# taz.de -- Plan für Umgang mit Flüchtlingen: Aus „unsicheren“ Staaten
> Flüchtlinge werden in Deutschland sehr unterschiedlich behandelt – je
> nach Herkunftsland. Für Menschen aus „unsicheren“ Staaten gilt ...
IMG Bild: Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in der Nähe des HSV-Stadions in Hamburg.
Unterbringung: Im Regelfall werden Flüchtlinge nach ihrer Ankunft in
Deutschland zuerst in sogenannten Erstaufnahmeeinrichtungen gebracht. Diese
werden von den Bundesländern betrieben und haben oft viele hundert Plätze.
Nach einigen Wochen werden die Asylsuchenden dann gleichmäßig über alle
Kommunen verteilt. Während des Asylverfahrens leben sie in meist deutlich
kleineren Wohnheimen, die oft privat betrieben und von den Kommunen bezahlt
werden. Die Weiterverteilung soll für die SüdosteuropäerInnen in Zukunft
abgeschafft werden. Sie sollen bis zur Abschiebung in Erstaufnahmelagern
bleiben.
Versorgung: 20 Jahre bekamen Flüchtlinge deutlich reduzierte
Sozialleistungen, 2012 monierte dies das Verfassungsgericht. Seit 2015 gilt
ein neues Asylbewerberleistungsgesetz. Es sieht für die Dauer des
Asylverfahrens Leistungen von 359 Euro im Monat vor. Kinder bekommen
zwischen 217 und 287 Euro im Monat. Seit März 2015 dürfen die Leistungen
mit Ausnahme der ersten Wochen nicht mehr als Lebensmittelgutscheine oder
Essenspakete ausgegeben werden. Leben die Flüchtlinge nicht im Heim, gibt
es einen Mietzuschuss. Medizinische Versorgung wird nur bei akuten oder
schmerzhaften Erkrankungen gewährt.
Arbeit: Ohne Arbeitserlaubnis dürfen Flüchtlinge nicht arbeiten und keine
Ausbildung machen. Für Asylsuchende und Geduldete ist die Arbeit in den
ersten drei Monaten ihres Aufenthalts verboten. Danach können sie eine
Arbeitserlaubnis bekommen, dürfen Jobs aber nur annehmen, wenn es keine
„bevorrechtigten“ Interessenten, also Deutsche oder EU-Ausländer gibt. Nach
15 Monaten Aufenthalt dürfen Asylbewerber und Geduldete meist ohne diese
Einschränkungen arbeiten. Mit diesem Zugeständnis hatte sich die Union die
Zustimmung der Grünen zur Erweiterung der Liste der „sicheren
Herkunftsstaaten“ erkauft.
Verfahren: Im ersten Halbjahr 2015 wurden Asylanträge im Bundesdurchschnitt
laut dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nach 5,3 Monaten
entschieden. Im vergangenen Jahr dauerte das noch 7,1 Monate. Die Dauer
variiert aber erheblich. Oft vergeht mehr als ein Jahr, bevor über einen
Antrag entschieden ist. Für Menschen aus Syrien und dem Nordirak hingegen
gibt es verkürzte Verfahren. Seit Inkrafttreten des Gesetzes über sichere
Herkunftsländer können die Anträge von Menschen aus Serbien, Mazedonien
sowie Bosnien und Herzegowina schneller bearbeitet und abgelehnt werden.
Verfahren: Im ersten Halbjahr 2015 wurden Asylanträge im Bundesdurchschnitt
laut dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nach 5,3 Monaten
entschieden. Im vergangenen Jahr dauerte das noch 7,1 Monate. Die Dauer
variiert aber erheblich. Oft vergeht mehr als ein Jahr, bevor über einen
Antrag entschieden ist. Für Menschen aus Syrien und dem Nordirak hingegen
gibt es verkürzte Verfahren. Seit Inkrafttreten des Gesetzes über sichere
Herkunftsländer können die Anträge von Menschen aus Serbien, Mazedonien
sowie Bosnien und Herzegowina schneller bearbeitet und abgelehnt werden.
Abschiebungen: Für Abschiebungen sind im Regelfall die Bundesländer
zuständig. 2014 wurden 10.884 Menschen aus Deutschland abgeschoben, nahezu
die Hälfte aus Balkanstaaten, allein rund 2.200 stammten aus Serbien. Immer
häufiger werden Flüchtlinge nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben,
sondern in andere EU-Staaten zurückgebracht, über die sie nach Deutschland
eingereist sind. Unter diesen sogenannten Dublin-Fällen sind auch
regelmäßig Syrer. Knapp 100 Menschen aus dem Bürgerkriegsland wurden im
vergangenen Jahr aus Deutschland abgeschoben.
Die geplanten Regelungen für Flüchtlinge aus „sicheren“ Staaten [1][lesen
Sie hier].
30 Jul 2015
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## AUTOREN
DIR Christian Jakob
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