# taz.de -- „Landesverrat“-Affäre beim Bundesanwalt: Ruhe für netzpolitik.org
> Im Skandal um die Ermittlungen gegen netzpolitik.org versucht die
> Bundesanwaltschaft zu deeskalieren. Sie will ein Gutachten abwarten, das
> Verfahren läuft weiter.
IMG Bild: Findet jetzt Pressefreiheit doch wichtig: Generalbundesanwalt Range
Berlin/Karlsruhe dpa | Im Skandal um „Landesverrats“-Ermittlungen gegen
Journalisten, versucht Generalbundesanwalt Harald Range zu deeskalieren.
[1][Seine Behörde verzichte] mit Blick auf das hohe Gut der Pressefreiheit
vorerst auf nach der Strafprozessordnung mögliche Exekutivmaßnahmen gegen
das Fachblog netzpolitik.org, wie er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
mitteilte. Das Ermittlungsverfahren gegen die Journalisten läuft aber
weiter.
Dabei sei zunächst zu klären gewesen, ob es sich bei den Veröffentlichungen
um die Bekanntgabe eines Staatsgeheimnisses handelt, erklärte Range. Dazu
werde ein externes Sachverständigengutachten eingeholt. Dies konnte laut
Range nur in einem förmlichen Ermittlungsverfahren geschehen. „Bis zum
Eingang des Gutachtens wird mit den Ermittlungen innegehalten“, erklärte
er.
Netzpolitik.org hatte über Pläne des Bundesamtes für Verfassungsschutz
berichtet, Online-Netzwerke stärker zu überwachen. Dazu veröffentlichte das
Blog vertrauliche Unterlagen. Der Verfassungsschutz selbst erstattete
Anzeige.
Die Journalisten berichten über Datenschutz, Urheberrecht, Überwachung und
die Arbeit der Geheimdienste im Netz.
31 Jul 2015
## LINKS
DIR [1] http://www.faz.net/aktuell/politik/generalbundesanwalt-stoppt-ermittlungen-gegen-netzpolitik-13728725.html
## TAGS
DIR Schwerpunkt Pressefreiheit
DIR Schwerpunkt Überwachung
DIR Netzpolitik.org
DIR Generalbundesanwalt
DIR Harald Range
DIR Netzpolitik.org
DIR Landesverrat
DIR Hans-Georg Maaßen
DIR Netzpolitik.org
DIR Netzpolitik.org
DIR Landesverrat
DIR Schwerpunkt Überwachung
DIR Schwerpunkt Überwachung
DIR Netzpolitik
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Ein Redaktionsbesuch bei netzpolitik.org: Echte und unechte Journalisten
Eine kleine Redaktion zeigt, wie guter Journalismus funktioniert, und wird
dafür gejagt. Und die Klickzahlen ihres Blogs steigen stetig.
DIR Ermittlungen wegen „Landesverrats“: Wie eine Affäre entsteht
Der Verfassungsschutz sah Staatsgeheimnisse durch netzpolitik.org verletzt,
Bundesanwalt Range zweifelte, ließ aber prüfen. Und der Justizminister?
DIR Skandal um „Landesverrat“-Ermittlungen: Maaßen verteidigt Strafanzeigen
Der Verfassungsschutzchef verteidigt seine Anzeigen, die zu Ermittlungen
gegen netzpolitik.org führten. Ohne sie wäre seine Behörde nicht
arbeitsfähig.
DIR Demonstration in Berlin: „Angriff auf die Pressefreiheit“
Gegen die Ermittlungen rund um netzpolitik.org gehen etwa 1.300 Menschen
auf die Straße. Zur Personalie Range gibt es unterdessen weitere
Wortmeldungen.
DIR Kritik an Ermittlungen gegen netzpolitik.org: Raus mit Range
Eine Fehlbesetzung? So betrachten einige Politiker mittlerweile
Generalbundesanwalt Harald Range. Auch Heiko Maas distanziert sich.
DIR Ermittlungen gegen netzpolitik.org: Landesverrat. Bitte was?
Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen netzpolitik.org. Aber sind die
Vorwürfe gerechtfertigt? Und was bedeuten sie für die Verdächtigten?
DIR Reaktionen auf Bundesanwaltschaft: Landesverrat als Justizposse
Das Blog netzpolitik.org wird von einer Solidaritätswelle überrollt.
Medien, Internetnutzer, spendenbereite Aktivisten – sie alle verurteilen
die Ermittlungen.
DIR Kommentar netzpolitik.org: Grenzenloser Verrat
Den Betreibern des Blogs netzpolitik.org wird Landesverrat vorgeworfen. Das
ist ein drastischer Angriff auf Pressefreiheit und Demokratie.
DIR Bundesanwalt gegen netzpolitik.org: Ermittlungen wegen Landesverrats
Dem Verfassungsschutz ist netzpolitik.org schon länger suspekt. Die
Betreiber veröffentlichten wiederholt geleakte Dokumente aus dem
Geheimdienstkomplex.