den Abriss zweier Häuser in der Siedlung Beit El, die
       illegal auf dem privaten Grundstück palästinensischer Eigentümer errichtet
       worden waren. Letzthin werden die jüdischen Terroristen in ihrer Methode
       und ihrer Zielsetzung radikaler.
       
       Schon Ende letzten Jahren beantragte der Geheimdienst, Meir Ettinger in
       sofortige Administrativhaft zu nehmen, eine bislang nur bei Palästinensern,
       die als Sicherheitsrisiko gelten, angewandte Maßnahme. Am Sonntag entschied
       das Kabinett in Jerusalem, präventive Verhaftungen auch gegen potenzielle
       jüdische Terroristen vorzunehmen.
       
       Nur ein Bruchteil der jüdischen Terroraktionen ist aufgeklärt. Angeblich
       mangelt es an Beweisen, die vor Gericht Bestand hätten. Schon 2007 nahm die
       israelische Menschenrechtsorganisation B’Tselem das Projekt „Shooting back“
       auf. Um die Übergriffe zu dokumentieren und die Filme vor Gericht als
       Beweismaterial zu verwenden, verteilte B’Tselem Hunderte Kameras an
       palästinensische Zivilisten. Zu einer systematischen Verfolgung der
       jüdischen Extremisten kam es dennoch bis heute nicht.
       
       Die Attentäter kommen aus einer Umgebung mit engen sozialen Verflechtungen.
       In den „illegalen Vorposten“ leben oft nicht mehr als ein, zwei Dutzend
       Siedler. Jeder kennt jeden, jeder weiß, was der andere tut. Deshalb liegt
       die Vermutung nah, dass es zahlreiche Mitwisser gibt, die aus Solidarität
       mit den Nachbarn und ideologischen Verbündeten eine Kooperation mit dem
       Sicherheitsapparat ablehnen. „Der Schin Beth erzählt uns Märchen“,
       kommentierte Amir Oren in der Zeitung Ha’aretz am Dienstag. „Er weiß, wo
       sie sind, wie viele es sind und manchmal auch, wer sie sind.“
       
       4 Aug 2015
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Susanne Knaul
       
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