# taz.de -- Debatte bei Syriza: Tsipras gegen Parteilinke
> Streit um den Kurs in der Eurokrise: Der griechische Regierungschef will
> einen Sonderparteitag im September und eine an den Mehrheiten orientierte
> Strategie.
IMG Bild: Der griechische Ministerpräsident wird mit starker parteiinterner Kritik konfrontiert.
Athen rtr | Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras stellt in
seiner linken Syriza-Partei die Machtfrage. Es könne nicht so weitergehen,
dass er bei der Umsetzung von Reformgesetzen auf die Unterstützung der
Opposition angewiesen sei, sagte Tsipras am Donnerstag vor der
Parteiführung. „Wir müssen uns darauf verständigen, dass Entscheidungen
respektiert werden, die von einer Mehrheit in der Partei getroffen werden.“
Der Regierungschef hatte in den vergangenen Wochen zwei mit den Geldgebern
vereinbarte Reformpakete nur mit Hilfe der Opposition durch das Parlament
bringen können. Die Verabschiedung war Voraussetzung für Verhandlungen über
ein drittes Hilfspaket, die mittlerweile begonnen haben.
Tsipras schlug in seiner Rede vor dem Syriza-Zentralkomitee einen
Sonderparteitag für September vor. Dort solle verbindlich die Strategie für
den Umgang mit den Reformauflagen festgelegt werden. Wenn der linke Flügel
auf einer früheren Entscheidung über die Haltung zu dem Kompromiss mit den
Geldgebern bestehe, sei auch ein parteiinternes Referendum am Sonntag
denkbar.
Es gebe in der Partei eine andere Sicht, die er respektiere, sagte der
Ministerpräsident. „Sie akzeptiert nicht die Analyse der Regierung und
glaubt, dass es eine Alternative gegeben hätte in den frühen Morgenstunden
des 13. Juli“, sagte Tsipras mit Blick auf die damals erzielte Einigung mit
den Geldgebern aus EU, IWF und Europäischer Zentralbank, die ein
Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone verhinderte. „Wenn das so ist,
schlage ich vor, dass die Partei ein Referendum über diese entscheidende
Frage abhält.“
## Ein Viertel Rebellen
Zuvor hatte bereits Regierungssprecherin Olga Gerovasili eingeräumt, dass
es innerhalb der Partei nicht vereinbare Positionen gebe. „Es gibt zwei
Strategien, die in einer Regierung nicht vereinbar sind: Die eine will
Griechenland im Euro und die andere will das Land außerhalb des Euro.“
Seit dem Einlenken Tsipras‘ gegenüber den Geldgebern verweigert ihm rund
ein Viertel seiner Fraktion die Gefolgschaft bei Abstimmungen. Die
Behandlung eines dritten Reformprogramms mit besonders unpopulären
Maßnahmen wie der Abschaffung von Steuerprivilegien für Bauern hatte
Tsipras von der Tagesordnung des Parlaments nehmen lassen. Nun erklärte er
dazu, der von den Euro-Geldgebern geforderte Abbau der
Steuervergünstigungen für Bauern und die ebenfalls geforderte Rentenreform
blieben Verhandlungssache.
Zugleich warb Tsipras für die Umsetzung der getroffenen Vereinbarungen mit
den Geldgebern. Die Bürde der Auflagen müsse geschultert werden, um
Griechenland anschließend schrittweise aus der Kontrolle durch die
Geldgeber zu führen.
30 Jul 2015
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