# taz.de -- Ermittlungen zu Landesverrat: Finaler Kampf ums Geheime
> Nach einem Gutachten des Justizministeriums stehen die Ermittlungen gegen
> Netzpolitik.org vor der Einstellung - wenn die Bundesanwaltschaft
> mitspielt.
IMG Bild: Ausgezeichnet und verfolgt: Markus Beckedahl (links) und sein Kollege Andre Meister
BERLIN taz | Markus Beckedahl ist derzeit auf allen Kanälen. International
berichten Medien über den Journalisten und die Ermittlungen wegen
Landesverrats gegen seinen Blog Netzpolitik.org. Vergangene Woche bekam das
Portal den Preis der Bundesregierung als „ausgezeichneter Ort“ für ihr
Bürgerengagement verliehen.
Am Montag nun wird Beckedahl in Berlin mit dem Bundesrichter Thomas Fischer
auf einem Podium diskutieren. Thema, natürlich: Landesverrat.
Derweil steigen die Chancen auf ein Ende der Ermittlungen gegen
Netzpolitik.org. Denn seit Ende letzter Woche liegt nun auch ein
vertrauliches Gutachten des Bundesjustizministeriums vor. Und dieses soll
keinen Verrat von Staatsgeheimnissen durch die Veröffentlichungen von
Netzpolitk.org sehen.
Das Blog hatte einen Haushaltsplan des Verfassungsschutz von 2013 und Pläne
des Amtes für eine Internet-Überwachergruppe veröffentlicht. Der
Geheimdienst stellte Anzeige - und sprach in einem Gutachten von
Staatsgeheimnissen und Landesverrat. Auch eine „vorläufige Bewertung“ eines
Sachverständigen der Bundesanwaltschaft sah in einer Veröffentlichung ein
Staatsgeheimnis.
## Rebelliert Bundesanwaltschaft erneut?
Justizminister Heiko Maas (SPD) bekundete dagegen, er habe „Zweifel“ an den
Vorwürfen. Nun folgen ihm offenbar seine Juristen. Offen bleibt, wie die
Bundesanwaltschaft reagiert: Deren einstiger Chef Harald Range hatte die
Ermittlungen verteidigt und Maas attackiert - und musste dafür gehen.
Rebelliert nun auch sein Nachfolger oder fügt er sich?
Beckedahl forderte am Sonntag die „sofortige“ Einstellung der Ermittlung.
„Wir wollen auch wissen, wie es zu den hanebüchenen Vorwürfen kam und ob
wir für die Ermittlungen überwacht wurden“, sagte er der taz.
In der Affäre gerät Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen inzwischen auch
aus der SPD in Beschuss. Die Linkspartei forderte bereits seinen Rücktritt.
Nun kritisierte auch Christian Flisek, SPD-Obmann im
NSA-Untersuchungsausschuss, Maaßen solle statt eines „Rundumschlags gegen
Presse und Parlament lieber sein Amt in den Griff kriegen“. Die Vorgänge
werde man im NSA-Ausschuss aufgreifen.
Maaßen hatte in seiner Anzeige nicht nur die beiden Journalisten Markus
Beckedahl und Andre Meister benannt, sondern auch eine mögliche Quelle für
die Durchstecherei benannt: das Vertrauensgremium des Bundestags, das über
den Haushalt der Geheimdienste befindet. Der Linken-Fraktionsvize Jan Korte
schimpfte: „Es ist mächtig was faul in unserer Republik, wenn der
Bundesregierung unterstehende Behörden gegen Bundestagsabgeordnete
vorgehen.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse endlich ihr
„ohrenbetäubendes Schweigen“ zu den Vorgängen brechen.
9 Aug 2015
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DIR Konrad Litschko
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