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       # taz.de -- Kommentar Abweichler in der Union: In Ruhe Demokratie üben
       
       > Beim Griechen-Hilfspaket werden viele Abgeordnete der Union mit „nein“
       > stimmen. Für die CDU ist das auch eine Chance.
       
   IMG Bild: CDU-Fraktion im Bundestag: Wer stimmt am Mittwoch mit „nein“?
       
       Dutzende Abgeordnete stimmen gegen die Regierungslinie, Fraktionschef
       Volker Kauder tobt, die Mehrheit schmilzt: Vor der Abstimmung über das
       Griechenland-Kreditpaket am Mittwoch hat die Union mit einer Horde von
       Abweichlern zu kämpfen. Für die Partei ist das eine ungewohnte Situation –
       und gleichzeitig ein Glücksfall.
       
       Offene Debatten kannte sie bisher vor allem vom Hörensagen: Die
       Linksfraktion verfolgt ihr Führungspersonal schon mal bis auf die Toilette,
       die Grünen befinden sich seit ihrer Gründung im Richtungsstreit und die SPD
       stimmt im Zweifel zwar stets mit Sigmar Gabriel – leistet sich im Vorfeld
       aber zumindest Diskussionen. Die CDU funktioniert bis dato anders: Die
       Spitze diktiert, das Fußvolk nickt ab.
       
       Wer diese Aufgabenteilung als antiquiert bezeichnet, tut der Partei nicht
       unrecht. Selbst die CDU-Spitze hat Reformbedarf erkannt und erst am Montag
       ein Modernisierungsprogramm vorgestellt. Zumindest in den Kreisverbänden
       dürfen einfache Mitglieder künftig häufiger mitentscheiden. Wenn es die
       Union mit Partizipation und innerparteilichem Pluralismus ernst meint, muss
       sie aber noch einen Schritt weiter gehen. Eine wirklich moderne Volkspartei
       muss schließlich auch damit klarkommen, dass Abgeordnete auf Bundesebene
       von Zeit zu Zeit einen eigenen Willen entwickeln.
       
       Die Abstimmung über die Griechenland-Kredite ist dafür das ideale
       Testgelände: Die Regierungsmehrheit ist so komfortabel, dass es keine Rolle
       spielt, ob am Ende 60 oder 70 Unionsabgeordnete mit „nein“ stimmen. Und
       Merkel selbst müsste sich auch bei 100 Abweichlern nicht sorgen, dass ihre
       Autorität mehr als nur Risse bekommt. Die CDU weiß schließlich, was sie an
       der Kanzlerin hat. Wegen der Griechenland-Kredite wird die Partei nicht
       gegen ihre Chefin meutern.
       
       Die Griechenland-Krise mag also viele Verlierer hervorbringen, die CDU
       gehört aber nicht dazu. Im Gegenteil: Sie kann in aller Ruhe parteiinterne
       Demokratie üben.
       
       18 Aug 2015
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Tobias Schulze
       
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