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       # taz.de -- Militär in der Ukraine: USA bilden mehr aus
       
       > Das US-Militär will mehr Kräfte ausbilden. Wie viele, ist nicht bekannt.
       > Unterdessen verbietet die ukrainische Regierung die kommunistischen
       > Parteien im Land.
       
   IMG Bild: Ein US-Soldat erklärt ukrainischen Soldaten grundsätzliche medizinische Notfallhilfe bei einer Militärübung im LIv
       
       Washington dpa | Die USA weiten ihren militärischen Ausbildungseinsatz in
       der Ukraine aus. Nach Mitgliedern der Nationalgarde sollten ab Herbst auch
       Kräfte trainiert werden, die dem Verteidigungsministerium unterstehen,
       teilte der Sprecher des US-Außenministeriums, Mark Toner, am Freitag in
       Washington mit.
       
       Die Ausbildung erfolgt demnach im Westen des Landes, nahe der Grenze zu
       Polen. Wie viele Kräfte das zusätzliche Programm umfassen soll, wurde nicht
       genannt.
       
       Russland hatte gegen den Einsatz von US-Militärausbildern in dem Land
       protestiert. Die Regierung in Moskau warf der Ukraine vor, eine Offensive
       im Donbass vorzubereiten. Dort stehen sich Regierungstruppen und
       prorussische Separatisten gegenüber.
       
       Unterdessen hat die Ukraine auf politischer Ebene den Kommunisten der
       Ex-Sowjetrepublik das Recht zur Teilnahme an Wahlen sowie den Parteistatus
       entzogen. Dies sei Teil eines Verbotsverfahrens, das bald abgeschlossen
       werden solle, sagte Justizminister Pawel Petrenko am Freitag in Kiew. Die
       Parteien könnten künftig nicht mehr am „politischen Leben“ der Ukraine
       teilnehmen, betonte er. Die Kommunisten reagierten angesichts der im Herbst
       geplanten Kommunalwahlen mit scharfem Protest. Sie warfen der Justiz
       Willkür vor und kündigten Widerstand an.
       
       Insgesamt sind drei kommunistische Parteien betroffen. Der Sekretär des
       ukrainischen Sicherheitsrates, Alexander Turtschinow, sprach von einem
       „historischen“ Moment. „Das ist wirklich ein Akt historischer
       Gerechtigkeit“, sagte der frühere kommunistische Funktionär. Dagegen meinte
       der Parteichef der Kommunisten, Pjotr Simonenko, dass seine Genossen weiter
       an Wahlen teilnehmen würden.
       
       ## „Hexenjagd“
       
       Auch linke Kräfte in der Europäischen Union sowie Russlands Kommunistenchef
       Gennadi Sjuganow hatten die neue prowestliche Führung wegen des geplanten
       Parteiverbots kritisiert. So werde in der neuen Ukraine mit politisch
       Andersdenkenden umgegangen, schimpfte Sjuganow der Agentur Interfax
       zufolge. Die russischen Kommunisten würden den Genossen im Nachbarland
       beistehen.
       
       Die von den USA und der EU unterstützte Führung der Ukraine habe eine
       „Hexenjagd“ begonnen, meinte der russische Politologe Igor Bunin. „Im
       Grunde ist die Partei in keiner Weise eine Bedrohung für die amtierenden
       Machthaber“, betonte er. Die Führung suche sich „Sündenböcke für die vielen
       Probleme des Landes. „Die Verbote werden das Ansehen der Ukraine im Westen
       nicht verbessern (...) Im Westen existieren die kommunistischen Parteien in
       aller Ruhe“, sagte Bunin.
       
       Der ukrainische Politologe Taras Beresowez verteidigte die Entscheidung als
       „erforderlich“. Für die Kommunisten gebe es auch einen Ausweg. „Kongresse
       abhalten, auf die totalitäre Symbolik verzichten, den Namen ändern“, sagt
       er. In der Ukraine selbst haben die Kommunisten Umfragen zufolge kaum noch
       Rückhalt in der Gesellschaft.
       
       Die in die EU und in die Nato strebende ukrainische Führung hatte bereits
       im Mai vergangenen Jahres einen „Prozess zur Entkommunisierung“ des Landes
       in Gang gesetzt. Verboten sind demnach gesetzlich auch kommunistische
       Symbole. Die Ablehnung in der Gesellschaft hatte unter anderem auch zum
       massenhaften Abriss von Denkmälern des Revolutionsführers Lenin geführt.
       
       25 Jul 2015
       
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