# taz.de -- Nach dem Ende des Betreuungsgeldes: Wohin mit den Milliarden?
> Droht nach dem Aus für die Herdprämie neuer Koalitionsstreit?
> SPD-Familienministerin Schwesig will das Geld für Kitas ausgeben.
IMG Bild: Schwesig will das Geld hierhin umleiten: Kinder in einer Frankfurter Kita.
BERLIN taz | „Zurück im Arbeitsalltag.“ Das Familienministerium in Berlin
twitterte am Donnerstag, dass Chefin Manuela Schwesig wieder im Hause ist.
Als erste Amtshandlung nach ihrem Sommerurlaub durfte sich die
SPD-Politikerin gleich zu einem ihrer „Lieblingsthemen“ äußern: dem
Betreuungsgeld.
„Kinder und Familien müssen weiter von diesem Geld profitieren“, sagte
Schwesig im „Moma“. Ihnen dürfe nichts weggenommen werden. Im Juli hatte
das Bundesverfassungsgericht diese familienpolitische Leistung in Höhe von
150 Euro monatlich gekippt. Ab sofort werden keine neuen Anträge mehr
bewilligt. Nur Eltern, die bereits Elterngeld für ihre kleinen Kinder
beziehen, bekommen es bis zum Ende ausgezahlt.
Was passiert nun mit dem Geld? Immerhin handelt es sich um eine Milliarde
Euro pro Jahr.
Eigentlich wollte sich am Donnerstag Schwesig mit KoalitionsvertreterInnen
treffen, um darüber zu reden. Aber das Treffen wurde kurzfristig abgesagt,
wie das Familienministerium auf Nachfrage der taz mitteilte. Die CDU hatte
ihre Teilnahme zurückgezogen. Das Gespräch soll nun laut einer Sprecherin
„wahrscheinlich im September“ stattfinden.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sähe es am liebsten, wenn die
Milliarden in die Töpfe seines Hauses zurückflössen. Dagegen stemmt sich
Schwesig massiv. Es sei wichtig, dass das Geld dem Familienhaushalt zur
Verfügung stehe, sagte die Ministerin. Vor allem, um damit den Kitaausbau
voranzutreiben.
## Nur die CSU diskutiert
So sieht das auch die Opposition. Das Geld werde „in den Kitas dringend
gebraucht: für eine gute Ausstattung und Qualität und für gut ausgebildete
und bezahlte ErzieherInnen“, sagte Franziska Brantner, familienpolitische
Sprecherin der Grünen-Fraktion: „Das ist es auch, was Eltern sich wünschen,
um die Vereinbarkeit zwischen Beruf und Familie zu stemmen.“
Die Finanzministerin von Thüringen, Heike Taubert (SPD), schlägt jetzt vor,
mit der Summe Kita-Erzieherinnen besser zu bezahlen. Diese Forderung
dürften Kitaerzieherinnen mit Freude vernehmen. Gerade droht ein neuer
Kitastreik, weil ErzieherInnen die durch den Schlichterspruch erzielten
Verbesserungen als zu gering bewerteten. So würden jüngere ErzieherInnen
nur etwa 30 Euro brutto mehr Gehalt bekommen.
Die Milliarden-Verhandlungen im September zwischen Schwesig und Union
dürften nicht ganz problemlos werden. So forderte CSU-Generalsekretär
Andreas Scheuer am Donnerstag, das Geld den Ländern zur Verfügung zu
stellen. Es sei ein „grober familienpolitischer Sündenfall“, Politik gegen
Hunderttausende Familien in Deutschland zu machen“, sagte Scheuer. Derzeit
beziehen 450.000 Familien hierzulande die „Herdprämie“.
Die bayerische Familienministerin Emilia Müller wies Schwesigs Forderungen
als „Wunschgedanken“ zurück. Der Bund müsse das Geld den Ländern zur
Verfügung stellen, um damit das landeseigene Betreuungsgeld weiter zahlen
zu können. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer hatte im
Anschluss an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts den Eltern in seinem
Land zugesichert, das Betreuungsgeld weiter zu zahlen.
13 Aug 2015
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DIR Simone Schmollack
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