# taz.de -- Olympia-Skepsis: Beamte spielen nicht
> Zu viele zusätzliche Aufgaben für den Öffentlichen Dienst: Beamtenbund
> steht der Bewerbung skeptisch gegenüber.
IMG Bild: Hamburg und Olympia: Traum oder Alptraum? Das ist man sich in der Stadt nicht einig
HAMBURG taz | Mit ungewöhnlich scharfen Worten kritisiert der Deutsche
Beamtenbund (DBB) Hamburg die Bewerbung der Stadt für die Olympischen
Spiele 2024. „Die Behauptungen, es gäbe bei den Behörden keinen personellen
Mehrbedarf, sind unwahr“, stellt der DBB-Vorsitzende Rudolf Klüver klar.
„Bereits im Vorwege der Olympia-Bewerbung sineine problematische lösungd
insbesondere aus dem Bereich Stadtentwicklung und Wohnen sowie aus dem
Bereich Umwelt und Energie Kolleginnen und Kollegen für Olympia tätig und
stehen für ihre originären Aufgaben nicht (vollumfänglich) zur Verfügung“,
moniert der Beamtenbund in einer ausführlichen Stellungnahme.
Für die Olympia-Bewerbung werde es „zweifellos“ viele zusätzliche Aufgaben
für die Verwaltung geben, nicht zuletzt bei der Genehmigung der zahlreichen
Neu- und Umbauten von Sportanlagen. Auch bei der Inneren Sicherheit,
Feuerwehr und Justiz kämen zusätzliche Personalbedarfe hinzu, sagt Klüver
und mahnt: „Das Personal fällt nicht vom Himmel, hier muss rechtzeitig mit
der Ausbildung begonnen werden.“
Zudem müsse der vom Senat betriebene Abbau in Höhe von jährlich 250 Stellen
beendet und der externe Einstellungsstopp aufgehoben werden, fordert die
Beamtengewerkschaft und attestiert dem Senat Kleingeistigkeit: „Wer ein
Milliardenprojekt wie Olympia stemmen will, muss sich davon verabschieden,
kleinteilige personelle Einsparungen bis zur zweiten Stelle hinterm Komma
zu betreiben.“
Von zusätzlichen Aufgaben könne keine Rede sein, sagt Senatssprecher Jörg
Schmoll: „Die Behörden erledigen im Rahmen der Olympia-Bewerbung Aufgaben
innerhalb ihres Zuständigkeitsbereiches. Es handelt sich zum Beispiel um
Vorhaben der Stadtentwicklung, die in den kommenden Jahren ohnehin
vorangebracht werden müssen, etwa die Schaffung neuer Räume zum Wohnen und
Arbeiten oder der Ausbau der Verkehrswege.“ Und der Personalabbau im
öffentlichen Dienst sei gerade erst im Koalitionsvertrag bekräftigt worden:
„Und der gilt“, bekräftigt Schmoll.
Befremden löst derweil die Schulbehörde bei der fraktionslosen
Bürgerschaftsabgeordneten Dora Heyenn aus. Auf ihre Kleine Anfrage teilte
der Senat ihr jetzt mit, dass die Behörde für abstimmungsberechtigte
SchülerInnen ab 16 Jahren „eine Handreichung“ erarbeite, um sie zur
Teilnahme am Olympia-Referendum zu motivieren. Das wiederum alarmiert
Heyenn, denn beim Volksentscheid „Unser Netz“ 2013 hatte die Schulbehörde
„eine völlig einseitige Broschüre“, so Heyenn, verfasst, die auf ihren
Protest hin eingestampft wurde. Die neuerliche Broschüre werde sie deshalb
„ganz genau auf Neutralität prüfen“, kündigt sie an.
Zugleich attestiert sie dem Senat „einen speziellen Humor“. Denn dieser
werde, so antwortet er Heyenn, „entsprechend dem Sachlichkeitsgebot in der
Bevölkerung nicht für die Olympiabewerbung werben“. Da müsse sie die
bisherigen Auftritte von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und seines
gesamten Senats, vermutet Heyenn, „wohl falsch verstanden haben“.
11 Aug 2015
## AUTOREN
DIR Sven-Michael Veit
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