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       # taz.de -- Zweiter NSU-Ausschuss kommt: Fraktionen einig über Aufklärung
       
       > Der Bundestag wird einen zweiten NSU-Ausschuss einrichten. Im Fokus:
       > Unterstützer der Rechtsterroristen – und der Verfassungsschutz.
       
   IMG Bild: August 2013: Die Mitglieder des ersten NSU-Ausschusses präsentieren ihren Abschlussbericht. Nun kommt die zweite Runde
       
       BERLIN taz | 107 Zeugen befragte der erste NSU-Untersuchungsausschuss im
       Bundestag, 12.000 Aktenordner wälzte er. Sein Fazit im Jahr 2013, nach 19
       Monaten Arbeit: Die über Jahre ungeklärte NSU-Mordserie sei eine
       „beschämende Niederlage der Sicherheits- und Ermittlungsbehörden“. Eine,
       die Fragen offenließ.
       
       Nun soll ein zweiter Untersuchungsausschuss Antworten bringen. „Vieles ist
       bis heute ungeklärt“, sagte der CDU-Innenexperte Clemens Binninger am
       Mittwoch der taz. „Wir haben versucht, auf offene Fragen im Innenausschuss
       Antworten zu bekommen, mussten aber feststellen, dass uns Grenzen gesetzt
       sind und es Fragen gibt, die nur mit dem Format eines
       Untersuchungsausschusses beantwortet werden können.
       
       Jede Fraktion stellte in dieser Legislaturperiode einen Beauftragten für
       das Thema NSU. Die hakten im Innenausschuss nach, schrieben
       Verfassungsschutz, BKA und Bundesanwaltschaft an - und stießen immer wieder
       auch auf Widerstände. „Wir haben es uns schwer gemacht“, sagte auch die
       SPD-Beauftragte Eva Högl. „Jetzt sind wir aber zu dem Ergebnis gekommen,
       dass nur eine Neuauflage des Ausschusses uns den Antworten auf die offenen
       Fragen näher bringt.“
       
       Schon im Frühjahr hatten Linke und Grüne einen zweiten NSU-Ausschuss
       gefordert, die SPD schloss sich unlängst an. Die Union zögerte: Man warte
       noch auf „neue Indizien“. Mit dem jüngsten Vorstoß von Clemens Binninger
       (CDU) schwenkt die Fraktion nun ein. Die Einigkeit ist den
       Berichterstattern wichtig: Schon der erste Ausschuss wurde zusammen
       einberufen, alle Beschlüsse wurden gemeinsam gefasst – ein Novum in der
       Bundestagsgeschichte.
       
       Die Linken-Beauftragte Petra Pau lobte den Schritt der Union. „Diese
       Thematik verdient keinerlei parteipolitisches Gerangel.“ Nach der
       Sommerpause des Bundestags müssen nun noch die Fraktionsspitzen zustimmen.
       Das gilt aber nach der Vereinbarung der vier Berichterstatter aber nur noch
       als Formalie. Binninger rechnet mit einem Beginn des Ausschusses Anfang
       November.
       
       „Kein Tathergang überzeugend geklärt“ 
       
       Auch wenn sich die Neuauflage des Gremiums diesmal einen eng begrenzten
       Auftrag geben will – offene Fragen gibt es für die Fraktionen reichlich.
       „Kein Tathergang ist überzeugend geklärt“, betonte Pau. Das betreffe auch
       die Rolle des Bundesverfassungsschutzes und die dort geschredderten Akten.
       „Inzwischen wissen wir, was dem Untersuchungsausschuss damals verheimlicht
       wurde.“
       
       Auch die Grüne Irene Mihalic hatte angekündigt, das „Behördenhandeln noch
       mal zu hinterfragen“. SPD-Frau Högl wiederum zweifelt schon länger, dass
       der NSU als isoliertes Trio handelte. „Ich glaube, es gab ein viel
       breiteres Unterstützernetzwerk als bisher bekannt, über Ländergrenzen
       hinweg.“ Dem könne ein Bundestagsausschuss am besten nachgehen. Högl
       kündigte auch an, das Gremium werde prüfen, „was Verfassungsschutz, Polizei
       und Justiz aus dem NSU-Versagen gelernt und danach verändert haben“.
       
       13 Aug 2015
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Konrad Litschko
       
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