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       # taz.de -- Demonstration in Berlin: „Angriff auf die Pressefreiheit“
       
       > Gegen die Ermittlungen rund um netzpolitik.org gehen etwa 1.300 Menschen
       > auf die Straße. Zur Personalie Range gibt es unterdessen weitere
       > Wortmeldungen.
       
   IMG Bild: Gegen „Merkel und die Detektive“ gehen Menschen in Berlin auf die Straße.
       
       Berlin dpa/rtr | Rund 1.300 Menschen haben am Samstag in Berlin für
       Pressefreiheit demonstriert. Das teilte die Polizei am Nachmittag mit. Die
       Unterstützer von [1][netzpolitik.org] wandten sich damit gegen die
       staatsanwaltlichen Ermittlungen wegen Landesverrats. Der Protestzug unter
       dem Motto „Für Grundrechte und Pressefreiheit“ startete am Mittag am
       S-Bahnhof Friedrichstraße und führte bis zum Justizministerium in der
       Mohrenstraße, wo gegen 16 Uhr eine Kundgebung stattfand. Angemeldet waren
       eigentlich 400 Menschen.
       
       In dem Aufruf von netzpolitik.org zur Demo hieß es zuvor, die Ermittlungen
       seien nicht nur ein Angriff auf die kritische Berichterstattung des Blogs.
       „Sie sind ein Angriff auf die Pressefreiheit an sich.“
       
       Die Journalisten von netzpolitik.org hatten über Pläne des Bundesamts für
       Verfassungsschutz berichtet, Internet-Netzwerke stärker zu überwachen. Dazu
       veröffentlichten sie geheime Unterlagen. Der Verfassungsschutz erstattete
       daraufhin Anzeige. Der Generalbundesanwalt leitete Ermittlungen ein, lässt
       sie aber nun vorerst ruhen. Die Ermittlungen hatten scharfe,
       parteiübergreifende Kritik in Politik und Medien ausgelöst.
       
       Auf der Demo verteilten die Organisatoren am Samstag Kopien des
       umstrittenen Artikels – und riefen die Menschen dazu auf, den Text
       weiterzuverbreiten.
       
       Politiker der großen Koalition streiten unterdessen über Konsequenzen für
       Generalbundesanwalt Harald Range. „Es wäre Zeit, den Hut zu nehmen“,
       [2][twitterte der SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Flisek]. Der
       stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner pflichtete ihm am Samstag bei:
       „Christian Flisek hat recht.“ [3][Auch von der Opposition kamen
       Rücktrittsforderungen.] Der CDU-Politiker Patrick Sensburg, der dem
       Untersuchungsausschusses des Bundestages zu den NSA-Spähaktionen vorsitzt,
       wies dies zurück. Die Rücktrittsforderungen seien verfehlt und „zeugen eher
       von Stillosigkeit im Umgang miteinander“.
       
       Stegner kritisierte Range im Handelsblatt scharf: „Der Generalbundesanwalt
       hat sich vollständig vergaloppiert und hat das Ziel seiner Aufgabenstellung
       offenkundig aus den Augen verloren“. Gegen Ausspähungen des
       US-Geheimdienstes NSA nichts zu tun, stattdessen „mit Kanonen auf
       Blogspatzen zu schießen“ und dabei die Pressefreiheit zu treffen, passe
       nicht zu den Pflichten des Generalbundesanwaltes.
       
       Der CDU-Politiker Sensburg sprang Range zur Seite. „Der Generalbundesanwalt
       macht seit Jahren eine gute Arbeit und lässt sich von keiner Seite
       beeinflussen“, sagte der Abgeordnete dem Handelsblatt. Er verwies auf die
       Unabhängigkeit der Justiz und forderte alle Seiten zur Rückkehr zur
       Sacharbeit auf.
       
       1 Aug 2015
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] http://www.netzpolitik.org
   DIR [2] http://twitter.com/ChristianFlisek/status/627198466251431936
   DIR [3] /Kritik-an-Ermittlungen-gegen-netzpolitikorg/!5220733
       
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