# taz.de -- Debatte über Einwanderungsgesetz: CDU und CSU weiterhin uneinig
> Der stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU wirbt für ein
> Einwanderungsgesetz. Der CSU-Generalsekretär sieht dafür keinen Bedarf.
IMG Bild: Bislang ist die Zuwanderung durch viele einzelne gesetzliche Vorschriften geregelt.
Augsburg/Düsseldorf afp | In der Debatte über ein Einwanderungsgesetz sind
CDU und CSU weiter uneins. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer bekräftigte
in der Augsburger Allgemeinen das Nein seiner Partei zu einem solchen
Gesetz. Die Menschen hätten kein Verständnis dafür, „dass so viele
Flüchtlinge kommen und die Politik gleichzeitig von mehr Zuwanderung
spricht“, sagte Scheuer der Zeitung. Ein Einwanderungsgesetz sei das
falsche Thema zur falschen Zeit. Die CSU sehe auch keinerlei Bedarf, da es
in Deutschland bereits ein gut funktionierendes System gebe.
Scheuer forderte vielmehr, die Einwanderung stärker einzuschränken. Die
Kommunen hätten bei der Aufnahme von Flüchtlingen ihre Belastungsgrenze
bereits überschritten, sagte der CSU-Politiker der Augsburger Allgemeinen.
Der CDU-Chef von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, wirbt hingegen für ein
Einwanderungsgesetz. Die bestehenden Vorschriften für die Einwanderung nach
Deutschland seien zu kompliziert und wirkten auf qualifizierte Menschen
nicht gerade einladend, sagte Laschet der in Düsseldorf erscheinenden
Rheinischen Post. „Deswegen brauchen wir ein Einwanderungsgesetz aus einem
Guss, das zudem flexibel auf den Arbeitsmarkt reagiert“, forderte er
stellvertretende Chef der Bundes-CDU.
„Bisher wurden vor allem Ingenieure gesucht; heute erleben wir, dass
Pflegekräfte knapp zu werden drohen“, sagte Laschet. Er setze sich dafür
ein, dass der CDU-Bundesvorstand im September und der Bundesparteitag im
Dezember dem Bericht seiner Programmkommission zustimmten, der sich für ein
Einwanderungsgesetz ausspreche.
Der SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann wirbt für ein Einwanderungsgesetzt,
inzwischen lenkte auch die CDU ein. Der CDU-Parteivorstand will am 14.
September über ein solches Gesetz diskutieren und einen entsprechenden
Antrag an den Parteitag beschließen. Hintergrund ist offenbar ein
Kurswechsel von Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die
sich in der parteiinternen Debatte auf die Seite der Befürworter eines
Einwanderungsgesetzes geschlagen haben soll. Bislang ist die Zuwanderung
durch viele einzelne gesetzliche Vorschriften geregelt.
29 Jul 2015
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