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       # taz.de -- Rot-grüner Senat: „Wir haben einen Dissens“
       
       > Von den Grünen ist in der Koalition wenig zu hören. Das täuscht, sagt
       > Fraktionschef Anjes Tjarks. Vor allem in der Flüchtlingspolitik wird
       > gestritten.
       
   IMG Bild: Wie Menschen willkommen heißen? In dieser Frage sind sich Rot und Grün nicht einig.
       
       taz: Herr Tjarks, gibt es die rot-grüne Koalition überhaupt noch? Man hört
       so gar nichts. 
       
       Anjes Tjarks: Wir arbeiten sehr intensiv an den Themen Bürgerbeteiligung,
       Radverkehr und Umweltpolitik – und natürlich am aktuell dominierenden Thema
       Flüchtlingspolitik.
       
       Aber speziell die Grünen agieren lautlos. Oder nicken sie alles ab, was
       SPD-Bürgermeister Olaf Scholz will? 
       
       Bei der Flüchtlingspolitik steht bei uns stark der Gedanke der Integration
       im Fokus. Da leisten wir Grüne große Beiträge: das Forum
       Flüchtlingspolitik, verbesserte Möglichkeiten für Kinder, Kitas und Schulen
       zu besuchen, oder auch verstärkten Wohnungsbau.
       
       Das geschieht offenbar alles im stillen Kämmerlein, nach draußen dringt
       davon fast nichts. 
       
       Wir wollen die Wohnungsbauzahlen sehr deutlich erhöhen. Und wir betonen
       sehr klar, dass die Menschen, die dauerhaft in Hamburg bleiben, eine
       vernünftige Perspektive und Chancen auf Integration erhalten.
       
       Akzeptieren die Grünen die Forderung von SPD-Bürgermeister Olaf Scholz,
       Mazedonien, Albanien und Kosovo zu sicheren Herkunftsländern zu ernennen? 
       
       Wir sind von dieser Idee nicht überzeugt. Das verringert nicht die Zahl der
       Flüchtlinge aus diesen Ländern und führt auch nicht zu einer Beschleunigung
       der Verfahren.
       
       Akzeptieren die Grünen die Forderung des Bürgermeisters, Sonderlager für
       Flüchtlinge aus dem Westbalkan ohne Bleibeperspektive einzurichten und sie
       schneller abzuschieben? 
       
       Das ist nicht unser Ansatz. Wir werben dafür, dass Flüchtlinge gleich mit
       der Registrierung eine Beratung über die Chancen ihres Asylantrages
       erhalten – gerade auch mit dem Ziel einer freiwilligen Ausreise. Das würde
       die Verfahren deutlich beschleunigen.
       
       Also gibt es in der rot-grünen Koalition in diesen Fragen einen Dissens? 
       
       In der Tat.
       
       Wie soll der gelöst werden? 
       
       Wir sprechen miteinander.
       
       Auch über die Perspektive der Zuwanderung und Arbeitsimmigration von
       Fachkräften? 
       
       Das ist ein wichtiger Punkt. Deutschland hat ja auch eine Verantwortung für
       die Stabilisierung der Länder auf dem Westbalkan. Zudem brauchen wir
       endlich ein Zuwanderungsgesetz, dass diese Fragen sinnvoll regelt –
       durchaus auch mit speziellen Zuwanderungskorridoren für diese Länder.
       
       Ein grünes Kernressort ist traditionell die Umweltpolitik. Da haben die
       Grünen in diesem Senat noch gar nichts geboten. 
       
       Im Gegenteil. Wir bringen in realen Schritten den grünen Hafen voran, zum
       Beispiel mit der Flüssiggas- und Landstromversorgung für Schiffe. Wir
       arbeiten an einem neuen Luftreinhalteplan und am Ersatz für das
       Kohlekraftwerk Wedel.
       
       Der grüne Umweltsenator Jens Kerstan hat bislang als einzige Amtshandlung
       die Umweltzone für überflüssig erklärt. 
       
       Verkehrspolitik liegt im Ressort der Wirtschaftsbehörde. Und da sind wir
       Grüne es, die auf die reale Umsetzung der Radverkehrsstrategie drängen mit
       dem Neubau von 50 Kilometer Radwegen pro Jahr und dem Ausbau aller
       Velorouten.
       
       Es entstand der Eindruck, die grüne Wissenschaftssenatorin Katharina
       Fegebank bestimmt die Verkehrspolitik mit schwul-lesbischen Ampelpärchen. 
       
       Sie hat damit als Gleichstellungssenatorin ein Zeichen gesetzt. Als
       Wissenschaftssenatorin ist sie vor allem damit beschäftigt, eine neue
       Kommunikationskultur mit den Hochschulen zu etablieren. Mit dem
       Vorgängersenat gab es Auseinandersetzungen, jetzt gibt es einen Dialog auf
       Augenhöhe.
       
       Ein drittes urgrünes Thema sind Bürgerrechte und Bürgerbeteiligung. Da
       hätten die Grünen bei Flüchtlingsunterkünften oder Windanlagen viel zu
       moderieren. 
       
       Diese Regierung hat durch uns Grüne einen starken Schub in diese Richtung
       bekommen. Da ist zum einen das Referendum über die Olympia-Bewerbung und
       zum anderen die Allianz gegen Fluglärm. Wir sorgen für eine andere
       Gesprächskultur mit den Menschen vor Ort. Auch bei den
       Flüchtlingsunterkünften würden wir das gerne noch intensivieren. Allerdings
       ist der Handlungsdruck so groß, dass es hier leider nur noch um das Wie
       geht, nicht mehr um das Ob.
       
       NaN NaN
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Sven-Michael Veit
       
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