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# taz.de -- Kommentar Türkei und PKK: Erdogans zynisches Kalkül

> Der Präsident nimmt einen Zweifrontenkrieg gegen die PKK und den IS in
> Kauf. Damit könnte er Neuwahlen erzwingen. Die Opposition muss handeln.

IMG Bild: Erdogan verweigert jede auch nur indirekte Zusammenarbeit mit den Kurden gegen den IS und macht so eine Friedenslösung innerhalb der Türkei nahezu unmöglich.

Mit dem [1][Bombardement auf mehrere Lager der kurdischen PKK-Guerilla] im
Nordirak hat die türkische Regierung den seit 2013 andauernden prekären
Waffenstillstand mit den Kurden endgültig beendet.

Wirklich überraschend kam das nicht. Spätestens seit dem Kampf um Kobani im
letzten Oktober machte vor allem Staatspräsident Tayyip Erdogan klar, dass
er an einem echten Friedensprozess nicht mehr interessiert ist. Schon
damals sprach er davon, dass er die PKK mindestens für eine gleich große
Gefahr hält wie die islamistischen Schlächter des Islamischen Staates (IS).
De facto war es sogar so, dass Erdogan und sein Regierungschef Ahmet
Davutoglu den IS lange indirekt unterstützten in der Hoffnung, die
Islamisten würden die Kurden in Syrien erfolgreich bekämpfen ohne eine
Gefahr für die Türkei dazustellen.

Das hat sich als schwerer Fehler herausgestellt. Nicht nur der
[2][Terroranschlag in Suruc] bei dem 32 junge Leute starben, auch die
zunehmende Dreistigkeit mit der der IS die Türkei als sein Hinterland
nutzte, haben Erdogan und Davutoglu gezeigt, dass sie auf dem besten Weg
waren, den Südosten des Landes in eine Zone zu verwandeln, die eher dem
pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet ähnelt als einer türkischen Provinz.

Dem soll nun, auch mithilfe der USA, ein Ende gemacht werden. Die türkische
Armee soll mit amerikanischer Luftunterstützung die Grenzregion von
IS-Militanten säubern, sowohl auf der türkischen wie auch auf der syrischen
Seite.

## Nirgendwo mehr einen Staat im Staat dulden

Doch um diese 180-Grad-Wende ihren Anhängern verkaufen zu können, lautet
die neue Formel von Erdogan und Davutoglu, man werde gegen jede bewaffnete
Formation im Land vorgehen und nirgendwo mehr einen Staat im Staat dulden.
Nicht in den kurdischen Gebieten der Türkei und nicht entlang der syrischen
Grenze. Damit die syrischen Kurden der PYD nicht von den Angriffen auf den
IS profitieren, wird die PKK, der wichtigste Verbündete der PYD, ebenfalls
angegriffen. Getreu nach Erdogans Motto, die einen seien so schlimm wie die
anderen. Wie schon im Kampf um Kobani verweigern Erdogan/Davutoglu erneut
eine auch nur indirekte Zusammenarbeit mit den Kurden gegen den IS und
machen so eine Friedenslösung innerhalb der Türkei nahezu unmöglich.

Die türkische Übergangsregierung – immerhin hat Davutoglu seit den Wahlen
vom Juni keine Mehrheit mehr im Parlament – nimmt damit einen
Zweifrontenkrieg sowohl gegen die PKK wie den IS in Kauf. Man redet sich
ein, mit Razzien im Land sowohl die Terrorzellen des IS ausheben wie auch
weitere Racheaktionen der PKK verhindern zu können. Alle Erfahrung spricht
dagegen, dass das möglich ist. Weitere Terroranschläge in der Türkei werden
dadurch wahrscheinlicher. Dahinter könnte ein zynisches Kalkül stehen:
Neuwahlen im Herbst mit dem Ziel, eine Alleinregierung der AKP
wiederherzustellen.

Davutoglu regiert nur noch als geschäftsführender Ministerpräsident. Er
hatte 45 Tage Zeit, eine Koalition zu bilden. Diese Frist endet am 23.
August. Kommt keine Regierung zustande, kann Erdogan als Präsident
Neuwahlen anordnen. Aus Sicht vieler türkischer Wähler herrscht plötzlich
Chaos, seit die AKP ihre Mehrheit verloren hat. Diese Atmosphäre soll dafür
sorgen, dass die AKP bei Neuwahlen im Herbst mit der Parole antreten kann,
nur eine erneute absolute Mehrheit für Davutoglu und Erdogan könne dieses
Chaos wieder beseitigen.

Jetzt ist die türkische Opposition, vor allem die kurdisch-linke HDP am
Zug. Wollen sie nicht untergehen, müssen sie dem Kalkül der Regierung etwas
entgegensetzen.

25 Jul 2015

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DIR Jürgen Gottschlich

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