# taz.de -- Debatte über Einwanderungsgesetz: Kurswechsel im Sturm
> Die CSU grantelt, SPD und Grüne frohlocken: Die CDU-Spitze befürwortet
> ein neues Einwanderungsgesetz. Im September will die Partei darüber
> diskutieren.
IMG Bild: Frau Merkel reißt das Ruder rum und alle machen mit?
Berlin afp | Kritik von der Schwesterpartei CSU, Lob von SPD und Grünen:
Der Kurswechsel des CDU-Parteivorstands beim Thema Einwanderungsgesetz hat
am Wochenende eine lebhafte Debatte ausgelöst. Aus der CSU kam Widerstand
gegen ein solches Gesetz: „Ich bin der Überzeugung, dass wir kein neues
Einwanderungsrecht benötigen, weil wir schon heute über ein modernes und
flexibles Zuwanderungsrecht verfügen“, sagte der Innenexperte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU), der Passauer Neuen Presse.
Er erwarte keine qualitativen Änderungen an den bisherigen Regeln.
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hingegen bot dem Koalitionspartner Union
an, ein Einwanderungsgesetz noch vor der nächsten Bundestagswahl 2017
umzusetzen. „Ich freue mich, dass die CDU endlich ihren ideologisch
motivierten Widerstand gegen ein Einwanderungsgesetz aufgibt“, sagte
Oppermann der Bild am Sonntag.
SPD-Vizechef Ralf Stegner erwartet schwierige Debatten innerhalb der
CDU/CSU. „Merkel wird es in der Union schwer haben“, sagte Stegner der
Welt. Er hoffe aber, dass sich die Vernunft durchsetze. Bei dem neuen
Gesetz dürfe es am Ende aber nicht nur um wirtschaftliche Erwägungen gehen,
warnte Stegner. „Die SPD hat immer klar Position bezogen: Humanitäre
Aspekte sind mindestens genauso wichtig.“
Grünen-Chef Cem Özdemir hob insbesondere die wirtschaftlichen Vorteile
eines Einwanderungsgesetzes hervor, das den Fachkräftemangel lindern
könnte. „Sie haben zum Teil hochqualifizierte Leute mit
Migrationshintergrund, die hier leben“, sagte er in einem am Sonntag
ausgestrahlten Interview mit dem Deutschlandfunk. Arbeitgeber müssten
offene Stellen bislang aber vorrangig mit Deutschen besetzen. „Das macht
alles keinen Sinn. Also auch da freut es mich, wenn etwas mehr Pragmatismus
langsam einzieht.“
Der CDU-Parteivorstand will am 14. September über ein Einwanderungsgesetz
diskutieren und einen entsprechenden Antrag an den Parteitag beschließen.
Hintergrund ist offenbar ein Kurswechsel von Parteichefin und
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die sich in der parteiinternen Debatte
auf die Seite der Befürworter eines Einwanderungsgesetzes geschlagen haben
soll.
Bislang ist die Zuwanderung durch viele einzelne gesetzliche Vorschriften
geregelt, ein einheitliches Einwanderungsgesetz gibt es nicht. Zu den
Gegnern eines solchen Gesetzes zählte bislang etwa auch Bundesinnenminister
Thomas de Maizière (CDU).
26 Jul 2015
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